Schlagwort-Archive: Justizreform

Kenia: Nach der Wahl-Annullierung plant Kenyatta Justizreform

03. September 2017 Offenbar sicher, auch die Wiederholung der Wahl zu gewinnen: Kenias Staatspräsident #Kenyatta (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) Nach der Annullierung der #Präsidentenwahl in Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta eine #Justizreform angekündigt. Er werde bei der Neuwahl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz

28. August 2017 #Proteste gegen die Regierungspläne in #Rumänien. (AFP / Daniel Mihailescu) In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante #Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre #Kontrolle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 5 Kommentare

So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 4 Kommentare

Polen: Senat stimmt für Justizreform

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“

20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar