Wien. In #Österreich spitzt sich der Konflikt um eine Reihe geschlossener #Moscheen zu. Nachdem das #FPÖ geführte Innenministerium mehrere Gebetsstätten per Bescheid geschlossen hatte, sind einige Standorte offenbar noch in Betrieb. Der Vorsitzende der arabischen Kultusgemeinde, Zikry Gabal, teilte jetzt über Medien mit, daß alle Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde offenbleiben.
Die österreichische Regierung erklärte daraufhin, man werde alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen. Grundsätzlich gelte, „daß wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen rechnen muß“.
Zikry Gabal weist demgegenüber den Vorwurf des Extremismus zurück. In einer der „umkämpften“ Moscheen im Wiener Stadtteil Mariahilf werde „gelehrt und gebetet“, aber kein politischer #Islam betrieben. Das Vorgehen gegen die Kultusgemeinde und gegen die Moscheen an sich habe „politische Gründe, die mit uns Muslimen oder Arabern nichts zu tun haben“, sagte Gabal.
Der österreichische Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte rechtliche Konsequenzen in den Raum. „Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht“, sagte er. „Sie halten sich somit nicht an die Gesetze und haben damit zu rechnen, daß alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden“, erklärte der Regierungssprecher. (mü)
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Quelle: zuerst.de vom 24.06.2018
