Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Köln

Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Einstufung – AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Von Redaktion Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen … Weiterlesen →

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Aufrufe in mehr als 60 Städten – Initiativen rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11.05.2025 Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die … Weiterlesen →

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen →

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„Gesichert rechtsextremistisch“ – Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02.05.2025 Bundesamt für Verfassungsschutz Die AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick: Was heißt die neue Einstufung für die Partei? Schon als Verdachtsfall … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Februar 2025 von staseve

Arbeitslosenzahlen steigen: Drei-Millionen-Marke in Sicht Nürnberg. Die Rezession schlägt jetzt kräftig auf den Arbeitsmarkt durch: im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat deutlich um 186.000 Menschen gestiegen und liegt jetzt mit 2,99 Millionen knapp unterhalb der … Weiterlesen →

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Freiluft-Irrenanstalt BRD

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

Wer sich die Mühe macht und in Ruhe die Situation in der BRD-Verwaltung anschaut, der kommt zwangsläufig zum Schluß, dass hier nicht mehr alles mit rechten Dingen zugeht. Fragwürdige Projektgruppe bei AUDI zum Abgendern. Windkraftanlagen die Dürrekatastrophen erst auslösen. Ein … Weiterlesen →

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Österreichische Milchkühe in Marokko geschächtet

Publiziert am 24. November 2020 von staseve

Tierschutzvolksbegehren fordert sofortiges Export-Verbot nach deutschem Vorbild, Schicksal der Kuh „Erika“ zeigt ganzes Ausmaß eines kaputten Systems Von Redaktion  – 24. November 2020 Wien  – Vor kurzem hat das Verwaltungsgericht Köln einen Transport mit 132 trächtigen Kühen nach Marokko verboten, da eine … Weiterlesen →

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AfD-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

(c) Screenshot YT POLITIK Von David Berger  – 11. März 2020   Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn … Weiterlesen →

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„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

Publiziert am 28. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Ruprecht Polenz kritisiert ein Plakat der AfD-Jugend. (Screenshots Twitter @ennolenze, @polenz_r ) Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen … Weiterlesen →

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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab

Publiziert am 13. Januar 2020 von staseve

  06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen →

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Außergerichtliche Einigung„Wahl-O-Mat“ wieder online

Publiziert am 23. Mai 2019 von staseve

23. Mai 2019 Wahl-O-Mat zur Europawahl (picture alliance/Paul Zinken/dpa) Im Streit um den sogenannten „Wahl-O-Mat“ hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Dies teilten die Partei „Volt“ und die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Die Entscheidungshilfe für die Europawahl und die … Weiterlesen →

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Vor Europawahl: Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Publiziert am 21. Mai 2019 von staseve

  20. Mai 2019   Das Bild zeigt das Logo des Wahl-O-Mates für die Europawahl. (Bundeszentrale für politische Bildung) Eine Woche vor der Europawahl hat ein Gericht der Bundeszentrale für politische Bildung verboten, den sogenannten Wahl-O-Mat im Internet weiter zu … Weiterlesen →

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„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen →

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5G-Auktion: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

15. März 2019 5G – Verwlatungsgericht Köln lehnt Eilanträge ab. (picture alliance / Andrea Warnecke) Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen für die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen abgelehnt. Man sehe keine Eilbedürftigkeit, entschied das Gericht. … Weiterlesen →

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

Publiziert am 22. Februar 2019 von staseve

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen →

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

Publiziert am 7. Februar 2019 von staseve

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen →

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