So kommentiert Deutschland: Bamf-Skandal„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

Katholikentag
Rolf Vennenbernd/dpaSo kommentiert Deutschland: „Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“
Freitag, 25.05.2018, 21:49

Der #Bamf-Skandal zieht in der Presselandschaft weiter seine Kreise. Regelmäßig kommen neue Informationen ans Tageslicht, die Skandal-Stelle in #Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. So kommentiert #Deutschland den Bamf-Skandal.

Das Versteckspiel muss ein Ende haben“

Straubinger Tageblatt: Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie #Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das Diktum von der ‚Herrschaft des Unrechts‘ doch noch bewahrheiten.

„Im Bremer Fall drohen Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt zu werden“

Stuttgarter Zeitung: „Wir schaffen das“: Wenn dieser Satz überhaupt eine Berechtigung haben soll, dann nur, wenn der Staat sich stark genug zeigt, seine Regeln konsequent durchzusetzen, den Rechtsfrieden herzustellen – und mit Fehlern offen umgeht. Im Bremer Fall drohen Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt zu werden. Die Flüchtlingsfrage wird neben viel Hilfsbereitschaft auch weiterhin Ängste und Unsicherheit provozieren. Diejenigen, die auf dem Feuer der Fremdenfeindlichkeit ihr Süppchen kochen, werden es nach Kräften schüren. Der Staat sollte hierfür kein Brennholz bereitlegen, wie er es in der bisher schleppenden Aufarbeitung der Bremer Affäre getan hat.

„Die Aktenberge mussten schrumpfen, um jeden Preis. Auch um den der Gründlichkeit und der Rechtmäßigkeit?“

Leipziger Volkszeitung: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung dem #Bamf eine gewaltige Last aufgebürdet: Ausgerechnet eine Behörde, die bis dahin kaum jemand kannte, sollte den Deutschen das Vertrauen in Recht und Ordnung zurückgeben. Das Bamf sollte dafür sorgen, dass der Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt wurde – und bekam vom Innenminister Zielvorgaben: 600.000 Asylanträge mussten in einem Jahr abgearbeitet werden. Neue Mitarbeiter wurden im Schnellverfahren eingestellt. Die Aktenberge mussten schrumpfen, um jeden Preis. Auch um den der Gründlichkeit und der Rechtmäßigkeit?

„Bisher gibt es keinen Grund, zu behaupten, dass Bremen überall ist“

Die Welt: Es wäre für Seehofer ein Leichtes, BAMF-Chefin #Cordt in die Wüste zu schicken. (…) Aber der CSU-Politiker geht weiser vor. Er lässt sich – bisher – nicht unter Druck setzen. Er enthauptet das BAMF nicht, sondern verbietet der Bremer Außenstelle bis zum Ende der Ermittlungen die Ausstellung von Asylbescheiden. Das ist klug, angemessen und umsichtig. Denn es geht um Verfehlungen einer Außenstelle. Diese zum Anlass zu nehmen, auch die Arbeit anderer zu überprüfen, ist geboten. Bisher aber gibt es keinen Grund, zu behaupten, dass Bremen überall ist. Solange dergleichen nicht bewiesen ist, ist es fahrlässig, aus politischem Opportunismus das Vertrauen in das BAMF noch weiter zu untergraben.

„Weder typisch Asyl noch typisch Bremen“

Süddeutsche Zeitung: Was in der Bremer Filiale des Flüchtlings-Bundesamts passiert ist, ist weder typisch Asyl noch typisch Bremen. Wenn dort zwei Anwälte zusammen mit der Amtsleiterin und anderen Beamten ‚bandenmäßig‘ bewirkt haben (wie der Staatsanwalt formuliert), dass auch die ungerechtfertigtsten Asylanträge bewilligt wurden, so bestätigt dies lediglich die alte Erfahrung: Wo Missbrauch möglich ist, da wird es ihn eines Tages geben, in welchem Milieu und in welcher Gegend auch immer.

„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

Rhein-Neckar-Zeitung: Das Kanzleramt wiederum ist in der Debatte gänzlich abgetaucht, was umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass genau dort die Pläne zur großzügigen Flüchtlingsaufnahme entwickelt worden sind. Es wird deshalb nicht reichen, den Bremer Skandal, der ohnehin kein Einzelfall sein dürfte, rein polizeilich aufzuarbeiten. Allmählich dämmert es Horst Seehofer, welch gefährliche Altlasten ihm sein Vorgänger, Thomas de Maizière, hinterlassen hat. Dass auch der schweigt – wen wundert’s?

Quelle: Focus-online vom 25.05.2018

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Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Klar da halten alle Volksverräter den Schnabel weil das eigentlich nicht sein darf.
Aber es kommt alles ans Licht. Viele Orden wincken euch.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Im Netz gefunden

Da wo der Teufel nicht selber hingehen möchte, schickt er ein altes Weib und einen Pfaffen…
Wenn der Teufel alt wird, will er Mönch werden.

trackback

[…] Drehhorstie könnte es langsam eng werden. Es kommen immer mehr Details zum BAMF-Skandal in Bremen ans […]