So kann’s kommen: FPÖ-Razzia beim Verfassungsschutz



Überraschungsbesuch beim Verfassungsschutz: Die Sondereinheit EGS / YouTube/Screenshot

#Österreich macht’s vor: Seitdem die #FPÖ an der Macht ist, müssen angeblich neutrale Einrichtungen, die sich aber jahrelang dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, sich plötzlich warm anziehen. Erst traf es den #ORF mit einem waschechten #Fakenews-Skandal, nun hat das FPÖ-geführte Innenministerium eine #Razzia beim eigenen #Verfassungsschutz angeordnet.

Am 28.2. stürmten Zivilbeamten der #Straßenkriminalitätsabteilung plötzlich die Räume des Verfassungsschutzes BVT in Wien in Sturmhauben und schusssicheren Westen und stellten umfangreiches Material sicher. Dem Chef der Behörde Peter Gridling und vier weiteren Beamten wird u.a. Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer Affäre um gestohlene nordkoreanische Pässe vorgeworfen – Vorwürfe, die viele als Vorwand sehen, da die Angelegenheit schon im Oktober bekannt geworden war.

Die Einheit für Straßenkriminalität EGS ist normalerweise nicht für solche Aufgaben zuständig, wird aber von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Peiszler angeführt. Das Innenministerium erklärte den Einsatz damit, dass der EGS keine Kontakte zum Verfassungsschutz habe und deshalb unbefangen sei.

Besonders pikant: Die Beamten haben nicht nur Material der 5 Verdächtigen mitgenommen, sondern auch die Festplatte der Extremismus-Beauftragten Sibylle Geissler, die mit der Überwachung von FPÖ-nahen Gruppen wie Identitärer Bewegung und Burschenschaften betraut war. Damit sei, wie „Profil“ und „Standard“ berichteten, „de facto der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären“, konfisziert worden.

Innenministeriums-Generalsekretär #Peter Goldgruber (FPÖ) soll den Startschuss zu der Geheim-Razzia gegeben haben. Er nannte die Proteste dagegen „#Fake News“. Dass sich sein Ministerium „durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten“ verschaffen wollte, nannte er eine „medial konstruierte Geschichte“. Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling ist von Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert worden.

Politische Einflussnahme durch den Verfassungsschutz ist auch in #Deutschland nichts neues. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde im Wahlkampf 2017 vom bayrischen Verfassungsschutz observiert, sein Haus durchsucht und sogar der DVD-Spieler der Kinder mitgenommen. Bystron klagte gegen die Stasi-Methoden der #CSU und gewann vor Gericht. Trotzdem ist dieser unglaubliche #Skandal bis heute kein Thema für die #Mainstream-Medien.

Die Stürmung des Stasi-Hauptquartiers am 15.1.1990 / Foto © wir-waren-so-frei.de / Jürgen Nagel

 

Wir gehen davon aus, dass die meisten Verfassungsschutzbeamten gesetzestreue #Patrioten sind, die nur das Beste für ihr Land wollen. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass wie bei unseren Nachbarn der ein oder andere Verfassungsschützer auch jouwatch liest, ob dienstlich oder privat. Liebe Kollegen vom #Verfassungsschutz, wenn Sie das lesen: Das nächste Mal wenn ein egoistischer Politiker von Ihnen unrechtmäßig und eigennützig fordert, Ihre Kompetenzen parteipolitisch zu missbrauchen, denken Sie einfach mal an Peter Gridling und Sibylle Geissler, und die Tatsache, dass Deutschland nicht ewig von Deutschlandhassern regiert werden wird.

Der Standard: Der aktuelle Stand der BVT-Affäre, so einfach wie möglich erklärt

Innenminister Kickl zur BVT-Affäre:

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.03.2018


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4 Kommentare zu So kann’s kommen: FPÖ-Razzia beim Verfassungsschutz

  1. Birgit sagt:

    Oh, oh !

    Da können sich die Damen und Herren [ Verfassungsschützer ] aber warm anziehen.
    Dies könnte demnächst auch hier passieren.

  2. Ulrike sagt:

    Könnte? Sollte würde ich eher sagen.

  3. Annette sagt:

    Der mitlesende verfassungslose Verfassungs- und Landschutz staunt…
    Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.

  4. Pingback: Dies & Das vom 19st März 2018. | freistaatpreussenblog

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