Deutschland: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird abgelöst und befördert

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird abgelöst

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: Nach Ablösung folgt ein neuer Job im Innenministerium.

 

Die Hängepartie hat ein Ende: Geheimdienstchef Maaßen muss gehen – einen neuen, attraktiven Job hat er aber schon in der Tasche. Ist das die gesichtswahrende Lösung für alle? Wer Maaßen folgt, ist noch unklar. Einen potenziellen Kandidaten gibt es schon.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. „Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird Bundesinnenminister Horst Seehofer morgen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen“, hieß es weiter.

Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe – vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung – vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht.

(dpa/rt deutsch)

Quelle: Russia Today (RT) vom 18.09.2018

Anmerkung der Redaktion staseve: Maaßen wird abgelöst und gleichzeitig befördert! Alles klar!


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4 Kommentare zu Deutschland: Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird abgelöst und befördert

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  2. Birgit sagt:

    Sehr gut gelaufen !
    Drehhofer hat das Gesicht verloren und wird nun zur Bayernwahl richtig abgestraft.
    Nahles hat das GANZE mit ihrer überduchschnittlichen Intelligenz erst möglich gemacht .
    IM-Leichentuch hat sowieso NICHTS mehr zu sagen, denn vorab haben die Dienste übers Internet alles entschieden, Verzeihung ich meinte die Freimaurer. Mit ihren gegenseitig gegebenen Zeichen, also die gute und die böse Abteilung, haben die sich auf ein Remis geeinigt.

    Der lachende Dritte ist Maaßen, ab sofort, laut Tabelle, gibt es 3000 € mehr Besoldung. Herzlichen Glückwunsch !

    • Birgit sagt:

      Nachtrag:
      Falls es jemand nicht weiß, was ein Patt bzw. Remis ist hier die Erklärung:

      Ein Patt ist eine Endposition einer Schachpartie, bei der ein am Zug befindlicher Spieler keinen gültigen Zug machen kann und sein König nicht im Schach steht. Ein Patt wird als Remis, also Unentschieden gewertet. Daher kann es als Rettungsanker eines verteidigenden Spielers dienen.
      Alles kalr, was hier gespielt wird ?

  3. Ulrike sagt:

    War doch klar dass sich die Puppenspieler auf irgendeine Scheisse einigen damit keiner schlecht aussieht.

    Drehhofer bekommt seine Quittung bei den Wahlen. Er hat wie immer den Schwanz angezogen. Kann der noch in den Spiegel schauen?

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