Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Köln

„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen

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5G-Auktion: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

15. März 2019 5G – Verwlatungsgericht Köln lehnt Eilanträge ab. (picture alliance / Andrea Warnecke) Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen für die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen abgelehnt. Man sehe keine Eilbedürftigkeit, entschied das Gericht. … Weiterlesen

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Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zum „Prüffall“ AfD: Rechtmäßigkeit der Verfassungsschutzeinstufung bezweifelt

21. Februar 2019 NATIONAL Berlin. Die #AfD wittert Morgenluft, die vom Bundesamt für #Verfassungsschutz im Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gemachte Einstufung als „#Prüffall“ erfolgreich juristisch angreifen zu können. „Die Partei hatte Anfang Februar beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, dem Nachrichtendienst zu … Weiterlesen

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Debatte um Beobachtung – AfD verklagt Verfassungsschutz

07. Februar 2019 Das Parteilogo der AfD (Markus Scholz/dpa) Mit einer einstweiligen Anordnung will die AfD erreichen, dass sie nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet wird. Eine entsprechende Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz reichte die Partei nach Informationen des … Weiterlesen

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen

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