Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Liebling Daniel Günther

Von LUPO | Der Bruder des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten #Daniel Günther hat eine Blitzkarriere in der Landesverwaltung hingelegt. Vom Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Theologiestudium zum künftigen Vize-Landtagsdirektor. Von 50.000 auf 100.000 Jahressalär. Die Wellen im meerumbrandeten hohen Norden schlagen hoch, Verdacht der Vetternwirtschaft bei Merkels Lieblingspolitiker.

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein ist alarmiert und äußerte sich kritisch über die Sprungbeförderung von Tobias Rischer (40): „Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung“, sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. „Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

Rischer wurde völlig unüblich von einer A15-Stelle auf eine Stelle nach B 5 Bundesbesoldungsordnung gehievt. Normalerweise müssen Bewerber vorher mindestens eine A16-Stelle innehaben, um in solche absoluten Spitzenämter zu schnellen.

Auch sonst verlief die Beförderung wohl nicht ganz koscher. Nach Informationen der Kieler Nachrichtengab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten. Britta Ibald vom Beamtenbund sagte gegenüber dem Spiegel, dass das Ausschreibungsprofil „Erfahrungen in der Außendarstellung eines Parlamentes“ nicht entscheidend sein kann: „Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig.“

Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung von Günthers Bruder nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen.

Landtagspräsident Schlie wies, wie nicht anders zu erwarten, „entsetzt“ sämtliche in einem „Spiegel“-Bericht erhobenen Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich „absolut korrekt“ erfolgt.

Ministerpräsident Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. „Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum.“

Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet seit 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben.

Laut Kieler Nachrichten hatten erst vor einer Woche Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.