Staseve Aktuell- Covid-19 – Walter-Borjans: Corona-Hilfspaket der EU ist ein „Lichtblick für Europa“ 10. April 2020
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- Covid-19: Slowakei riegelt einige Roma-Siedlungen ab 10. April 2020
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- Bremen: Bewohner des Flüchtlingsheims fordern Schließung wegen Corona 10. April 2020
- Asylindustrie – Flüchtlingskinder: Evangelische und Katholische Kirche fordern Aufnahme aller Kinder aus griechischen Lagern 10. April 2020
- FDP-CHEF LINDNER ÜBT KRITIK AN REGIERUNG: „SPRICHT WIE ZU KINDERN“ 10. April 2020
- Leipzig: Schüsse in der Waffenverbotszone Eisenbahnstraße – 41jähriger Serbe schwer verletzt 10. April 2020
- Bill Gates: „Impfen ist die beste Art der Bevölkerungsreduktion“ 10. April 2020
- Völlig Gaga Lauterbach empfiehlt: Staubsaugerbeutel als Mundschutz! 10. April 2020
- Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden 10. April 2020
- LINKSEXTREMISMUS: Sonneborn muss Trauer tragen: Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation 10. April 2020
- Asien: Doch keine Immunität nach Erkrankung? Erste Berichte über Rückfälle von genesenden Corona-Patienten 10. April 2020
- Vielen Tierheimen droht der Corona-Kollaps 10. April 2020
- Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze 10. April 2020
- Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt 10. April 2020
- Der dritte Anschlag auf AfD in kurzer Zeit – wieder Auto niedergebrannt 9. April 2020
- Lesbos: Unzufriedene Migranten vernichten 5.000 Olivenbäume – WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN 9. April 2020
- Dortmund: Familien schieben linken Schulleiter weiter ins Abseits 9. April 2020
- Solo-Selbstständige: Auszahlung der NRW-Soforthilfen gestoppt 9. April 2020
Schlagwort-Archive: Seehofer
Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen
29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot) Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen
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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?
26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen
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EU Bürger werden zurückgewiesen, aber: Asylbewerber dürfen weiterhin ins Land kommen!
Von PS – 23. März 2020 Liebe Leser, letzte Woche wurde verkündet, dass nun die Grenzen geschlossen würden. Das wurden sie auch, jedenfalls für die normalen EU-Bürger, die beispielsweise mit dem Auto nach Deutschland einreisen wollten, um hier Urlaub zu machen. Für … Weiterlesen
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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf
06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen
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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen
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Treffen in Rom: Merkel und Conte fordern Beteiligung anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen
12. November 2019 Bundeskanzlerin Merkel wird von Giuseppe Conte begrüßt. (Roberto Monald/LaPresse/ZUMA Press/dpa) Italien und Deutschland drängen auf die Beteiligung weiterer EU-Staaten bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der italienische Ministerpräsident Conte sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin … Weiterlesen
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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen
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Terroranschlag in Halle: Seehofer lässt Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen
12. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. (dpa / Zentralbild / picture alliance / Sebastian Kahnert) Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. Derzeit würden … Weiterlesen
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Angriff in Halle (Saale): Steinmeier besucht Synagoge
10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (dpa/ Sebastian Willnow) Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale dringt der Jüdische Weltkongress auf stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Synagoge besuchen. Auch Bundesinnenminister Seehofer … Weiterlesen
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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“
06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen
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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer
05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen
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Grenzkontrollen – Hermann: „Besser Straftäter rechtzeitig stoppen“
01. Oktober 2019 Der bayerische Innenminister Hermann begrüßt die geplante Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. (imago | Revierfoto) Der bayerische Innenminister Hermann hat die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze begrüßt. Diese Entscheidung … Weiterlesen
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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt
von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper. Vor drei … Weiterlesen
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„Unser Bahnhof soll sicherer werden“: Erste Ideen in Köln bereits umgesetzt
FOTO DER WOCHE Von David Berger – 01. August 2019 (David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Kölns bekanntestem Multikulti-Viertel Ehrenfeld, genauer vom Bahnhof Ehrenfeld. Aktivisten haben sich den Überlegungen unserer Politiker angeschlossen, die derzeit angespannt darüber nachdenken, wie … Weiterlesen
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Seehofer: Geplantes EU-Verbot von Mikroplastik bedroht Kunstrasenplätze kleinerer Fußballvereine
21. Juli 2019 Ein Fußballplatz. (imago stock&people) Ein von der EU geplantes Verbot von Mikroplastik droht zum Problem für Amateur-Fußballvereine zu werden. Die Regelung, die ab 2022 gelten soll, betrifft auch das Gummi-Granulat, das unter anderem zur Reduzierung des Verletzungsrisikos … Weiterlesen
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„Sea Watch 3“: Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück
04. Juli 2019 Die „Sea-Watch 3“. (Sea-Watch.org) Bundesinnenminister Seehofer hat die Regierung gegen Vorwürfe im Fall des Rettungsschiffs „Sea Watch 3“ verteidigt. Der CSU-Politiker sagte der „Augsburger Allgenmeinen“, niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik mache. Deutschland … Weiterlesen
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Größenwahnsinnige: Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete
03. Juli 2019 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Das ist so typisch für die DEUTSCHEN Grünen. Ihnen ist die „richtige“ Gesinnung wichtiger als jedes Gesetz. Und größenwahnsinnig wie sie nun mal sind, gilt das nicht nur für Deutschland, … Weiterlesen
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Seehofer lobt „Fridays for Future“-Proteste – Schulpflicht egal?
30. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Wir leben in einem Linksstaat, in dem sich die politische Elite einen Teufel um Gesetze schert, oder diese zu ihren Gunsten dreht und wendet, wie es gerade passt. Zu diesen … Weiterlesen
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Beatrix von Storch: Kein Wort zur Gewalt gegen die AfD bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts
28. Juni 2019 Beatrix von Storch (Bild: AfD) Der Verfassungsschutzbericht 2018 wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt. Über die massive Gewalt, der sich die AfD, ihre Politiker und Wähler ausgesetzt … Weiterlesen
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Nach Äußerungen über AfD: Kritik an Merz
24. Juni 2019 Friedrich Merz (imago / Omer Messinger) Der CDU-Politiker Merz ist mit Äußerungen über mögliche Sympathien für die AfD in den Reihen von Bundeswehr und Bundespolizei in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte der „Bild“-Zeitung, Merz sollte … Weiterlesen
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Auch Seehofer relativiert den islamischen Terroranschlag von Sri Lanka
24. April 2019 Foto: Horst #Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) hat sich nach den Oster-Anschlägen von Sri Lanka zwar entsetzt geäußert, aber dabei natürlich, wie viele andere Politiker auch, den Terror, der wieder einmal von … Weiterlesen
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Ausreisepflicht: Jetzt knickt Papiertiger Seehofer auch noch vor der SPD ein
17. April 2019 Foto: Collage Berlin – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts Verärgerung über die Kompromisse, die im Gesetz über die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Das berichtet die … Weiterlesen
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Migration: Seehofer will unkooperative Flüchtlinge schlechter stellen
11. April 2019 Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen (Symbolbild) (Uwe Zucchi/dpa) Bundesinnenminister Seehofer will Migranten schlechter stellen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf des Innenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur … Weiterlesen
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Bis zu 200 Millionen Afrikaner zieht es nach Europa – und Deutschland erhöht das Taschengeld
PROF. DR. JÖRG MEUTHEN 31. März 2019 Foto: Collage Liebe Leser, auf dem afrikanischen Kontinent leben derzeit ca. 1,3 Milliarden Menschen – eine Versechsfachung seit 1960. Ungefähr alle zwei Wochen kommt eine weitere Million Menschen in Afrika dazu. So … Weiterlesen
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Seenotrettung: Lifeline-Kapitän fordert Aufnahme von 150 Flüchtlingen
29. März 2019 Claus-Peter Reisch, Kapitän des Flüchtlings-Rettungsschiffs Lifeline (imago stock&people) Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Reisch, hat Bundesinnenminister Seehofer zur Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen aufgefordert. Seehofer habe bei einem Gespräch eine Prüfung zugesagt und wolle mit … Weiterlesen
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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen
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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert
28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen
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Zeitung: Tausende Abschiebungen gescheitert
24. Februar 2019 Vom Frankfurter Flughafen sind wieder zahlreiche Afghanen nach Kabul abgeschoben worden (Archivbild). (dpa/Boris Roessler) Im vergangenen Jahr konnten mehrere Tausend #Abschiebungen einem Medienbericht zufolge nicht durchgeführt werden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurden von rund 57.000 … Weiterlesen
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Zu faul? Seehofer, Klöckner und Giffey verpassen häufig EU-Ministertreffen
24. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur) Brüssel – Wo kommen wir denn dahin, wenn Politiker das machen würden, wofür sie bezahlt werden: Die Bundesminister Horst #Seehofer (#CSU), Franziska #Giffey (#SPD) und Julia #Klöckner (#CDU) verpassen … Weiterlesen
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