Schlagwort-Archive: Nahles

Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

22. Juni 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu … Weiterlesen

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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert

AKTUALISIERT AM 22.06.2018–03:24 Bildbeschreibung einblenden   Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU … Weiterlesen

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen

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Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

11. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich) Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei … Weiterlesen

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BAMF-Affäre: Högl (SPD) bremst Forderung nach U-Ausschuss

05. Juni 2018 Eva Högl (imago stock&people / Inga Kjer) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Högl, schließt einen #Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht sie aber noch keine Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen

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Amthor plädiert für Untersuchungsausschuss

04. Juni 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der #CDU-Politiker #Amthor sagte im Deutschlandfunk, ein solches … Weiterlesen

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Brückenteilzeit: Für Altmaier (CDU) sind noch viele Details zu klären

04. Juni 2018 Symbolbild für einen Teilzeitarbeitsplatz. (imago / Steinbach) Bundeswirtschaftsminister #Altmaier dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung über die sogenannte #Brückenteilzeit. Er sei zuversichtlich, dass sich Union und #SPD in absehbarer Zeit verständigen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen, sagte … Weiterlesen

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SPD sackt auf 17 Prozent ab – Nahles-Übernahme des SPD-Vorsitzes ein Schaden für die Partei

06. May 2018 Aktualisiert: 06. Mai 2018 4:42 Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten nichts gebracht. Im Gegenteil: Die SPD hat laut Emnid nur noch halb so viel Zustimmung wie die Union. Andrea Nahles.Foto: Simon Hofmann/Getty Images … Weiterlesen

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Nahles warnt die Union

28. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 8:31 Die SPD-Chefin warnt CDU und CSU vor einer Abkehr von den beschlossenen Europaplänen. Nahles warnt die Union zudem davor, das vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit zu blockieren. Andrea Nahles.Foto: Simon Hofmann/Getty Images … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

24. April 2018 Aktualisiert: 24. April 2018 8:00 Die #CDU-Generalsekretärin hat Äußerungen von SPD-Chefin #Nahles zurückgewiesen, wonach „#Heimat“ ein Thema der #SPD sei. Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: Sean Gallup/Getty Images CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein … Weiterlesen

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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“

23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen

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SPD-Parteitag – Kühnert zu Erwartungen an Nahles: Kleine Korrekturen reichen nicht

21. April 2018 Ein Logo der #SPD an einem Rednerpult (imago/Michael Gottschalk) Juso-Chef #Kühnert fordert von der designierten SPD-Chefin #Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. Bei einigen Themen wie #Hartz IV müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern, … Weiterlesen

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SPD – Klingbeil: Langes Kandidatur gegen Nahles ist kein Denkzettel

20. April 2018 SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa / Bernd von Jutrczenka) SPD-Generalsekretär #Klingbeil hat die designierte Parteivorsitzende #Nahles als die richtige Wahl für den Erneuerungsprozess bezeichnet. Klingbeil sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Nahles sei durchsetzungsstark und könne Vertrauen zurückgewinnen. Es sei gut, dass … Weiterlesen

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Nahles verspricht Neustart der SPD fordert: Merkel soll gegen Spahn und Seehofer vorgehen

07. April 2018 Aktualisiert: 07. April 2018 7:02 SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. Zudem beklagt sie, dass Verhalten von Gesundheitsminister #Spahn und Bundesinnenminister #Seehofer. Andrea Nahles.Foto: Carsten Koall/Getty Images „Wir … Weiterlesen

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Nordsyrien: Politiker verurteilen türkischen Militäreinsatz in Afrin

  20. März 2018 Zerstörung in #Afrin (#Syrien) (AFP / Stringer) Politiker von #Union, #SPD und #Grünen haben das Vorgehen der #Türkei im nordsyrischen Afrin verurteilt. Unionsfraktionschef #Kauder sagte in Berlin, man sei entsetzt, was in der Stadt passiere. Mit … Weiterlesen

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SPD unter Schock: Ganze Gruppen von Migranten sind tatsächlich „deutschenfeindlich“

  09. März 2018 Foto: Screenshot/Youtube Es knirscht und rummelt in den geistigen Hohlräumen der hiesigen Sozialdemokratie. Soeben melden Genossen aus #Berlin-Neukölln und Umland den Einzug von Außerirdischen in den Kiez! Völlig aus dem Nichts gebe es plötzlich Gruppen (!) … Weiterlesen

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Medienberichte: Sigmar Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht mehr angehören

