Bundesfamilienministerin #Giffey hat in Chemnitz Blumen an der Stelle niedergelegt, wo am Sonntag ein 35-Jähriger Deutscher getötet worden war. Sie ist das erste Mitglied der #Bundesregierung, das die sächsische Stadt nach der Gewalttat und den darauf folgenden Ausschreitungen besucht.

„Mir war klar, dass ich herkommen muss – um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt“, erklärte die SPD-Politikerin.Sie wollte sich anschließend mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte am Abend bei einem Gespräch mit Bürgern für Vertrauen in den Rechtsstaat geworben. „Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal etwas langsam, aber sie arbeiten sehr gründlich“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse dafür gesorgt werden, dass nicht Halbwahrheiten, Stimmungsmache und Fake News die Oberhand gewinnen. Grundlage des Zusammenlebens seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Er versprach die Aufklärung des gewaltsamen Todes eines 35-Jährigen. Die Tat, für die ein Iraker und ein Syrer als Verdächtige festgenommen worden sind, hatte fremdenfeindliche Übergriffe ausgelöst. Einer von ihnen sollte nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ursprünglich aus Deutschland abgeschoben werden. Danach hatten die Behörden vor, den Iraker nach Bulgarien zurückzuschicken, weil sie davon ausgingen, dass er dort bereits Asyl beantragt hatte. Die Regierung in Sofia hatte dem zugestimmt. Laut „Spiegel“ unterblieb die Rückführung jedoch.

Kretschmer rief die Chemnitzer auf, sich von Rechtsradikalen zu distanzieren. Er wisse, dass nicht alle in Chemnitz rechtsradikal seien. Er betonte zugleich, wenn auf einer Demonstration, an der man teilnehme, der Hitlergruß gezeigt werde, dann sei es Zeit zu gehen und zu sagen, dass man damit nichts zu tun habe.
Einwohner entgegneten dem Ministerpräsidenten, die weitaus meisten Teilnehmer seien ganz normale Bürger gewesen. Mehrfach wurden in der Diskussion Buhrufe laut.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig rief auf dem Bürgerdialog zur Mäßigung und zu friedlichem Zusammenleben auf. „Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will“, sagte Ludwig. Sie habe Verständnis für Wut und Bestürzung, „aber nicht mit Gewalt“. Die SPD-Politikerin wurde heftig ausgebuht, ihr wurde vereinzelt Heuchelei vorgeworfen.

Zeitgleich zu der Dialog-Veranstaltung fand in Chemnitz eine Kundgebung der Bürger-Bewegung „Pro Chemnitz“ statt, an der etwa *900 Personen teilnahmen. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei ruhig, es wurden aber auch mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei der Demonstration am Montag strafbar gemacht hatten, auf der mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde.