Haushaltsstreit mit Italien – Weber setzt auf Dialog


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Italienische Ein-Euro-Münze auf angebrannter Italienfahne, Symbolbild Schuldenkrise. (picture alliance  / Christian Ohde)
Italienische Schuldenkrise (picture alliance / Christian Ohde)

Im #Haushaltsstreit zwischen der #EU und #Italien setzt EVP-Spitzenkandidat #Weber auf Dialog. Was man derzeit aus Rom höre, sei nicht ermutigend, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe klare stabilitätspolitische Regeln in der EU und dazu gebe es eine klare gemeinsame Position in den restlichen Euro-Staaten. Hier müsse man mit Italien weiter im Gespräch bleiben.

Er hoffe, dass am Schluss dieser Dialog helfe. Weber stellte aber zugleich klar, Europa sei nicht erpressbar. Der Europa-Politiker warf Italien vor, den gesamten Erfolg der Eurozone zu gefährden. Dabei sei diese deutlich stabiler als die USA oder China.

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Die Frist für einen verbesserten Budgetplan der italienischen Regierung läuft heute ab. Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Sie sieht einen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln und kritisiert unter anderem, dass die Neuverschuldung für das kommende Jahr drei Mal so hoch liegen soll wie mit der früheren italienischen Regierung vereinbart. – Es wird nicht damit gerechnet, dass die derzeitige Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega in dem Konflikt einlenkt. Ohne Korrekturen droht Italien ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2018


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