Deutschland 08.03.2018 • 09:23 Uhr Quelle: Reuters © Amir Cohen Das Aus für Gabriel? Der amtierende Außenminister Sigmar #Gabriel (#SPD) wird der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Das teilte der Ex-SPD-Chef am Donnerstagmorgen schriftlich mit, wie der Spiegel berichtete. Die SPD … Weiterlesen

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SPD-Ministerliste wird Freitag bekanntgegeben – Franziska Giffey soll Bundesministerin werden

08. March 2018 Aktualisiert: 08. März 2018 8:00 Die SPD will die Besetzung ihrer sechs Ministerien in der erneuten großen Koalition am Freitag beschließen und verkünden. Als Überraschungspersonalie für das Amt der Familienministerin wird Franziska #Giffey gehandelt. Franziska GiffeyFoto: Sean Gallup/Getty Images Die … Weiterlesen

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SPD-Bundesvorsitz – Widerstand gegen Nahles

13. Februar 2018Als mögliche Parteichefin umstritten: Andrea Nahles, hier beim Bundesparteitag der SPD im Dezember 2017. (Imago) Innerhalb der #SPD regt sich #Widerstand gegen die erwartete Übernahme des Parteivorsitzes durch Fraktionschefin #Nahles. Die #Flensburger Oberbürgermeisterin und SPD-Politikerin #Lange kündigte eine … Weiterlesen

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SPD: Die Personaldebatte dauert an

12. Februar 2018 Thorsten #Schäfer-Gümbel, stellvertretender Bundesvorsitzender und hessischer Landesvorsitzender der SPD (picture alliance / dpa / Michael Reichel) In der #SPD geht die #Personaldebatte weiter. Der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel äußerte Bedenken gegen die ins Gespräch gebrachte Urwahl der designierten … Weiterlesen

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Pläne der SPD-Parteiführung – Diskussionen halten an

11. Februar 2018 Der geplante Wechsel von Schulz auf Nahles sorgt weiter für Unmut in der Partei. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) In der #SPD geht die Debatte über die geplante Übergabe des Parteivorsitzes an Fraktionschefin #Nahles weiter. … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Familiennachzug„Schulz und Nahles können froh sein, dass sich die Union durchgesetzt hat“

dpaEine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Archivbild) Freitag, 02.02.2018, 07:29 #Union und #SPD gehen mit  einem gemeinsamen Signal beim #Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer #Koalitionsverhandlungen. So kommentiert die deutsche Presse … Weiterlesen

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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen

18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen

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Nahles nicht mehr bei Parlamentarischer Linken

13. Januar 2018 #Andrea Nahles (SPD) lässt ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken (PL) ruhen. Gegenüber dem PL-Sprecher Matthias Miersch begründete sie ihre Entscheidung damit, als Fraktionsvorsitzende Chefin aller Abgeordneten zu sein. Das schreibt der „Spiegel“. In Teilen der PL … Weiterlesen

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Nach den Sondierungen: Uekermann lehnt GroKo ab

13. Januar 2018 Die frühere Bundesvorsitzenden der Jusos, #Johanna Uekermann. (dpa / Friso Gentsch) #SPD-Präsidiumsmitglied Uekermann hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Trotz einiger SPD-Erfolge überzeuge sie das Ergebnis der Sondierung mit der Union nicht, sagte Uekermann … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen

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Parteipolitik: Nahles übt Kritik an der SPD

23. Dezember 2017SPD-Logo auf Würfel (dpa picture alliance, Klaus-Dietmar Gabbert) SPD-Fraktionschefin #Nahles ist unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ warnte sie die Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor Regierungsverantwortung … Weiterlesen

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SPD: Nahles weist Kritik von Gabriel zurück: Kann mit Begriff Leitkultur nichts anfangen

19. Dezember 2017 Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (dpa / Michael Kappeler) SPD-Fraktionschefin #Nahles hat die jüngste Kritik von Außenminister #Gabriel am politischen Kurs der Partei zurückgewiesen. Sie könne mit dem Ausdruck #Leitkultur nichts anfangen, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Man … Weiterlesen

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Sondierung: Nahles (SPD) „Laufen nicht mit wehenden Fahnen in Große Koalition“

18. Dezember 2017 Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (dpa / Michael Kappeler) Vor den #Sondierungsgesprächen mit den Unionsparteien hat SPD-Fraktionschefin #Nahles vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Niemand in der SPD-Führung laufe mit wehenden Fahnen in die nächste Große Koalition, sagte sie … Weiterlesen

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