Schlagwort-Archive: Seehofer

„Unser Bahnhof soll sicherer werden“: Erste Ideen in Köln bereits umgesetzt

FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 01. August 2019 (David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Kölns bekanntestem Multikulti-Viertel Ehrenfeld, genauer vom Bahnhof Ehrenfeld. Aktivisten haben sich den Überlegungen unserer Politiker angeschlossen, die derzeit angespannt darüber nachdenken, wie … Weiterlesen

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Seehofer: Geplantes EU-Verbot von Mikroplastik bedroht Kunstrasenplätze kleinerer Fußballvereine

21. Juli 2019 Ein Fußballplatz. (imago stock&people) Ein von der EU geplantes Verbot von Mikroplastik droht zum Problem für Amateur-Fußballvereine zu werden. Die Regelung, die ab 2022 gelten soll, betrifft auch das Gummi-Granulat, das unter anderem zur Reduzierung des Verletzungsrisikos … Weiterlesen

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„Sea Watch 3“: Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

04. Juli 2019 Die „Sea-Watch 3“. (Sea-Watch.org) Bundesinnenminister Seehofer hat die Regierung gegen Vorwürfe im Fall des Rettungsschiffs „Sea Watch 3“ verteidigt. Der CSU-Politiker sagte der „Augsburger Allgenmeinen“, niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik mache. Deutschland … Weiterlesen

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Größenwahnsinnige: Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete

03. Juli 2019 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur)   Das ist so typisch für die DEUTSCHEN Grünen. Ihnen ist die „richtige“ Gesinnung wichtiger als jedes Gesetz. Und größenwahnsinnig wie sie nun mal sind, gilt das nicht nur für Deutschland, … Weiterlesen

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Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste – Schulpflicht egal?

30. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

28. Juni 2019 Beatrix von Storch (Bild: AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt … Weiterlesen

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Nach Äußerungen über AfD: Kritik an Merz

24. Juni 2019 Friedrich Merz (imago / Omer Messinger) Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte … Weiterlesen

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Auch Seehofer relativiert den islamischen Terroranschlag von Sri Lanka

24. April 2019 Foto: Horst #Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka zwar entsetzt geäußert, aber dabei natürlich, wie viele andere Politiker auch, den Terror, der wieder einmal von … Weiterlesen

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Ausreisepflicht: Jetzt knickt Papiertiger Seehofer auch noch vor der SPD ein

17. April 2019 Foto: Collage   Berlin  – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts Verärgerung über die Kompromisse, die im Gesetz über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Das berichtet die … Weiterlesen

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Migration: Seehofer will unkooperative Flüchtlinge schlechter stellen

11. April 2019 Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen (Symbolbild) (Uwe Zucchi/dpa) Bundesinnenminister Seehofer will Migranten schlechter stellen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf des Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur … Weiterlesen

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Bis zu 200 Millionen Afrikaner zieht es nach Europa – und Deutschland erhöht das Taschengeld

PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 31. März 2019 Foto: Collage   Liebe Leser, auf dem afrikanischen Kontinent leben derzeit ca. 1,3 Milliarden Menschen – eine Versechsfachung seit 1960. Ungefähr alle zwei Wochen kommt eine weitere Million Menschen in Afrika dazu. So … Weiterlesen

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Seenotrettung: Lifeline-Kapitän fordert Aufnahme von 150 Flüchtlingen

29. März 2019 Claus-Peter Reisch, Kapitän des Flüchtlings-Rettungsschiffs Lifeline (imago stock&people) Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Reisch, hat Bundesinnenminister Seehofer zur Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen aufgefordert. Seehofer habe bei einem Gespräch eine Prüfung zugesagt und wolle mit … Weiterlesen

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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen

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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen

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Zeitung: Tausende Abschiebungen gescheitert

24. Februar 2019 Vom Frankfurter Flughafen sind wieder zahlreiche Afghanen nach Kabul abgeschoben worden (Archivbild). (dpa/Boris Roessler) Im vergangenen Jahr konnten mehrere Tausend #Abschiebungen einem Medienbericht zufolge nicht durchgeführt werden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurden von rund 57.000 … Weiterlesen

