Schlagwort-Archive: Justizreform

Mexiko – Proteste gegen geplante Justizreform

Publiziert am 2. September 2024 von staseve

02.09.2024 In Mexiko protestieren insbesondere Studenten gegen die geplante Justizreform. In Mexiko hat es erneut Proteste gegen eine geplante Justizreform gegeben. Tausende Studenten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße. Die vom scheidenden Präsidenten Obrador vorgeschlagene Reform sieht unter anderem eine … Weiterlesen →

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Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

29. Oktober 2021 Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara) Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen. Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen … Weiterlesen →

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Italien: Regierung einigt sich auf umfassende Justizreform

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30. Juli 2021 Der Quirinalspalast in Rom, Sitz der italienischen Regierung. (AFP / Gabriel Bouys) Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt. Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung … Weiterlesen →

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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen →

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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen →

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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

Publiziert am 10. April 2018 von staseve

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen →

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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von cotta77 Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu … Weiterlesen →

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Rumänien: Landesweite Proteste gegen Korruption

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

27. November 2017 #Proteste gegen #Justizreform in #Rumänien (AP / Vadim Ghirda) In Rumänien haben landesweit zehntausende Menschen gegen eine geplante Lockerung des Korruptionsstrafrechtes protestiert. Nach Medienberichten folgten allein in der Hauptstadt Bukarest mehr als 15.000 Bürger einem Aufruf von … Weiterlesen →

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Polen: Proteste gegen die geplante Justizreform

Publiziert am 25. November 2017 von staseve

25. November 2017 Menschen in Warschau demonstrieren gegen die von der polnischen Regierung geplante Justizreform. (AFP / ANEK SKARZYNSKI) In #Polen haben tausende Menschen gegen die geplanten #Justizreformen der Regierung protestiert. Rund 1.500 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Warschau … Weiterlesen →

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Kenia: Nach der Wahl-Annullierung plant Kenyatta Justizreform

Publiziert am 3. September 2017 von staseve

03. September 2017 Offenbar sicher, auch die Wiederholung der Wahl zu gewinnen: Kenias Staatspräsident #Kenyatta (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) Nach der Annullierung der #Präsidentenwahl in Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta eine #Justizreform angekündigt. Er werde bei der Neuwahl … Weiterlesen →

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Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

Publiziert am 28. August 2017 von staseve

28. August 2017 #Proteste gegen die Regierungspläne in #Rumänien. (AFP / Daniel Mihailescu) In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante #Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre #Kontrolle … Weiterlesen →

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

Publiziert am 4. August 2017 von staseve

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen →

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

Publiziert am 28. Juli 2017 von staseve

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen →

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

Publiziert am 25. Juli 2017 von staseve

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen →

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen →

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen →

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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

Publiziert am 19. Juli 2017 von staseve

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

Publiziert am 29. Oktober 2016 von staseve

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen →

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