KULTUR & GESELLSCHAFT

Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die #EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“

Weitere zentrale Kapitel in der Rede von Kurz, der sich auch einer Debatte mit den Abgeordneten stellte, waren die künftige Finanzierung der EU, der bevorstehende Brexit und die Beziehungen der EU zu den Balkanstaaten. Vor allem beim Thema Migration herrscht vor dem Hintergrund eines anhaltend massiven Zustroms große Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern.

Gleichzeitig wies Kurz darauf hin, daß „wir in Zeiten des Umbruchs“ den Ratsvorsitz übernehmen. Die internationale Ordnung verändere sich. Es gebe eine „unvorhersehbare US-Administration, die internationale Abkommen in Frage stellt“. Gleichzeitig erlebe China einen wirtschaftlich rasanten Erfolg. Das Wirtschafts- und Sozialsystem müsse grundlegend erneuert werden: „In vielen Bereichen sind wir zu bürokratisch, zu teuer und zu langsam geworden, um in unserer globalisierten Welt auf Dauer wirtschaftlich zu bestehen.“ (mü)