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Zu faul? Seehofer, Klöckner und Giffey verpassen häufig EU-Ministertreffen

24. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Wo kommen wir denn dahin, wenn Politiker das machen würden, wofür sie bezahlt werden: Die Bundesminister Horst #Seehofer (#CSU), Franziska #Giffey (#SPD) und Julia #Klöckner (#CDU) verpassen … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: Zahl der Asylanträge rückläufig

  23. Januar 2019 Bundesinnenminister Seehofer (r) und Bamf-Präsident Sommer bei der Vorstellung der Asylzahlen 2018 (dpa/Kay Nietfeld) Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr gesunken. Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, es seien fast 185.000 Erst- und Folgeanträge gestellt … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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„Sie müssen unser Land verlassen“ – Seehofer nach Migranten-Attacken in Amberg

© AFP 2018 / Tobias SCHWARZ 08:10 02.01.2019(aktualisiert 08:33 02.01.2019) Nach den mutmaßlich von Asylsuchenden verübten Prügelattacken im oberpfälzischen Amberg macht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für schärfere Abschieberegeln stark. Laut dem CSU-Politiker dürfen solche Gewaltexzesse nicht geduldet werden. Die Ereignisse … Weiterlesen

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DGB-Chef will, dass alle die Klappe halten

  30. Dezember 2018 Reiner Hoffmann (Bild: Olaf Kosinsky , CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)  Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat Parteien und Politiker aufgerufen, im neuen Jahr auf populistische Äußerungen – oder das, was Hoffmann dazu erklärt – zu verzichten. … Weiterlesen

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Parteiaustritte wegen AKK-Wahl, Seehofer träumt weiter

09. Dezember 2018  Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)  Stuttgart – Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, spricht von Parteiaustritten unmittelbar nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. „In Baden-Württemberg haben sich … Weiterlesen

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Was für eine Schweinerei: Auf der Islamkonferenz gab es auch Wein und Speck

  01. Dezember 2018 Foto: Shutterstock   Wie islamophob ist das denn? Die #Muslime können sich nun nicht nur über die Blutwurst aufregen, die Horst #Seehofer auf der #Islamkonferenz angeboten hat, sondern auch über Wein, Speck und Tatare. Und das … Weiterlesen

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Skandal: Islamfeindlicher Seehofer lässt auf Islamkonferenz Blutwurst servieren!

  30. November 2018 Ist doch wurscht, was die Muslime essen? – (Foto: Pixabay) Im Innenministerium sind humorvolle Leute beschäftigt: Bei der #Islamkonferenz in Berlin wurde ausgerechnet Blutwurst aus Schweinefleisch serviert, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Der WDR-Reporter #Tuncay Özdamar  twitterte in … Weiterlesen

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Auch Seehofer verteidigt Migrationspakt

  24. November 2018 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Es gibt ja Leute, die glauben, Horst Seehofer wäre so etwas wie die konservative Seele in der Bundesregierung. Doch das täuscht gewaltig. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, … Weiterlesen

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Asylrecht: Seehofer lehnt Abschiebung nach Syrien kategorisch ab

23. November 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: Kay Nietfeld/dpa ) Bundesinnenminister #Seehofer hat die #Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach #Syrien kategorisch ausgeschlossen. Dies gelte auch für straffällig gewordene Flüchtlinge, sagte der CSU-Politiker dem Magazin „Der Spiegel“. Ein Lagebericht des Auswärtigen … Weiterlesen

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Bericht: Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

  11. November 2018 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Am Ende seiner Tage will er wohl noch mal versuchen, zu pokern. Doch er wird verlieren, er hat nichts mehr in der Hand: Horst #Seehofer will laut eines … Weiterlesen

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen

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Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

09. November 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder ein Beschluss direkt für die Tonne: Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch #FDP und … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

  05.11.2018 • 14:57 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Hans-Georg #Maassen (L), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer am 12. September 2018 während einer Anhörung des Parlamentsausschusses des Bundestages in Berlin. Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) versetzt den … Weiterlesen

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