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- Außenminister Maas in „Bild“: „Geimpfte sollen Grundrechte ausüben dürfen“ 17. Januar 2021
- Frankreich: Neun Moscheen in Frankreich geschlossen 17. Januar 2021
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Außenminister Maas in „Bild“: „Geimpfte sollen Grundrechte ausüben dürfen“
17. Januar 2021 Bundesaußenminister Maas (AFP Pool/ John Thys) Außenminister Maas fordert als erstes Mitglied der Bundesregierung, dass Personen mit Corona-Impfung früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können als andere. Maas sagte der „Bild am Sonntag“, Besuche von Restaurants oder … Weiterlesen
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Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer
09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen
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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität
(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von David Berger – 01. November 2020 Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen
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Bundesregierung: Studie zu Rassismus in der Polizei kommt doch
20. Oktober 2020 Finanzminister Olaf Scholz hat einen Kurswechsel der Bundesregierung zur Rassismus-Studie in Aussicht gestellt.s (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die Bundesregierung will nach monatelangem Streit nun doch eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei anfertigen lassen. Vizekanzler Scholz sagte in … Weiterlesen
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Zuwanderung: Seehofer lobt deutsche Flüchtlingspolitik
29. August 2020 Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Flüchtlingspolitik große Fortschritte. Man habe die Krise von 2015 in den Griff bekommen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Die Situation sei … Weiterlesen
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Berlin will partout mehr „Flüchtlinge“ aufnahmen: Seehofer ziert sich – noch
01. August 2020 NATIONAL Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ nicht erteilt. Seehofer begründet seine … Weiterlesen
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Erdkunde: Deutschland – wo Berater und Virologen regieren
25. Juli 2020 RKI-Chef Wieler, Virologe Drosten, Bundesgesundheitsminister Spahn: Politik und Experten in enger Verzahnung (Foto:Imago/photothek) Allerweil fragt man sich, wer Deutschland wirklich regiert. Sind das noch die Personen, die man für die Regierung hält? Eine ungewöhnliche Frage, deswegen … Weiterlesen
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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen
11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen
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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten
09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen
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Migrationsexperte: „EU verstößt gegen Grundrechtecharta“
08. Juli 2020 Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert den Umgang der EU mit Flüchtlingen als unwürdig. (European Stability Initiative/Francesco Scarpa) Der Vorsitzende der europäischen Stabilitätsinitiative, Knaus, hat den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen als unwürdig bezeichnet. Seit Jahren verstoße … Weiterlesen
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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung
29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen
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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“
06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen
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Polizei: Berlins Innensenator Geisel will Bedenken gegen Anti-Diskriminierungsgesetz ausräumen
18. Juni 2020 Der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini) Berlins Innensenator Geisel will die Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen. Wenn man den Gesetzestext lese, werde deutlich, dass Beamte anderer … Weiterlesen
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Seehofer: Wir wollen Italien und Malta wieder Migranten abnehmen
Wochenlang hatten Migranten zuletzt auf dem Mittelmeer ausharren müssen, am Wochenende ließ Malta sie an Land. Auch weil unter anderem Deutschland wegen der Corona-Pandemie zuletzt keine aus Seenot geretteten Migranten aufnahm. Das soll sich laut Bundesinnenminister Seehofer nun wieder ändern. … Weiterlesen
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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen
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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht
09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen
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Hisbollah-Chef antwortet Seehofer: „Wir sind zu 100 Prozent ehrlich“
09. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Beirut. Nach dem von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verhängten Betätigungsverbot bleibt die schiitische Hisbollah nicht stumm. Sie hat jetzt jedwede Aktivität in Deutschland bestritten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache: … Weiterlesen
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Covid-19: Seehofer weist Forderungen nach Ende der Grenzkontrollen zurück
08. Mai 2020 Wie lange wird es noch Grenzkontrollen geben? In der Union regt sich Widerstand gegen die Einreisebschränkungen. (dpa / Lukas Schulze) Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. Diese seien Teil des … Weiterlesen
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Nach Attacke auf ZDF-Team: Weiterhin dröhnendes Schweigen über linke Täter
04. Mai 2020 Schauplatz des Angriffs in Berlin nach Eintreffen der Polizei (Screenshot:Youtube) Widerwärtige Doppelmoral in der Berichterstattung deutscher Medien zu dem linksextremen Übergriff auf das Team der ZDF-„heute show“ in Berlin am 1. Mai: Wie Aale wanden sich … Weiterlesen
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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen
29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot) Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen
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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?
26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen
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EU Bürger werden zurückgewiesen, aber: Asylbewerber dürfen weiterhin ins Land kommen!
Von PS – 23. März 2020 Liebe Leser, letzte Woche wurde verkündet, dass nun die Grenzen geschlossen würden. Das wurden sie auch, jedenfalls für die normalen EU-Bürger, die beispielsweise mit dem Auto nach Deutschland einreisen wollten, um hier Urlaub zu machen. Für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Asyl, Asylbewerber, Coronakrise, Coronavirus, Deutschland, EU, EU Bürger werden zurückgewiesen, Felix Krautkrämer, Flüchtlingspolitik, Grenzschließung, illegale Einwanderung, ins Land kommen!, Jörg Meuthen, Merkel, Seehofer
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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf
06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen
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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen
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Treffen in Rom: Merkel und Conte fordern Beteiligung anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen
12. November 2019 Bundeskanzlerin Merkel wird von Giuseppe Conte begrüßt. (Roberto Monald/LaPresse/ZUMA Press/dpa) Italien und Deutschland drängen auf die Beteiligung weiterer EU-Staaten bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der italienische Ministerpräsident Conte sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin … Weiterlesen
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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen
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Terroranschlag in Halle: Seehofer lässt Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen
12. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. (dpa / Zentralbild / picture alliance / Sebastian Kahnert) Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. Derzeit würden … Weiterlesen
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Angriff in Halle (Saale): Steinmeier besucht Synagoge
10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (dpa/ Sebastian Willnow) Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale dringt der Jüdische Weltkongress auf stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Synagoge besuchen. Auch Bundesinnenminister Seehofer … Weiterlesen
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