Schlagwort-Archive: Europäischen Union

EU beschließt die „Überflutung“ Europas!

  25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron Donnerstag, 11.05.2017, 18:45 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen … Weiterlesen

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Cavusoglu warnt vor Europa-Zerfall

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 09:05 15.03.2017 Die Türkei ist laut ihrem Außenminister Mevlüt Cavusoglu besorgt über den schlechten Zustand der Europäischen Union. „Ich habe Europa im vergangenen Jahr besucht, warum haben sie nun meine Reise 2017 gestrichen? Europa kehrt … Weiterlesen

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Wahlkampfauftakt: Front National – Le Pen will auch aus der Nato austreten

Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs abhalten. Nun stellt die französische Hoffnungsträgerin auch die Nato-Mitgliedschaft in Frage. 04.02.2017 © AFPWill in Lyon ihre Präsidentschaftskampagne beginnen: Front National-Chefin Marine Le Pen Die Rechtspopulisten des … Weiterlesen

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Schweig, Deutschland! Wenn Großmächte reden

Während eines Dialogs der Großmächte kann den Deutschen bislang nur empfohlen werden, zuzusehen, zu schweigen und zu lernen. Dies schreibt der politische Experte Wolf Poulet in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Demnach werden zukünftig drei Mächte die … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise – EU und Türkei offenbar einig über Umsiedlungen

Für die geplante Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU steht einem Bericht zufolge nun ein genaues Verfahren fest. Demnach sollen Mädchen und Frauen bevorzugt nach Europa gebracht werden. 04.05.2016 © DPAKinder im türkischen Flüchtlingslager Nusaybin. Die EU … Weiterlesen

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Polen will mit Deutschland über EU-Reform reden: „Solidarische EU der Vaterländer“ als Vorbild

Epoch Times, Samstag, 16. April 2016 09:14 Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki. EU-Fahnen Foto: über dts Nachrichtenagentur Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer „solidarischen … Weiterlesen

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Reaktionen auf Niederlande-Referendum: Wilders jubelt über „Anfang vom Ende der EU“

DPA Geert Wilders Rechtspopulist Wilders triumphiert, Ministerpräsident Rutte gerät unter Druck. Das „Nee“ der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine ist zwar nicht bindend – aber kann die Regierung das Votum einfach ignorieren? EU-Gegner und Rechtspopulisten in den Niederlanden sehen … Weiterlesen

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Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

09.01.2016 Wolfgang Effenberger Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern, die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung »dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum« stammten. Dem … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Russland sieht Frieden in der Ukraine durch EU-Sanktionen in Gefahr

Veröffentlicht: 21.12.15 22:22 Uhr Russland sieht den Frieden in der Ukraine gefährdet. Moskau glaubt, dass die Regierung in Kiew durch die EU-Sanktionen ermutigt wird, weitere aggressive Akte zu setzen. Die Russen dürften mit dieser Einschätzung nicht ganz falsch liegen. Die … Weiterlesen

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Überwachung – Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

 Veröffentlicht: 08.11.15 00:22 Uhr Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen. Angela Merkel will Zugriff auf die Internet-Kommunikation … Weiterlesen

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Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel – Vorschau auf die Flüchtlingsmauer, die auf uns zurast

Veröffentlicht am 17. September 2015 von StaatsZeuge Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Bulgarien verschärft Strafen für Menschschmuggler

© AP Photo/ Darko Vojinovic 20:36 17.09.2015 (aktualisiert 20:52 17.09.2015)  Personen, die illegal Migranten nach Bulgarien schmuggeln, droht jetzt eine Haftstrafe zwischen sechs und zwölf Jahren. Das sieht ein vom bulgarischen Parlament verabschiedetes Gesetz vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am … Weiterlesen

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