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- Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab 20. Januar 2019
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Bundestag: Kritik an Verfall der Umgangsformen
29. Dezember 2018 Der Bundestag in Berlin (imago ) Aus den Reihen des Bundestagspräsidiums kommt Kritik, was die Umgangsformen im Parlament betrifft. Bundestagsvizepräsidentin Roth von den Grünen warf der AfD in der Rheinischen Post verbale Ausfälle vor. In ihren … Weiterlesen
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Matteo Salvini: „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker“
16. Oktober 2018 Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Federico Vinci) Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alte System“ in #Europa abgewählt. Er gratulierte seinen „Freunden der #AfD“ und sprach gleichzeitig von einem Ende von Merkel, Schulz und Juncker. … Weiterlesen
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In der „Sänfte“ vom Knast ins Gericht: Spezial-Service für syrischen Sex-„Bereicherer“ in Dresden
ANDREAS KÖHLER 09. Oktober 2018 Symbolfoto: Collage Affentheater in der Bananenrepublik „Merkel-Deutschland“: Syrischer Sexgangster muss ins Gericht getragen werden, da er keine Lust auf Verhandlung hat! Wie „Tag24“ aktuell berichtet, griff ein syrischer Asyl-„Facharbeiter“, der sich in Dresden als Dauer-Sex-Gangster betätigte … Weiterlesen
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Wiesbaden: „Juden in der AfD“ soll heute gegründet werden
07. Oktober 2018 AfD-Logo (Markus Scholz/dpa) In #Wiesbaden soll heute die Vereinigung „#Juden in der #AfD“ gegründet werden. Mehrere jüdische Parteimitglieder wollen sie bei einer Pressekonferenz am Nachmittag vorstellen. Einer der Initiatoren, der AfD-Politiker #Schulz, hatte erklärt, seine Partei sei … Weiterlesen
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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage
10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen
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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus
26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen
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SPD: Flensburger Oberbürgermeisterin will gegen Nahles antreten
Aus #Flensburg kommt ein neuer Personalvorschlag für den SPD-Bundesvorsitz: Simone Lange will übereinstimmenden Medienberichten zufolge kandidieren und gegen Andrea #Nahles antreten. DPA Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone #Lange (Archivbild) Dienstag, 13.02.2018 05:32 Uhr In einem Brief an den Bundesvorstand hat Flensburgs Oberbürgermeisterin … Weiterlesen
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SPD-Bundesvorsitz – Widerstand gegen Nahles
13. Februar 2018Als mögliche Parteichefin umstritten: Andrea Nahles, hier beim Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017. (Imago) Innerhalb der #SPD regt sich #Widerstand gegen die erwartete Übernahme des Parteivorsitzes durch Fraktionschefin #Nahles. Die #Flensburger Oberbürgermeisterin und SPD-Politikerin #Lange kündigte eine … Weiterlesen
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Pläne der SPD-Parteiführung – Diskussionen halten an
11. Februar 2018 Der geplante Wechsel von Schulz auf Nahles sorgt weiter für Unmut in der Partei. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) In der #SPD geht die Debatte über die geplante Übergabe des Parteivorsitzes an Fraktionschefin #Nahles weiter. … Weiterlesen
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AfD: GroKo ruiniert Deutschland
08. Februar 2018 AfD zu GroKo: Die Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter ruinieren Zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlung und Verteilung der Ministerposten erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, #Jörg Urban: „Diese Koalition der Wahlverlierer wird #Deutschland weiter an den Rand des … Weiterlesen
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Jörg Meuthen analysiert die GroKo-Einigung
Von PS – 8. Februar 2018 VK Keine guten Nachrichten für Deutschland und für uns alle: #SPD, #CDU und CSU haben sich #Deutschland erneut zur Beute gemacht. Schauen Sie sich meine Einschätzung zum Handeln der drei Egomanen #Merkel, #Seehofer und #Schulz … Weiterlesen
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GroKo steht: SPD bekommt Finanzministerium – Seehofer wird Innenminister
07. February 2018 Aktualisiert: 07. Februar 2018 10:45 Die #Koalitionsverhandlungen von #CDU, #CSU und #SPD sind abgeschlossen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, einigten sich die Unterhändler auch schon auf die Ressortverteilung. Horst #Seehofer (l), Angela #Merkel und Martin #Schulz auf … Weiterlesen
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GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Die GroKo-Verhandler haben sich nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz geeinigt – auch erste Ministerien wurden bereits verteilt. Von Florian Gathmann und Veit Medick CDU-Zentrale in Berlin Mittwoch, 07.02.2018 09:42 Uhr Am frühen Vormittag war es … Weiterlesen
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CDU, CSU und SPD – GroKo oder nicht?
