Kalter Krieg – Putin setzt sich durch: EU will sich Russland annähern

EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich für engere Handelsbeziehungen zu Russland ausgesprochen. Dies liege in der Hand der Mitgliedstaaten und sollte an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine geknüpft werden, schrieb der Luxemburger in dieser Woche in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Juncker hat nach eigenen Worten seine Mitarbeiter mit der Prüfung beauftragt, wie sich die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion annähern könnten. Dem Staatenverbund gehören neben Russland auch Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Weißrussland an.

Russlands Präsident Putin dürfte damit eine erste Ernte seiner geschickten Diplomatie einfahren: Russland hatte der EU die Zusammenarbeit immer angeboten. So sagte der russische Botschafter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor Monaten: „Die Vorteile für die deutschen Unternehmen, die mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperieren möchten, liegen auf der Hand. Die Wirtschaft bekommt einen riesengroßen Markt von etwa 180 Millionen Verbrauchern mit freiem Handel und Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Die Eurasische Wirtschaftsunion bedeutet gemeinsame und transparente Investitionsstandards und einen einheitlichen Zollraum.“

Die EU war zunächst von den USA gezwungen worden, bei den Sanktionen gegen Russland mitzuziehen. Die Sanktionen haben Russland schwer geschadet und der EU nicht minder. Zuletzt hat Frankreich gefordert, die Sanktionen aufzuheben – weil Russland sich als einziger verlässlicher Partner der Franzosen im Kampf gegen die Terroristen vom IS erwiesen hat.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.11.2015