Schlagwort-Archive: Seehofer

Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen →

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AfD – Beatrix von Storch: Seehofer muss endlich auch die Muslim-Brüder verbieten

Publiziert am 6. Mai 2021 von staseve

Von  PS  – 06. Mai 2021 Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon damals, „Muslimbrüder könnten sogar gefährlicher sein als Terroristen des … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Der „Flüchtlings“-Import geht ungebrochen weiter

Publiziert am 27. April 2021 von staseve

27. April 2021 NATIONAL Berlin. Die Bundesregierung legte dieser Tage einen Rechenschaftsbericht der fragwürdigeren Sorte vor. In einer Pressemitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, es habe seit April 2020 insgesamt 2765 „Flüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland einfliegen lassen – der letzte Flug traf … Weiterlesen →

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Ausländerkriminalität bleibt auf hohem Niveau – trotz Seehofers Schönfärberei

Publiziert am 15. April 2021 von staseve

15. April 2021 Vergewaltigung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Tinnakorn jorruang)   Selbst ernüchternde amtliche Meldungen müssen heutzutage den besonderen Feinschliff, die passende Gewichtung erhalten, um der Staatsdoktrin von der segensreichen Zuwanderung nicht allzu offensichtlich zu widersprechen: Die heute veröffentlichte bundespolizeiliche Kriminalstatistik zeigt … Weiterlesen →

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Horrordrehbuch für den Lockdown: Seehofer spannte Wissenschaftler für Angstpropaganda ein

Publiziert am 7. Februar 2021 von staseve

  07. Februar 2021 Foto: Von Cryptographer/Shutterstock   Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown kommt nun nach und nach ans Licht, welche fragwürdigen und manipulativen Tricks die Bundesregierung für ihre Propaganda zur Rechtfertigung nie dagewesener Freiheitseingriffe angewandt hat. Horst … Weiterlesen →

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Außenminister Maas in „Bild“: „Geimpfte sollen Grundrechte ausüben dürfen“

Publiziert am 17. Januar 2021 von staseve

17. Januar 2021 Bundesaußenminister Maas (AFP Pool/ John Thys) Außenminister Maas fordert als erstes Mitglied der Bundesregierung, dass Personen mit Corona-Impfung früher wieder am öffentlichen Leben teilnehmen können als andere. Maas sagte der „Bild am Sonntag“, Besuche von Restaurants oder … Weiterlesen →

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Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer

Publiziert am 9. Dezember 2020 von staseve

09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen →

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Corona-Wahnsinn: Der Ausnahmezustand als neue Normalität

Publiziert am 1. November 2020 von staseve

(c) Screenshot YT CORONAWAHNSINN Von  David Berger  – 01. November 2020   Seit Mittwoch ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Ein … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Studie zu Rassismus in der Polizei kommt doch

Publiziert am 20. Oktober 2020 von staseve

20. Oktober 2020 Finanzminister Olaf Scholz hat einen Kurswechsel der Bundesregierung zur Rassismus-Studie in Aussicht gestellt.s (picture alliance/Kay Nietfeld/dpa) Die Bundesregierung will nach monatelangem Streit nun doch eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei anfertigen lassen. Vizekanzler Scholz sagte in … Weiterlesen →

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Propaganda von Mainstream und Politik – Der Tag des Volkes für Frieden und Freiheit

Publiziert am 30. August 2020 von staseve

Die Mainstreammedien und die Politik versuchen die Öffentlichkeit und das Volk zu täuschen. Darum macht man aus nichts einen riesigen Popanz, um die Realität  zu verschleiern. Nachfolgend der Artikel des Deutschlandfunks: Berlin: Empörung über Gewaltszenen am Reichstag 30. August 2020 Kundgebung … Weiterlesen →

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Zuwanderung: Seehofer lobt deutsche Flüchtlingspolitik

Publiziert am 29. August 2020 von staseve

29. August 2020 Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Bundesinnenminister Seehofer sieht in der Flüchtlingspolitik große Fortschritte. Man habe die Krise von 2015 in den Griff bekommen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Die Situation sei … Weiterlesen →

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Berlin will partout mehr „Flüchtlinge“ aufnahmen: Seehofer ziert sich – noch

Publiziert am 2. August 2020 von staseve

01. August 2020 NATIONAL Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das vom Berliner Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm für „Flüchtlinge“ nicht erteilt. Seehofer begründet seine … Weiterlesen →

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Erdkunde: Deutschland – wo Berater und Virologen regieren

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

25. Juli 2020 RKI-Chef Wieler, Virologe Drosten, Bundesgesundheitsminister Spahn: Politik und Experten in enger Verzahnung (Foto:Imago/photothek)   Allerweil fragt man sich, wer Deutschland wirklich regiert. Sind das noch die Personen, die man für die Regierung hält? Eine ungewöhnliche Frage, deswegen … Weiterlesen →

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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen

Publiziert am 11. Juli 2020 von staseve

11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen →

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Migrationsexperte: „EU verstößt gegen Grundrechtecharta“

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert den Umgang der EU mit Flüchtlingen als unwürdig. (European Stability Initiative/Francesco Scarpa) Der Vorsitzende der europäischen Stabilitätsinitiative, Knaus, hat den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen als unwürdig bezeichnet. Seit Jahren verstoße … Weiterlesen →

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen →

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen →

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Polizei: Berlins Innensenator Geisel will Bedenken gegen Anti-Diskriminierungsgesetz ausräumen

Publiziert am 18. Juni 2020 von staseve

18. Juni 2020 Der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini) Berlins Innensenator Geisel will die Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen. Wenn man den Gesetzestext lese, werde deutlich, dass Beamte anderer … Weiterlesen →

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Seehofer: Wir wollen Italien und Malta wieder Migranten abnehmen

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

Wochenlang hatten Migranten zuletzt auf dem Mittelmeer ausharren müssen, am Wochenende ließ Malta sie an Land. Auch weil unter anderem Deutschland wegen der Corona-Pandemie zuletzt keine aus Seenot geretteten Migranten aufnahm. Das soll sich laut Bundesinnenminister Seehofer nun wieder ändern. … Weiterlesen →

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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen →

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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen →

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Hisbollah-Chef antwortet Seehofer: „Wir sind zu 100 Prozent ehrlich“

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

09. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Beirut. Nach dem von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verhängten Betätigungsverbot bleibt die schiitische Hisbollah nicht stumm. Sie hat jetzt jedwede Aktivität in Deutschland bestritten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache: … Weiterlesen →

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Covid-19: Seehofer weist Forderungen nach Ende der Grenzkontrollen zurück

Publiziert am 8. Mai 2020 von staseve

08. Mai 2020 Wie lange wird es noch Grenzkontrollen geben? In der Union regt sich Widerstand gegen die Einreisebschränkungen. (dpa / Lukas Schulze) Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. Diese seien Teil des … Weiterlesen →

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Nach Attacke auf ZDF-Team: Weiterhin dröhnendes Schweigen über linke Täter

Publiziert am 4. Mai 2020 von staseve

04. Mai 2020 Schauplatz des Angriffs in Berlin nach Eintreffen der Polizei (Screenshot:Youtube)   Widerwärtige Doppelmoral in der Berichterstattung deutscher Medien zu dem linksextremen Übergriff auf das Team der ZDF-„heute show“ in Berlin am 1. Mai: Wie Aale wanden sich … Weiterlesen →

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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen

Publiziert am 29. März 2020 von staseve

29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot)   Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen →

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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?

Publiziert am 26. März 2020 von staseve

26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen →

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EU Bürger werden zurückgewiesen, aber: Asylbewerber dürfen weiterhin ins Land kommen!

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

Von PS  – 23. März 2020 Liebe Leser, letzte Woche wurde verkündet, dass nun die Grenzen geschlossen würden. Das wurden sie auch, jedenfalls für die normalen EU-Bürger, die beispielsweise mit dem Auto nach Deutschland einreisen wollten, um hier Urlaub zu machen. Für … Weiterlesen →

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen →

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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen →

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