Berlin-Lichtenberg: Flüchtlinge beziehen ehemalige Stasi-Zentrale

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Früheres Stasi-Ministerium in Berlin: Rund 500 Flüchtlinge sollen hier eine vorübergehende Bleibe finden

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Früheres Stasi-Ministerium in Berlin: Rund 500 Flüchtlinge sollen hier eine vorübergehende Bleibe finden

In das frühere Ministerium für Staatssicherheit zieht wieder Leben ein. Flüchtlingen gibt es vorübergehendes Obdach. Eine andere riesige Immobilie dagegen steht weiterhin leer, obwohl der Bund dafür angeblich 570.000 Euro Miete zahlt – pro Monat.

Im früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit in Berlin leben jetzt Flüchtlinge. Bis Freitagabend sollten dort rund 500 Asylsuchende eingezogen sein und eine vorübergehende Bleibe finden, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Monika Hebbinghaus. In dem ehemaligen Bürogebäude hatte zu DDR-Zeiten die Auslandsspionage ihren Sitz. Chef der sogenannten Hauptabteilung I war Markus Wolf.

Die ersten Flüchtlinge kamen am Donnerstagabend an. Das Gebäude biete Platz für noch mehr Menschen, sagte Hebbinghaus. Dafür müsste es aber erst ausgerüstet werden. Es ist Teil eines großen Bürokomplexes, in dem einst bis zu 7000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter arbeiteten und auch Stasi-Chef Erich Mielke sein Büro hatte.

In Berlin wird derzeit heftig über die Nutzung großer leerstehender Gebäude debattiert. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bekundete auf Facebook sein Unverständnis darüber, dass nicht auch der frühere Sitz des Bundesinnenministeriums mit hunderten Räumen am Spree-Ufer für Flüchtlinge zur Verfügung steht.

„Wie glaubt die Bundesregierung immer noch rechtfertigen zu können, dass die verlassenen, beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570.000 Euro Miete dafür zahlt“, fragt Ströbele.
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Der Regierende Bürgermeister in Berlin habe sogar die Beschlagnahme von leerstehende Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwogen. Warum, will Ströbele wissen, erwägt die Bundesregierung dann nicht alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?

Eine Antwort der Bundesregierung ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden.

asc/jat/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 20.11.2015

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