Schlagwort-Archive: Seehofer

„Aquarius“ – Deutschland will 50 Migranten aufnehmen

15. August 2018 Das Foto zeigt das Schiff „Aquarius“ der französischen Organisation „SOS Mediterranée am 12. Juni 2018. (dpa-Bildfunk / AP / Salvatore Cavalli) Deutschland will 50 der insgesamt 141 Migranten, die sich an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden, aufnehmen. … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Maaßen „hegt keinerlei politische Sympathie für die AfD“

12. August 2018 Hans-Georg Maaßen (picture alliance/dpa/Daniel Naupold) Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, #Maaßen, hat erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit Treffen mit AfD-Politikern zurückweisen lassen. Ein Sprecher des Bundesamtes für #Verfassungsschutz sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, „selbstverständlich“ hege Maaßen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Mayer (CSU) sieht Abkommen mit Spanien als Erfolg

10. August 2018 Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht von einem „Erfolg“ beim Abkommen mit Spanien. (imago) Der CSU-Politiker #Mayer sieht das #Flüchtlingsabkommen mit #Spanien als wichtigen politischen Erfolg an, auch unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Mayer … Weiterlesen

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Öffentlichkeit: CSU-Generalsekretär Blume beklagt deutsche Diskussionskultur

04. August 2018 CSU-Generalsekretär Markus Blume. (imago / Alexander Pohl) CSU-Generalsekretär #Blume beklagt eine fortschreitende Zerrissenheit der deutschen #Gesellschaft. Wenn er in die Untiefen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken schaue, habe er an manchen Tagen das Gefühl, der demokratische … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Kocht die Asylkrise wieder hoch? Jüngste Ansage aus Italien lässt Seehofers Asyl-Plan in sich zusammenfallen

  dpaBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke Mittwoch, 25.07.2018, 13:21 Die Frist läuft: Bis spätestens Anfang August will Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Italien einen Deal in der Flüchtlingsfrage abschließen. Es geht um die Rücknahme … Weiterlesen

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Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

24. Juli 2018 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 … Weiterlesen

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Bundespolitik: Habeck fordert Seehofers Rücktritt

21. Juli 2018 Grünen-Chef Habeck: Seehofer muss gehen. (dpa / Carsten Rehder) Der Grünen-Vorsitzende #Habeck hat Bundesinnenminister #Seehofer zum #Rücktritt aufgefordert. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, allen, auch ihm, wäre damit gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre. … Weiterlesen

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SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein

18. Juli 2018 Abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft am afghanischen Flughafen in Kabul. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Der Bund sollte nach Ansicht des #SPD-Innenpolitikers #Lischka für die #Abschiebung islamistischer #Gefährder zuständig sein. Dann gäbe es … Weiterlesen

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Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

17. Juli 2018 Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa) Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den … Weiterlesen

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen

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CSU lobt NGO-Schlepper: „Die Rettung von Menschen im Mittelmeer ist geboten“

13. Juli 2018  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: JouWatch) München – Macht die #CSU sich fit für die Koalition mit den #Grünen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern die Arbeit der #NGOs gelobt, die „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot retten. … Weiterlesen

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Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

11. Juli 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people) Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss … Weiterlesen

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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: Seehofers Masterplan Migration im Wortlaut

Veröffentlicht: 10.07.18 14:22 Uhr Der am Dienstag von Bundesinnenminister Seehofer in Berlin präsentierte Masterplan zur Migration im Wortlaut. 10.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Foto: dpa) Masterplan Migration Maßnahmen … Weiterlesen

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Streit über Brexit-Brief: Merkel und Seehofer suchen Verständigung

  09. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merke (imago / Felix Zahn) Im Streit über den Brexit-Brief bemühen sich Innenminister Seehofer und Kanzlerin #Merkel um Verständigung. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, hätten beide dazu heute noch … Weiterlesen

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Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

09. Juli 2018  Foto: Collage  Berlin/Brüssel  – Gut zu wissen, auf welcher Seite das Merkel-Regime steht: In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu … Weiterlesen

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 11:44 Gäbe es die #AfD nicht, hätte sich #Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau #Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so #Weidel und #Gauland. Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: über dts … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen

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Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) #CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen

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Asylstreit der Union: Letzter Einigungsversuch

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (r.) am Tag vor Seehofers Rücktrittsangebot im Kanzleramt ( Paul Zinken/dpa) Bundesinnenminister #Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten, will heute aber mit der #CDU-Führung im #Asylstreit noch ein letztes klärendes Gespräch führen. … Weiterlesen

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen

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Seehofer skizzierte drei Handlungsoptionen – von Härte bis zum Rücktritt

Epoch Times2. Juli 2018 Aktualisiert: 2. Juli 2018 0:35 Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich skizziert. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am … Weiterlesen

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Unions-Streit: Seehofer sucht letztes Gespräch mit Merkel

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago stock&people) Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Seehofer hat sein Rücktrittsangebot bestätigt. Er habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass er seine Ämter zur Verfügung stelle und das in den kommenden drei Tagen vollziehe, sagte Seehofer … Weiterlesen

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