Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

 

Verwaltungsgericht Köln (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka)
Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka)


Roberts Teehaus

Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten #Höferlin und #Schulz morgen #Klage vor dem #Verwaltungsgericht Köln gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz einreichen.

Die Politiker beklagen, das Gesetz führe zu Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Der liberale Rechtsstaat dürfe die Entscheidung, was Recht und was Unrecht sei, nicht der Interpretation dieser Unternehmen überlassen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Kommentaren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.06.2018


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2 Kommentare zu Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

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  2. kairo sagt:

    Seit wann kann man gegen Gesetze des Bundestages vor dem Verwaltungsgericht klagen?

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