Schlagwort-Archive: Merkel

Innenminister Seehofer (CSU): Gemeinsamer Termin mit Merkel abgesagt

20. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) hat einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, li.) „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. (dpa/Kay Nietfeld) Bundesinnenminister #Seehofer hat einen für heute geplanten gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin #Merkel abgesagt. Sein Ministerium gab … Weiterlesen

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Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel weist Trumps Angaben zurück

19. Juni 2018 US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington (imago stock&people) US-Präsident #Trump hat den Behörden in #Deutschland indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der #Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der #Zuwanderung von Migranten und #Flüchtlingen zu … Weiterlesen

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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

  Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube   In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt. Merkels #Migrationspolitik erscheint vor … Weiterlesen

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Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich

dpa/Bernd von JutrczenkaBei der Bamf-Affäre im Fokus: Innenminister Horst Seehofer. Dienstag, 19.06.2018, 09:56 Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland … Weiterlesen

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Asyl: Seehofer knickt halb ein

18. Juni 2018 Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.   Im Asylstreit in der Union haben #CDU und #CSU eine Entscheidung … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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Berlin-Besuch: Conte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen

19. Juni 2018 Der italienischer Ministerpräsident #Conte wird in Berlin von Kanzlerin #Merkel empfangen. (dpa / Jens Büttner) Italiens neuer Ministerpräsident Conte hat während seines Deutschland-Besuchs für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen geworben. Sein Land wolle … Weiterlesen

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen

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Aufstand gegen Merkel: Sachsen macht Grenzen dicht

  17. Juni 2018 Sachsens Innenminister #Roland Wöller (#CDU) will bereits abgelehnte #Asylbewerber und sogenannte #Dublin-Fälle auch an der Grenze zu #Tschechien und #Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft … Weiterlesen

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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Asylstreit: Friedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

15. Juni 2018 Der CSU-Politiker Hans-Peter-Friedrich. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Der #CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister #Seehofer im Asylstreit mit der CDU. Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu … Weiterlesen

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Handelsüberschuss: Merkel weist US-Kritik zurück

13. Juni 2018 Angela Merkel beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel hat die Kritik von US-Präsident#Trump am hohen deutschen #Handelsüberschuss zurückgewiesen. Merkel sagte auf dem CDU-Wirtschaftstag in Berlin, bei der Berechnung werde nur der Warenaustausch mit einbezogen, nicht aber … Weiterlesen

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Kanzleramt: Integrationsgipfel ohne Seehofer

13. Juni 2018 Sprachkurs für Migranten (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) Bundeskanzlerin #Merkel hat für heute zu einem Integrationsgipfel eingeladen. Dabei soll unter anderem über die Qualität der Integrationskurse diskutiert werden sowie über Maßnahmen gegen die Diskriminierung von … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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BAMF – Eisige Stimmung zwischen Leitung und Angestellten – Doch die Leitung ist auch nur ein Opferlamm

  Von Andreas Lilge 11. Juni 2018 Aktualisiert: 11. Juni 2018 5:48 Nach Aussagen des Personalrats ist man im BAMF enttäuscht, dass sich Horst Seehofer bisher nicht klarer vor die Angestellten der Behörde gestellt hat. Man sieht sich als Opfer von Überforderung und … Weiterlesen

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Flüchtlingsschiff Aquarius – Spanien bietet Hafen an

  11. Juni 2018 Das Rettungsschiff Aquarius, hier am 27. Juni 2017 (Lena Klimkeit/dpa) Nach der Weigerung Italiens und Maltas ist Spanien nun bereit, die 629 #Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ den Hafen von Valencia anfahren zu lassen. Der … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

11. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich) Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei … Weiterlesen

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54 Prozent wollen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

10. Juni 2018  Foto:Konstantin Yolshin/ Shutterstock Berlin – Es gibt wohl immer noch zu viele Bürger, die sich einlullen lassen, oder ideologisch so verblendet sind, dass sie die #Merkels Tote nicht zählen wollen: Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Claudia Roth wegen „Verletzung der Menschenwürde“

10. Juni 2018 Foto: Imago Die #Wut der #Bürger auf die menschenverachtende Politik der Kanzlerin und ihrer Steigbügelhalter bei den #Grünen und der #SPD wird immer größer. Nun richten sich die Augen wieder einmal auf #Claudia Roth, die durch ihr … Weiterlesen

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Müssen immer noch Deutsche sterben, weil Merkel an der Macht bleiben wollte?

10. Juni 2018  Die Zerstörer Europas? Merkel und Juncker (Foto: Durch 360b/Shutterstock)  Berlin – Drei Jahre zu spät, nachdem eigentlich alles vorbei ist, soll jetzt aufgeräumt werden. Was für ein Versagen! Die #Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. … Weiterlesen

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Mordfall Susanna: Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es

09. Juni 2018 Die Umstände der Ausreise des Susanna-Mörders und seiner Familie offenbaren den deutschen Asylirrsinn und seine Folgen. Was wußte die irakische Botschaft? Wie kamen sie am Flughafen mit unstimmigen Papieren ins Flugzeug von Turkish Airlines? Und was hat … Weiterlesen

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