Schlagwort-Archive: Seehofer

„Aquarius“ – Deutschland will 50 Migranten aufnehmen

Publiziert am 15. August 2018 von staseve

15. August 2018 Das Foto zeigt das Schiff „Aquarius“ der französischen Organisation „SOS Mediterranée am 12. Juni 2018. (dpa-Bildfunk / AP / Salvatore Cavalli) Deutschland will 50 der insgesamt 141 Migranten, die sich an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden, aufnehmen. … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Maaßen „hegt keinerlei politische Sympathie für die AfD“

Publiziert am 13. August 2018 von staseve

12. August 2018 Hans-Georg Maaßen (picture alliance/dpa/Daniel Naupold) Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, #Maaßen, hat erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit Treffen mit AfD-Politikern zurückweisen lassen. Ein Sprecher des Bundesamtes für #Verfassungsschutz sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, „selbstverständlich“ hege Maaßen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Mayer (CSU) sieht Abkommen mit Spanien als Erfolg

Publiziert am 10. August 2018 von staseve

10. August 2018 Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, spricht von einem „Erfolg“ beim Abkommen mit Spanien. (imago) Der CSU-Politiker #Mayer sieht das #Flüchtlingsabkommen mit #Spanien als wichtigen politischen Erfolg an, auch unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Mayer … Weiterlesen →

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Öffentlichkeit: CSU-Generalsekretär Blume beklagt deutsche Diskussionskultur

Publiziert am 4. August 2018 von staseve

04. August 2018 CSU-Generalsekretär Markus Blume. (imago / Alexander Pohl) CSU-Generalsekretär #Blume beklagt eine fortschreitende Zerrissenheit der deutschen #Gesellschaft. Wenn er in die Untiefen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken schaue, habe er an manchen Tagen das Gefühl, der demokratische … Weiterlesen →

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

Publiziert am 4. August 2018 von staseve

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen →

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Kocht die Asylkrise wieder hoch? Jüngste Ansage aus Italien lässt Seehofers Asyl-Plan in sich zusammenfallen

Publiziert am 26. Juli 2018 von staseve

  dpaBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts FOCUS-Online-Redakteurin Henriette Jedicke Mittwoch, 25.07.2018, 13:21 Die Frist läuft: Bis spätestens Anfang August will Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Italien einen Deal in der Flüchtlingsfrage abschließen. Es geht um die Rücknahme … Weiterlesen →

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Reichsbürger: Verfassungsschutz warnt vor Gewaltbereitschaft

Publiziert am 24. Juli 2018 von staseve

24. Juli 2018 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) In #Deutschland nimmt die Zahl der sogenannten „#Reichsbürger“ und der sogenannten „#Selbstverwalter“ zu. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den #Verfassungsschutzbericht 2017 … Weiterlesen →

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Bundespolitik: Habeck fordert Seehofers Rücktritt

Publiziert am 21. Juli 2018 von staseve

21. Juli 2018 Grünen-Chef Habeck: Seehofer muss gehen. (dpa / Carsten Rehder) Der Grünen-Vorsitzende #Habeck hat Bundesinnenminister #Seehofer zum #Rücktritt aufgefordert. Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, allen, auch ihm, wäre damit gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre. … Weiterlesen →

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SPD: Seehofer sollte für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein

Publiziert am 18. Juli 2018 von staseve

18. Juli 2018 Abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland bei ihrer Ankunft am afghanischen Flughafen in Kabul. (picture alliance / dpa / Mohammad Jawad) Der Bund sollte nach Ansicht des #SPD-Innenpolitikers #Lischka für die #Abschiebung islamistischer #Gefährder zuständig sein. Dann gäbe es … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Treffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

Publiziert am 17. Juli 2018 von staseve

17. Juli 2018 Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) (dpa) Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister #Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister #Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden. In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den … Weiterlesen →

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CSU-interne Kritik an Seehofer wächst

