Schlagwort-Archive: Merkel

Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

10. August 2018 NATIONAL Die Bremer #BAMF-Affäre ist längst zum bundesweiten Skandal eskaliert, doch das darf den Blick nicht auf die Verantwortung von #Merkel und Co. verstellen. Die Bombe platzte am 20. April. Wie verschiedene Medien berichteten, war die Bremer … Weiterlesen

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Treffen Merkel – Sanchez: Forderungen nach deutscher Unterstützung für Spanien

11. August 2018 Flüchtlinge aus Afrika bei der Ankunft im spanischen Tarifa (Burkhard Birke) Bundeskanzlerin #Merkel trifft sich heute in #Spanien mit ihrem Amtskollegen #Sánchez zu informellen Beratungen. Dabei soll die #Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen. Spanien hat Italien als wichtigstes … Weiterlesen

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Skandal: BKA entführt IS-Frauen aus irakischen Gefängnis – EINREISESPERRE FÜR DEUTSCHE ERMITTLER –

  11. August 2018 Auf wen oder was schwört Heiko Maas wirklich? Wie erst jetzt bekannt wurde, reisten Ende April Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit gefälschten Visa-Papieren in den Irak. Ihr Auftrag: zwei Top-Terroristinnen des IS aus der Haftanstalt in … Weiterlesen

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Mainstream-Medien: Hofberichterstattung, die nun auch noch die letzten Leser vertreibt

MEDIEN Von Patrizia von Berlin  – 05. August 2018 Ohne Unterstützung durch die #Mainstreammedien wäre die politische Linke nicht in der Machtposition, in der sie ist. Eine #Demokratie braucht aber kritische Medien, abwägende #Medien und vor allem objektive Medien. Ein … Weiterlesen

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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“

09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen

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Vom Spiegel hofiert: Ursula von der Leyen auf dem Weg ins Kanzleramt?

03.08.2018 • 06:15 Uhr © Screenshot Spiegel.de Höhere Weihen für von der Leyen? Beim Spiegel-Interview geht es jedenfalls gelöst zu Ursula von der Leyen wird vom Spiegel interviewt. Und wie: Das Interview verläuft ungewöhnlich harmonisch, es gibt freundliche Fragen, schöne … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Orbán kritisiert Merkel erneut: „Würde mit ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Amt gejagt werden“

29. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Regierungschef #Orbán hat erneut seine Kritik an der Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin #Merkel bekräfigt. Er erklärte jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Würde ich eine #Flüchtlingspolitik wie sie machen, würden mich die Menschen in … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner will Bundeskanzler-Amtszeiten in Deutschland begrenzen

© AFP 2018 / PATRIK STOLLARZ 07:52 29.07.2018 (aktualisiert 07:56 29.07.2018) Der Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei (#FDP) Christian #Lindner hat sich für die Begrenzung der Amtszeit für den Posten des deutschen Bundeskanzlers ausgesprochen, berichtet „Die Welt“ mit Verweis auf „Die … Weiterlesen

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Lawrow zu Gesprächen über Syrien und Ukraine in Paris

  Paris (IRIB) – Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Generalstabschef der russischen Armee Valery Gerasimov haben am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, im Pariser Élysée-Palast über … Weiterlesen

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Trump über Merkel: „Angela war ein Superstar, bis …“

© REUTERS / Philippe Wojazer 08:08 18.07.2018 (aktualisiert 08:11 18.07.2018) US-Präsident Donald #Trump hat sich gegenüber dem TV-Sender Fox News zur Bundeskanzlerin Angela #Merkel und ihrer #Flüchtlingspolitik geäußert. „Angela (Merkel – Anm. d.. Red.) war ein Superstar, bis sie Millionen Menschen … Weiterlesen

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Nato-Gipfel: Von der Leyen lobt Ergebnisse

13. Juli 2018 Bundesverteidigungsministerin von der Leyen7.9.17 (AFP  / RAIGO PAJULA) Verteidigungsministerin von der #Leyen bewertet das Nato-Treffen in Brüssel positiv. Im ARD-Fernsehen verwies sie darauf, dass es ein kraftvolles Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Nato und ihren Werten gegeben habe. … Weiterlesen

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Streit über Brexit-Brief: Merkel und Seehofer suchen Verständigung

  09. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merke (imago / Felix Zahn) Im Streit über den Brexit-Brief bemühen sich Innenminister Seehofer und Kanzlerin #Merkel um Verständigung. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, hätten beide dazu heute noch … Weiterlesen

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Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

09. Juli 2018  Foto: Collage  Berlin/Brüssel  – Gut zu wissen, auf welcher Seite das Merkel-Regime steht: In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu … Weiterlesen

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BAMF-Skandal: Boris Pistorius und SPD wussten Bescheid – SPD VERSCHWIEG ZEHNTAUSENDE ASYL-BETRUGSFÄLLE ÜBER MONATE

08. Juli 2018 Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Mit Doris Köpf hat er privat aufs richtige Pferd gesetzt. Doch durch die Veröffentlichung von Chat-Protokollen aus eigenen Genossen-Reihen kommt die Partei massiv in Bedrängnis in der „BAMF-Bremermann-Pistorius-Affaire“. Von DAVID DEIMER | … Weiterlesen

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Trump vor NATO-Ausstieg?

Washington (YJC) – Einige westliche Medien meldeten, dass US-Präsident #Trump in einem extremistischen Brief an die Staatsführer einiger #NATO-Mitgliedsstaten, von einem möglichen Ausstieg der #USA aus dem #Nordatlantikpakt gewarnt habe. In diesen Schreiben, die vor dem NATO-Gipfel in Brüssel verschickt … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 11:44 Gäbe es die #AfD nicht, hätte sich #Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau #Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so #Weidel und #Gauland. Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: über dts … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Merkels Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten: Alles nur geträumt?

03.07.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press #Merkel will Abkommen mit anderen #EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Nach ihren Angaben gibt es von 14 Staaten „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Doch nicht alle der … Weiterlesen

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Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) #CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen

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Asylstreit der Union: Letzter Einigungsversuch

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (r.) am Tag vor Seehofers Rücktrittsangebot im Kanzleramt ( Paul Zinken/dpa) Bundesinnenminister #Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten, will heute aber mit der #CDU-Führung im #Asylstreit noch ein letztes klärendes Gespräch führen. … Weiterlesen

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen

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Unions-Streit: Seehofer sucht letztes Gespräch mit Merkel

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago stock&people) Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Seehofer hat sein Rücktrittsangebot bestätigt. Er habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass er seine Ämter zur Verfügung stelle und das in den kommenden drei Tagen vollziehe, sagte Seehofer … Weiterlesen

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an EU-Ratsbeschlüssen zu Flüchtlingen

01. July 2018 Aktualisiert: 01. Juli 2018 7:14 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) droht mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. #Merkel lehnt einen deutschen Alleingang in dieser Frage ab. Heute will die Union entscheiden. … Weiterlesen

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Tsipras: Merkel sagt Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung zu

dpaKanzlerin Angela Merkel im Pulk der Regierungschefs bei einem EU-Gipfel Freitag, 29.06.2018, 20:38 Seit Jahren kommt die #EU bei der gemeinsamen #Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin … Weiterlesen

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Wie Merkel Seehofer ausgetrickst hat

  29. Juni 2018 Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)  Was für eine miese Taktikern. Angela #Merkel hat es geschafft, den schwarzen Peter wieder zurück zu Horst #Seehofer zu schieben. Der „Focus“ vermeldet, … Weiterlesen

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