Schlagwort-Archive: Justizreform

Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht

10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen

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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen

Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von cotta77 Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu … Weiterlesen

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Rumänien: Landesweite Proteste gegen Korruption

27. November 2017 #Proteste gegen #Justizreform in #Rumänien (AP / Vadim Ghirda) In Rumänien haben landesweit zehntausende Menschen gegen eine geplante Lockerung des Korruptionsstrafrechtes protestiert. Nach Medienberichten folgten allein in der Hauptstadt Bukarest mehr als 15.000 Bürger einem Aufruf von … Weiterlesen

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Polen: Proteste gegen die geplante Justizreform

25. November 2017 Menschen in Warschau demonstrieren gegen die von der polnischen Regierung geplante Justizreform. (AFP / ANEK SKARZYNSKI) In #Polen haben tausende Menschen gegen die geplanten #Justizreformen der Regierung protestiert. Rund 1.500 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Warschau … Weiterlesen

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Kenia: Nach der Wahl-Annullierung plant Kenyatta Justizreform

03. September 2017 Offenbar sicher, auch die Wiederholung der Wahl zu gewinnen: Kenias Staatspräsident #Kenyatta (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) Nach der Annullierung der #Präsidentenwahl in Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta eine #Justizreform angekündigt. Er werde bei der Neuwahl … Weiterlesen

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Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

28. August 2017 #Proteste gegen die Regierungspläne in #Rumänien. (AFP / Daniel Mihailescu) In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante #Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre #Kontrolle … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen

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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen

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