Publiziert am 14. Juli 2018 von staseve

14. Juli 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 8:45 In der CSU wächst die Kritik an Parteichef Horst Seehofer. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative „Union der Mitte“ hat seit dem Flüchtlingsstreit … Weiterlesen →

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Seehofer-Merkel-Konflikt nur Augenwischerei – finale Massenmigration offenbar beschlossen

Publiziert am 14. Juli 2018 von staseve

Von Gastautorin Eva Herman 14. July 2018 Aktualisiert: 14. Juli 2018 9:39 In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU. Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten, so Journalistin Eva … Weiterlesen →

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CSU lobt NGO-Schlepper: „Die Rettung von Menschen im Mittelmeer ist geboten“

Publiziert am 13. Juli 2018 von staseve

13. Juli 2018  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) (Bild: JouWatch) München – Macht die #CSU sich fit für die Koalition mit den #Grünen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern die Arbeit der #NGOs gelobt, die „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot retten. … Weiterlesen →

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Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

11. Juli 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people) Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss … Weiterlesen →

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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND: Seehofers Masterplan Migration im Wortlaut

Publiziert am 10. Juli 2018 von staseve

Veröffentlicht: 10.07.18 14:22 Uhr Der am Dienstag von Bundesinnenminister Seehofer in Berlin präsentierte Masterplan zur Migration im Wortlaut. 10.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Foto: dpa) Masterplan Migration Maßnahmen … Weiterlesen →

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Streit über Brexit-Brief: Merkel und Seehofer suchen Verständigung

Publiziert am 10. Juli 2018 von staseve

  09. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merke (imago / Felix Zahn) Im Streit über den Brexit-Brief bemühen sich Innenminister Seehofer und Kanzlerin #Merkel um Verständigung. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, hätten beide dazu heute noch … Weiterlesen →

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Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

Publiziert am 9. Juli 2018 von staseve

09. Juli 2018  Foto: Collage  Berlin/Brüssel  – Gut zu wissen, auf welcher Seite das Merkel-Regime steht: In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu … Weiterlesen →

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MEINUNGSFORSCHER: AfD laut Umfrage so stark wie die SPD

Publiziert am 8. Juli 2018 von staseve

AKTUALISIERT AM 08.07.2018–03:46 Bildbeschreibung einblenden   Die #AfD erreicht in einer #Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die #SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen. Die AfD ist in einer … Weiterlesen →

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

Publiziert am 8. Juli 2018 von staseve

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen →

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

Publiziert am 5. Juli 2018 von staseve

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen →

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AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

Publiziert am 4. Juli 2018 von staseve

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 11:44 Gäbe es die #AfD nicht, hätte sich #Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau #Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so #Weidel und #Gauland. Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: über dts … Weiterlesen →

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Österreich kündigt Grenzschließung an

Publiziert am 3. Juli 2018 von staseve

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

Publiziert am 3. Juli 2018 von staseve

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen →

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Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

Publiziert am 3. Juli 2018 von staseve

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) #CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen →

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Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen →

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Asylstreit der Union: Letzter Einigungsversuch

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Seehofer (l.) und Bundeskanzlerin Merkel (r.) am Tag vor Seehofers Rücktrittsangebot im Kanzleramt ( Paul Zinken/dpa) Bundesinnenminister #Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten, will heute aber mit der #CDU-Führung im #Asylstreit noch ein letztes klärendes Gespräch führen. … Weiterlesen →

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen →

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Seehofer skizzierte drei Handlungsoptionen – von Härte bis zum Rücktritt

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

Epoch Times2. Juli 2018 Aktualisiert: 2. Juli 2018 0:35 Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag drei Handlungsoptionen für sich skizziert. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images Vor seinem Rücktrittsangebot hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer am … Weiterlesen →

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Unions-Streit: Seehofer sucht letztes Gespräch mit Merkel

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

02. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (imago stock&people) Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Seehofer hat sein Rücktrittsangebot bestätigt. Er habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass er seine Ämter zur Verfügung stelle und das in den kommenden drei Tagen vollziehe, sagte Seehofer … Weiterlesen →

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