Schlagwort-Archive: Seehofer

2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

17. Juni 2018 CSU-Chef Horst Seehofer bleibt hart in der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. (imago/IPON) Der CSU-Vorsitzende #Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der #CDU aufs Spiel. Seehofer … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

16. Juni 2018 Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er … Weiterlesen

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Kanzleramt: Integrationsgipfel ohne Seehofer

13. Juni 2018 Sprachkurs für Migranten (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) Bundeskanzlerin #Merkel hat für heute zu einem Integrationsgipfel eingeladen. Dabei soll unter anderem über die Qualität der Integrationskurse diskutiert werden sowie über Maßnahmen gegen die Diskriminierung von … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen

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Treffen im Kanzleramt: Beratungen über Kurs der deutschen Außenpolitik

06. Juni 2018 Das Bundeskanzleramt in Berlin, von der Spree aus gesehen. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel ist am Abend in Berlin mit Mitgliedern ihrer Regierung zu Beratungen über den Kurs der deutschen Außenpolitik zusammengekommen. Dem … Weiterlesen

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: Neun Millionen Euro im Korruptionssumpf versunken?

31. Mai 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT In einer großangelegten Untersuchung um den #Asylbetrugsskandal der Bremer Bamf-Außenstelle soll geklärt werden, wohin fast neun Millionen Euro verschwunden sind, die an auswärtige Stellen überwiesen werden sollten. Ein entsprechendes Wirtschaftsprüferunternehmen wurde mit dieser Aufgabe … Weiterlesen

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ERSTE KONSEQUENZEN: Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand – Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Horst Seehofer (r.). © AFP / ODD ANDERSEN Aktualisiert: 31.05.18 10:01   In der #Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Berlin – Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung … Weiterlesen

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Flensburg: Seehofer bestürzt über Messerangriff im Intercity

31. Mai 2018 Messerangriff in Zug in Flensburg (dpa/Sebastian Iwersen / nordpresse ) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich bestürzt über den #Messerangriff in einem Zug in #Flensburg geäußert. Gewalt dürfe nie geduldet werden, ob sie nun gegen die Bevölkerung oder gegen … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen

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Asyl-Affäre: BAMF-Mitarbeiter beschuldigen Behördenchefin Cordt

29. Mai 2018 Im #BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – türmen sich die Akten Asylsuchender (dpa / Britta Pedersen ) In der Asylentscheid-Affäre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, BAMF, schreiben Mitarbeiter Behördenchefin #Cordt eine Mitschuld zu. Die … Weiterlesen

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Neue Verdachtsfälle und Schlampereien: Binger BAMF-Mitarbeiter schlug vor Monaten Alarm

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 6:57 Die BAMF-Affäre entwickelt sich für Innenminister #Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein #Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim #BAMF in #Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie … Weiterlesen

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Seehofer: „Ganze Asyl-Organisation muss sich ändern“

28. Mai 2018 Bundesinnenminister #Seehofer, #CSU (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann ) Angesichts der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle hat sich Bundesinnenminister Seehofer für eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland ausgesprochen. Sein #Masterplan sei fertig, sagte der CSU-Chef im ZDF. … Weiterlesen

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Medienbericht: Kanzlerin spendete fast 42.000 Euro an die CDU

26. Mai 2018 Zeigte sich 2016 besonders großzügig gegenüber ihrer Partei: Kanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar deutlich mehr Geld gespendet als in früheren Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen

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Bauernopfer gesucht: Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

23. Mai 2018 Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Nürnberg – Bekanntlich führen Beamte auf dieser Ebene nur die Befehle ihrer Herrin Angela Merkel aus. Aber wenn dann etwas schief geht und die ganze Sache aus dem … Weiterlesen

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Warnung vor Unterwerfung – Von Storch: Der Ramadan gehört nicht zu Deutschland

  Beatrix von Storch (AfD) am Rednerpult im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende #Beatrix von Storch hat anläßlich des #Ramadans vor einer Anbiederung an den #Islam gewarnt. „Der Ramadan gehört nicht zu #Deutschland. Wer erwartet, daß … Weiterlesen

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