POLITISCH GEWOLLTES STAATSVERSAGEN – Steinmeier: Bundespräsident setzt in Chemnitz auf Konfrontation

 


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Der Staat hat sein Gewaltmonopol nicht etwa nur aufgegeben, er hat es delegiert und privatisiert. Dorthin, wo er für die erwünschten Ausschreitungen nicht die Verantwortung übernehmen muss. In Kauf genommen wird ein punktueller Bürgerkrieg.

Screenprint: Facebook/Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

Hunderunde, Gespräch über den Gartenzaun mit geschäftsführendem Unternehmer, klassisches Bürgertum mit Trampolin im Vorgarten. Mehr „Mitte der Gesellschaft“ geht nicht. Aber auch hier angekommen: Große Abscheu nach Maybrit Illner und diesem hetzerischen Auftritt der Justizministerin Barley und ihrer Entourage. Und während gemütlich der Zahnarzt in Rente auf der gelackten Edel-Harley vorbeituckert und das gehobene Wohnviertel für den Moment mit „Highway to hell“ beschallt, kommt die Sprache auf den Bundespräsidenten, auf die fortlaufende Beschädigung des hohen Amtes.

Auf Frank-Walter Steinmeiers unsäglichen Aufruf zur Solidarität mit vom Verfassungsschutz observierten linksradikalen Kapellen wie „Feine Sahne Fischfilet“ und anderen, die einst mit den Ultras sympathisierten und nun eben radikal die Fronten gewechselt haben – Hauptsache Randale.

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Im Windschatten der Rentnermillionäre von den Toten Hosen zieht also am Montag die radikale Gegengewalt in Chemnitz ein. Eine vom Bundespräsidenten erwünschte? Nur gegen was? Es sind nicht mehr Polizeikräfte, die für Ordmung sorgen, erst einmal muss ein Angst und Schrecken verbreitendes Konfliktszenario zwischen Links- und Rechtsradikalen aufgebaut werden. Der Brandbeschleuniger via Facebook direkt aus dem Schloss Bellevue nach Chemnitz verschüttet.

Den Unternehmer am Gartenzaun erinnert dass alles an seinen Großvater, der ihn als ehemaliger Kriegsteilnehmer bis zum Lebensende und in Litanei ermahnt hatte: „Wehret den Anfängen!“ Und was er als hohle Phrase verinnerlichte, hätte für ihn plötzlich Relevanz bekommen.

Der Staat hat sein Gewaltmonopol nicht etwa nur aufgegeben, er hat es delegiert und privatisiert. Dorthin, wo er für die erwünschten Ausschreitungen nicht die Verantwortung übernehmen muss. In Kauf genommen wird ein punktueller Bürgerkrieg. Die wachsende Zahl der Kritiker der Regierungspolitik soll nun mit subventionierten linksradikalen Kräften niedergerungen werden. Und das dafür notwendige Gewaltpotential wird nicht nur in Kauf genommen, es wird regelrecht ersehnt und erwartet. Alles ist recht, Hauptsache gegen Rechts. Und rechts ist mittlerweile alles, was regierungskritisch ist.

Treppenwitz dieser massiven Beschädigung des Amtes des deutschen Bundespräsidenten durch einen Sozialdemokraten, dem offensichtlich jedes Mittel Recht ist, den Parteienstaat mit seinem gigantomanen Allimentierungsapparat zu erhalten: Angeblich wünschen sich nun nach einer vom Spiegel (!) veröffentlichten Umfrage eine Mehrheit der Deutschen, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, während im selben Moment der Bundespräsident die Stimmung noch anheizt und verfassungsschutzrelevante linksradikale Barden in Chemnitz ins Rennen schickt, ihre Truppen zu mobilisieren, als ginge es darum, nur weiter Öl ins Feuer zu gießen und Gewaltausbrüche zu fabrizieren, die den Rest der Republik in ein lähmendes Entsetzen versetzen soll. Aber wird der Plan aufgehen?

Was Steinmeier hier übersehen könnte: Seine Helden der 68er Bewegung haben vor allem eines in die Mitte der Gesellschaft implantiert: Ein tiefes Misstrauen gegen den Staat. Wenn aber Steinmeier, Barley und Co selbst repräsentieren, was dieses tiefe Misstrauen begründet, dann entsteht eine schizophrene Situation, dann wird der Staat von seinen Amtsträgern selbst nicht mehr ernst genommen, dann wenn man in der Exekutive auf linkradikale Putztruppen setzt.

Die Mitte der Gesellschaft hinterm Gartenzaun hat das aber längst erkannt. Also muss auch sie schon unter Verdacht gestellt werden auf dieser politisch erwünschten Einbahnstraße to hell.

Quelle: tichyseinblick.de vom 01.09.2018


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