Im #Haushaltsstreit zwischen der #EU und #Italien setzt EVP-Spitzenkandidat #Weber auf Dialog. Was man derzeit aus Rom höre, sei nicht ermutigend, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe klare stabilitätspolitische Regeln in der EU und dazu gebe es eine klare gemeinsame Position in den restlichen Euro-Staaten. Hier müsse man mit Italien weiter im Gespräch bleiben.

Er hoffe, dass am Schluss dieser Dialog helfe. Weber stellte aber zugleich klar, Europa sei nicht erpressbar. Der Europa-Politiker warf Italien vor, den gesamten Erfolg der Eurozone zu gefährden. Dabei sei diese deutlich stabiler als die USA oder China.

Die Frist für einen verbesserten Budgetplan der italienischen Regierung läuft heute ab. Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Sie sieht einen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln und kritisiert unter anderem, dass die Neuverschuldung für das kommende Jahr drei Mal so hoch liegen soll wie mit der früheren italienischen Regierung vereinbart. – Es wird nicht damit gerechnet, dass die derzeitige Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega in dem Konflikt einlenkt. Ohne Korrekturen droht Italien ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann.