Staseve Aktuell- Iran: Oberstes Gericht bestätigt Todesurteile für drei Demonstranten 14. Juli 2020
- USA: Oberstes Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren 14. Juli 2020
- Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen 14. Juli 2020
- Hessische Polizei: Bericht über erneuten Fall illegaler Datenabfrage 14. Juli 2020
- Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN 14. Juli 2020
- PI-NEWS wieder online – wir geben nicht auf! 14. Juli 2020
- Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“ 14. Juli 2020
- Unfreundliche Geste: Auch Litauen verbietet russische Medien 14. Juli 2020
- Europas weicher Unterleib: Seit Jahresbeginn wieder Migrantenansturm im Mittelmeer 14. Juli 2020
- USA: Trumps Chancen steigen trotz medialem Dauerfeuer: Deutliche Mehrheit gegen illegale Einwanderung 14. Juli 2020
- Covid-19: England führt doch noch Maskenpflicht im Handel ein 14. Juli 2020
- Mali: Präsident Keita versagt im Kampf gegen die islamischen Gotteskrieger 14. Juli 2020
- Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken 14. Juli 2020
- Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“ 14. Juli 2020
- Rassismus – Mitbegründerin von BLM: „Wenn wir die Macht haben, löschen wir die Weißen aus“ 13. Juli 2020
- Öffentlichkeitsfahndung – Übergriff in Franken: Mann will Frau den Mund zuhalten – 21-Jährige beißt ihm in die Hand 13. Juli 2020
- Präsidentenwahl in Polen: Sieg für Amtsinhaber Duda 13. Juli 2020
- Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest 13. Juli 2020
- Kann man sich nicht ausdenken: Mann mit Pfeil und Bogen entwaffnet Polizisten 13. Juli 2020
- Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig 13. Juli 2020
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Cyberangriffe: Große Koalition verzichtet auf Gesetz zu Gegenangriffen
11. Juli 2020 Bundesinnenminister Seehofer von der CSU ist für eine „aktive Cyberabwehr“. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die große Koalition wird einem Medienbericht zufolge nun doch kein Gesetz zur Abwehr von Cyberangriffen beschließen. Grund für den Verzicht auf … Weiterlesen
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Verfassungsschutzbericht: Sorge über Anstieg extremistischer Straftaten
09. Juli 2020 Horst Seehofer bei der Vorstellung des Berichts. (Hannibal Hanschke / Reuters / dpa) Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Auf rechtsextremistischer Seite wurden zehn Prozent mehr Fälle erfasst – bei den … Weiterlesen
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Migrationsexperte: „EU verstößt gegen Grundrechtecharta“
08. Juli 2020 Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert den Umgang der EU mit Flüchtlingen als unwürdig. (European Stability Initiative/Francesco Scarpa) Der Vorsitzende der europäischen Stabilitätsinitiative, Knaus, hat den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen als unwürdig bezeichnet. Seit Jahren verstoße … Weiterlesen
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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung
29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen
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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“
06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen
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Polizei: Berlins Innensenator Geisel will Bedenken gegen Anti-Diskriminierungsgesetz ausräumen
18. Juni 2020 Der Berliner Innensenator Andreas Geisel bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini) Berlins Innensenator Geisel will die Bedenken gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ausräumen. Wenn man den Gesetzestext lese, werde deutlich, dass Beamte anderer … Weiterlesen
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Seehofer: Wir wollen Italien und Malta wieder Migranten abnehmen
Wochenlang hatten Migranten zuletzt auf dem Mittelmeer ausharren müssen, am Wochenende ließ Malta sie an Land. Auch weil unter anderem Deutschland wegen der Corona-Pandemie zuletzt keine aus Seenot geretteten Migranten aufnahm. Das soll sich laut Bundesinnenminister Seehofer nun wieder ändern. … Weiterlesen
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Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
09. Juni 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Karlsruhe – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil … Weiterlesen
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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht
09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen
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Hisbollah-Chef antwortet Seehofer: „Wir sind zu 100 Prozent ehrlich“
09. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Beirut. Nach dem von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verhängten Betätigungsverbot bleibt die schiitische Hisbollah nicht stumm. Sie hat jetzt jedwede Aktivität in Deutschland bestritten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache: … Weiterlesen
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Covid-19: Seehofer weist Forderungen nach Ende der Grenzkontrollen zurück
08. Mai 2020 Wie lange wird es noch Grenzkontrollen geben? In der Union regt sich Widerstand gegen die Einreisebschränkungen. (dpa / Lukas Schulze) Bundesinnenminister Seehofer hat die Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. Diese seien Teil des … Weiterlesen
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Nach Attacke auf ZDF-Team: Weiterhin dröhnendes Schweigen über linke Täter
04. Mai 2020 Schauplatz des Angriffs in Berlin nach Eintreffen der Polizei (Screenshot:Youtube) Widerwärtige Doppelmoral in der Berichterstattung deutscher Medien zu dem linksextremen Übergriff auf das Team der ZDF-„heute show“ in Berlin am 1. Mai: Wie Aale wanden sich … Weiterlesen
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Nebelkerze Seehofers: Es gab keine Anweisung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen
29. März 2020 Weitere Seehofersche Luftnummer (Bild: Screenshot) Am Donnerstag noch berichteten die sogenannten Qualitätsmedien per Eilmeldung: Horst Seehofer (CSU) habe die Grenzkontrollen ausgeweitet, auch Asylbewerber würden abgewiesen. Jetzt stellt sich heraus: Eine solche Anweisung hat die Bundespolizei nie … Weiterlesen
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Seehofer ordnet Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer an – müssen jetzt „Flüchtlinge“ ran?
26. März 2020 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur) Die Politik steckt in einem Dilemma. Würde sich herausstellen, dass der Coronavirus doch nicht so viel mehr wütet, als eine schwere Grippe, könnte man ihnen vorwerfen, dass sie getrieben von … Weiterlesen
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EU Bürger werden zurückgewiesen, aber: Asylbewerber dürfen weiterhin ins Land kommen!
Von PS – 23. März 2020 Liebe Leser, letzte Woche wurde verkündet, dass nun die Grenzen geschlossen würden. Das wurden sie auch, jedenfalls für die normalen EU-Bürger, die beispielsweise mit dem Auto nach Deutschland einreisen wollten, um hier Urlaub zu machen. Für … Weiterlesen
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Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf
06:45 Uhr Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten. FRANK JANSEN Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.FOTO:PATRICK SEEGER/DPA Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate … Weiterlesen
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Migrationskrise – Brinkhaus gegen Merkel und Seehofer: „Die Leute wollen keine Flüchtlinge“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hört den Deutschen zu. Foto: J. Patrick Fischer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0) Politik 15. März 2020 / 07:07 Während Griechenland mit verschiedenen Maßnahmen das Eindringen illegaler Einwanderer zu verhindern versucht, will die Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin „Flüchtlinge“ … Weiterlesen
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Treffen in Rom: Merkel und Conte fordern Beteiligung anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Schiffsflüchtlingen
12. November 2019 Bundeskanzlerin Merkel wird von Giuseppe Conte begrüßt. (Roberto Monald/LaPresse/ZUMA Press/dpa) Italien und Deutschland drängen auf die Beteiligung weiterer EU-Staaten bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Der italienische Ministerpräsident Conte sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin … Weiterlesen
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Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
20. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz … Weiterlesen
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Terroranschlag in Halle: Seehofer lässt Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen
12. Oktober 2019 Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. (dpa / Zentralbild / picture alliance / Sebastian Kahnert) Bundesinnenminister Seehofer lässt nach dem Terroranschlag in Halle ein Verbot rechtsextremer Gruppen prüfen. Derzeit würden … Weiterlesen
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Angriff in Halle (Saale): Steinmeier besucht Synagoge
10. Oktober 2019 Tote nach Schüssen in Halle (dpa/ Sebastian Willnow) Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale dringt der Jüdische Weltkongress auf stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Bundespräsident Steinmeier wird heute die Synagoge besuchen. Auch Bundesinnenminister Seehofer … Weiterlesen
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Seehofer (CSU): „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung in unserem Land“
06. Oktober 2019 Protestierende zünden Feuerwerk während einer spontanen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz am 27. August 2018. (picture alliance / AP Photo / Jens Meyer) Bundesinnenminister Seehofer hat sich besorgt über Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene geäußert. Seehofer sagte der … Weiterlesen
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Flüchtlingsaufnahme: Brinkhaus geht auf Distanz zu Plänen von Seehofer
05. Oktober 2019 Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (dpa/Tom Weller) Innerhalb der Union gibt es weiter Kritik an dem Vorstoß von Innenminister Seehofer, einen festen Anteil der auf dem zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, #Brinkhaus, sagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brinkhaus, Bundesregierung, CDU, CSU, Deutschland, Flüchtlingsaufnahme, Flüchtlingspolitik, Frankreich, Italien, Malta, Pläne, Schlepperorganisationen, Seehofer
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Grenzkontrollen – Hermann: „Besser Straftäter rechtzeitig stoppen“
01. Oktober 2019 Der bayerische Innenminister Hermann begrüßt die geplante Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze. (imago | Revierfoto) Der bayerische Innenminister Hermann hat die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Ausweitung der Kontrollen an der österreichischen Grenze begrüßt. Diese Entscheidung … Weiterlesen
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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt
von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper. Vor drei … Weiterlesen
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„Unser Bahnhof soll sicherer werden“: Erste Ideen in Köln bereits umgesetzt
FOTO DER WOCHE Von David Berger – 01. August 2019 (David Berger) Unser Foto der Woche kommt aus Kölns bekanntestem Multikulti-Viertel Ehrenfeld, genauer vom Bahnhof Ehrenfeld. Aktivisten haben sich den Überlegungen unserer Politiker angeschlossen, die derzeit angespannt darüber nachdenken, wie … Weiterlesen
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Seehofer: Geplantes EU-Verbot von Mikroplastik bedroht Kunstrasenplätze kleinerer Fußballvereine
21. Juli 2019 Ein Fußballplatz. (imago stock&people) Ein von der EU geplantes Verbot von Mikroplastik droht zum Problem für Amateur-Fußballvereine zu werden. Die Regelung, die ab 2022 gelten soll, betrifft auch das Gummi-Granulat, das unter anderem zur Reduzierung des Verletzungsrisikos … Weiterlesen
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„Sea Watch 3“: Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück
04. Juli 2019 Die „Sea-Watch 3“. (Sea-Watch.org) Bundesinnenminister Seehofer hat die Regierung gegen Vorwürfe im Fall des Rettungsschiffs „Sea Watch 3“ verteidigt. Der CSU-Politiker sagte der „Augsburger Allgenmeinen“, niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik mache. Deutschland … Weiterlesen
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Größenwahnsinnige: Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete
03. Juli 2019 Foto: Annalena Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Das ist so typisch für die DEUTSCHEN Grünen. Ihnen ist die „richtige“ Gesinnung wichtiger als jedes Gesetz. Und größenwahnsinnig wie sie nun mal sind, gilt das nicht nur für Deutschland, … Weiterlesen
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