Türkei: Ausnahmezustand soll zum siebten Mal verlängert werden


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Eine türkische Flagge schwebt am 20.05.2017 beim Drachen-Festival in Istanbul (Can Merey/dpa)
Türkische Flagge (Can Merey/dpa)

Der #Ausnahmezustand in der #Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden.

Das beschloss das Kabinett am Abend in Ankara. Es folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Voraussichtlich heute entscheidet das Parlament. Der Notstand gilt seit dem Sommer 2016; er wurde nach dem Putschversuch erstmals verhängt und erlaubt es Präsident #Erdogan, per Dekret zu regieren. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert. Die Regierung macht geltend, er sei nötig zum Kampf gegen #Terrorismus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2018


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