Spanien: Gericht stoppt zunächst Wahl Puigdemonts

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, gibt eine Pressekonferenz in Berlin. (dpa-Bildfunk / Britta Pedersen)
#Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, gibt eine Pressekonferenz in Berlin. (dpa-Bildfunk / Britta Pedersen)

Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl des Separatistenführers Puigdemont zum Ministerpräsidenten der Region Katalonien vorerst gestoppt.

Auf Antrag der Regierung in Madrid wurde ein Gesetz ausgesetzt, das es dem katalanischen Parlament erlaubt hätte, den 55-Jährigen trotz dessen Abwesenheit zu wählen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts könnten Monate vergehen. Wird bis zum 22. Mai niemand zum Regionalpräsidenten gewählt, kommt es in Katalonien zu Neuwahlen.

Seit der Abstimmung im Dezember sind bislang vier Versuche der Regierungsbildung gescheitert. Puigdemont war Anfang April gegen Auflagen aus deutscher Haft freigekommen. Spanien verlangt seine Auslieferung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.05.2018


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