Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

10. April 2018

: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND)

Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung.

EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande eines Besuchs in Warschau, beide Seiten bemühten sich weiter um eine Lösung.

Wegen der umstrittenen Justizreform hatte die EU-Kommission Ende vergangenen Jahres ein Verfahren gegen Polen wegen möglicher Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Brüssel befürchtet, dass die nationalkonservative Regierung in Warschau mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz von staatlichen Weisungen und damit das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.04.2018