06. Februar 2018 Kanzlerin #Merkel bezieht Stellung zu den #Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Gregor Fischer/dpa) Die Verhandlungen zwischen #Union und SPD über eine Große Koalition dauern an. Bis zu einer Entscheidung soll durchverhandelt werden, wie beide Seiten deutlich machten. … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND SCHULZ IN SPD UNTER DRUCK – „Die Partei ist mit ihm durch“
Von Daniel Friedrich Sturm | Stand: 05.02.2018 Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen fordern prominente Sozialdemokraten, die Namen der Minister noch vor dem Mitgliederentscheid offenzulegen. Der Druck auf Martin #Schulz, seine Zukunftspläne zu erklären, wird immer größer. Innerhalb der #SPD wird die Forderung lauter, … Weiterlesen
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Verhandlungen: Koalition soll heute stehen
04. Februar 2018 Die Parteichefs Martin #Schulz (#SPD), Horst #Seehofer (#CSU) und Angela #Merkel (#CDU) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Unionsparteien und die SPD wollen heute ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Parteien haben aber für alle Fälle zwei Reservetage eingeplant. … Weiterlesen
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Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa
Vera Lengsfeld Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen #Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen #Einwanderung zu lösen und in #Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach #Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis … Weiterlesen
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So kommentiert Deutschland: Familiennachzug„Schulz und Nahles können froh sein, dass sich die Union durchgesetzt hat“
dpaEine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Archivbild) Freitag, 02.02.2018, 07:29 #Union und #SPD gehen mit einem gemeinsamen Signal beim #Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer #Koalitionsverhandlungen. So kommentiert die deutsche Presse … Weiterlesen
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Regierungsbildung – Kramp-Karrenbauer: Nicht wieder bei Null anfangen
28. Januar 2018 Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 04.11.2017 in Saarbrücken. (imago stock&people) Saarlands Ministerpräsidentin #Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der #SPD zurückgewiesen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu überarbeiten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei Null … Weiterlesen
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NIEDERLAGE – SPD-Parteitag: Ohrfeige für Schulz – 44% gegen GroKo
VON RAINER ZITELMANN So, 21. Januar 2018 Der #SPD-Parteitag hat den Weg zu #Koalitionsverhandlungen freigegeben – aber nur knapp. Es gab jede Menge scharfe Kritik an der Parteiführung und 44% stimmten gegen den Antrag des Parteivorstandes! © Sascha Schuermann/Getty Images Obwohl ich … Weiterlesen
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Deutschland SPD-Parteitag stimmt für GroKo
21.01.2018 • 16:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der #Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie stimmt die #SPD für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen
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SPD-Parteitag – Ja zu GroKo-Verhandlungen?
21. Januar 2018 Fahnen der SPD (dpa / Carsten Rehder) Die #SPD entscheidet heute auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Stimmberechtigt sind rund 600 Delegierte und 45 Vorstandsmitglieder. Während sich die Parteispitze wiederholt … Weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen
18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen
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Große Koalition: Hamburger SPD für Verhandlungen
17. Januar 2018Wie der SPD-Parteitag entscheidet, ist ungewiss. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Landesvorstand der #Hamburger SPD empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Der Beschluss sei einvernehmlich gefasst worden, teilte … Weiterlesen
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Besuch bei SPD-Basis: Schulz auf GroKo-Werbetour
16. Januar 2018Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz kommt am 15.01.2018 in Dortmund in den Sitzungssaal. (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) SPD-Chef Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. Man habe in den Sondierungsgesprächen große … Weiterlesen
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Ungewohnte Worte im Sat 1 Frühstücksfernsehen nach den Sondierungsgesprächen am 12.01.2018
Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 14.01.2018
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„Zwergenaufstand“: Kritik an Dobrindts Wortwahl
15. Januar 2018 #Malu Dreyer (#SPD), Ministerpräsidentin von #Rheinland-Pfalz (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich Bemerkungen von Unionsseite über den SPD-internen Streit zu den Sondierungsergebnissen verbeten. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte sie im ARD-Fernsehen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "Zwergenaufstand", AfD, Bürgerversicherung, CSU, Dobrindt, Kauder, Koalitionsverhandlungen, Kritik an Dobrindts Wortwahl, Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz, Schulz, Schwabe, SPD, Stegner
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Nach den Sondierungen: Uekermann lehnt GroKo ab
13. Januar 2018 Die frühere Bundesvorsitzenden der Jusos, #Johanna Uekermann. (dpa / Friso Gentsch) #SPD-Präsidiumsmitglied Uekermann hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Trotz einiger SPD-Erfolge überzeuge sie das Ergebnis der Sondierung mit der Union nicht, sagte Uekermann … Weiterlesen
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Union/SPD: Letzter Tag der Sondierungen
11. Januar 2018 Martin Schulz (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) #Union und #SPD wollen heute ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer #Bundesregierung abschließen. Am späten Abend oder in der Nacht zum Freitag soll feststehen, ob #CDU, #CSU und Sozialdemokraten genügend Gemeinsamkeiten … Weiterlesen
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Ungarn: Orban fordert mehr Respekt und weist Kritik von Schulz zurück
08. Januar 2018 Viktor Orban (AFP) Der ungarische Ministerpräsident #Orban hat Kritik des SPD-Vorsitzenden #Schulz zurückgewiesen und mehr #Respekt für sein Land gefordert. Schulz hatte angesichts der restriktiven ungarischen #Flüchtlingspolitik den Besuch Orbans bei der Winterklausur der #CSU in der … Weiterlesen
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