Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsangriff in Syrien für rechtswidrig.

In der Sache geht es um einen internationalen Militäreinsatz unter US-Führung für den Fall, dass in der Provinz Idlib Giftgas eingesetzt wird. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Demnach wäre eine, so wörtlich, „Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von Vergeltungsschlägen“ völker- und verfassungswidrig.

Im Bundesverteidigungsministerium wird eine deutsche Beteiligung auf Anfrage der USA derzeit geprüft. Im April hatte die Bundeswehr sich nicht an Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Schon damals stufte der Wissenschaftliche Dienst den Einsatz als völkerrechtswidrig ein. Nun kommt die Einschätzung hinzu, dass damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Die Frage, wie Deutschland auf einen Giftgasangriff reagieren sollte, wird unter den Politikern kontrovers diskutiert. Die SPD-Vorsitzende Nahles stellte klar, dass ihre Partei einem Einsatz nicht zustimmen werde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsparteien im Bundestag, Otte, äußerte sich darüber verwundert. Falls es zu einem Giftgaseinsatz komme, sei Deutschland bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte er im Deutschlandfunk. Sollte tatsächlich ein bewaffneter Auslandseinsatz der Bundeswehr anstehen, müsste darüber der Bundestag entscheiden. Otte ist unter anderem Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie.

Der FDP-Außenexperte Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Er sagte ebenfalls, es sei seiner Partei aber wichtig, dass der Bundestag befragt würde, bevor die Bundeswehr in einen möglichen Einsatz geschickt werde. Die Grünen-Europapolitikerin Brantner betonte, das Ziel müsse sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Darauf müssten alle Optionen überprüft werden.