Maaßen-Nachfolger steht fest: Bisheriger Vizepräsident Thomas Haldenwang soll ran


Roberts Teehaus

Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz)
Thomas Haldenwang (Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Die Entscheidung ist gefallen: Neuer Verfassungsschutzpräsident soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, werden. 

Bereits nachdem die SPD Maaßens Kopf gefordert hatte, wurde Thomas Haldenwangs Name in Koalitionskreisen als  möglicher Nachfolger an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehandelt. Nun scheint die Entscheidung im Innenministerium gefallen zu sein und der neue Chef von gut 3.000 Verfassungsschützern der Kölner Behörde steht fest.

Horst Seehofer hat sich laut übereinstimmender Medienmeldungen, darunter dem Focus, mit der Personalie Haldenwang, dem bisherigen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes für eine behördeninterne Lösung entschieden. Nach den bis heute nicht bewiesenen Aussagen der Bundeskanzlern und ihres Sprechers Seibert um „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ bei Demonstrationen in Chemnitz hatten viele Maaßen-Kritiker einen neuen BfV-Chef mit politischem Hintergrund gefordert.

Der 1960 in Wuppertal geborene Haldenwang  studierte in Marburg Rechtswissenschaften und schloss das Referendariat im Gerichtsbezirk Düsseldorf 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Danach war er für Personal und Dienstrecht, später für Laufbahnrecht im Bundesinnenministerium eingesetzt. Seit 2009 arbeitet Haldenwang beim Verfassungsschutz. Hans-Georg Maaßen machte ihn nach seinem Amtsantritt zum Vizepräsidenten. Der versetzte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte Haldenwang dem Vernehmen nach selbst als Nachfolger bevorzugt, zumal der hohe Beamte als Maaßen-Vertrauter gilt.

Die Reaktionen im Parlament zu dieser Personalentscheidung fallen unterschiedlich aus:

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung des bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Präsidenten und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen kritisch. „Mich würde diese Personalentscheidung sehr überraschen“, sagte Hahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das wäre kein Neustart und das falsche Signal“, so der Linken-Politiker weiter.

Dringend notwendig nach den Bestrebungen Maaßens, die Geheimdienste unter dem Dach des BfV zu zentralisieren, sei eine Verbesserung des Verhältnisses zu den Landesverfassungsschutzämtern. „Dafür steht Haldenwang aber nicht. Er ist viel zu eng mit Maaßen verbunden“, so Hahn.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bewertete die Personalie hingegen positiv. Haldenwang sei im Parlament gut bekannt, so von Notz. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Es sei wichtig, dass das Bundesamt im Anschluss an die schwierigen Diskussionen der letzten Monate um die Leitung des Hauses zur Ruhe komme. „Ich wünsche dem neuen Präsidenten eine gute Hand, die Dinge entschlossen anzugehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und ein offenes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle zu pflegen“, sagte von Notz. Allerdings seien die Probleme des Amtes zuletzt nicht nur personeller, sondern auch struktureller Natur gewesen.

Hier werde seine Fraktion weiter Veränderungen einfordern, so der Grünen-Politiker weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem von Notz angehört, war am Mittwoch voriger Woche beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu Gast. Dort übernahm schon nicht mehr Maaßen die Führung, sondern Haldenwang. (SB, dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 31.10.2018


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