Schlagwort-Archive: Weber

Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Publiziert am 14. Januar 2021 von staseve

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen →

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EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

24. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten … Weiterlesen →

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen →

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EU-Haushalt: Weber droht mit Ablehnung durch EU-Parlament

Publiziert am 23. Februar 2020 von staseve

23. Februar 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Nach dem EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, den Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe zu … Weiterlesen →

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USA: Verwirrung über Truppen im Irak

Publiziert am 7. Januar 2020 von staseve

07. Januar 2020 US-Truppen in der Nähe der irakischen Stadt Mossul (Archiv). (AHMAD AL-RUBAYE / AFP) Das US-Verteidigungsministerium hat Angaben über einen Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. Es sei keine Entscheidung getroffen worden, den Irak zu verlassen, sagte … Weiterlesen →

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EU: Alle gegen alle

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen →

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„Ministerin in Brüssel entsorgt“: AfD-Chef Meuthen zu Von der Leyen – Exklusiv

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / FRANCOIS LENOIR POLITIK 19:41 03.07.2019 (aktualisiert 20:22 03.07.2019) Paul Linke   Die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der neuen EU-Kommissionspräsidentin sorgt für eine Welle der Empörung. Auch für den AfD-Chef und stellvertretenden Vorsitzenden … Weiterlesen →

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

  01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen →

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EU-Spitzenposten – Merkel: „Weber und Timmermans Teil der Lösung“

Publiziert am 30. Juni 2019 von staseve

29. Juni 2019 Manfred Weber und Frans Timmermans – Archivbild (dpa / Rolf Vennenbernd) Bei der Vergabe der wichtigen Posten in der Europäischen Union zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte beim G20-Gipfel in Osaka, die beiden Spitzenkandidaten … Weiterlesen →

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Orbán: Gute Nachricht für Ungarn, dass weder Weber noch Timmermans EU-Präsident wird

Publiziert am 22. Juni 2019 von staseve

22. Juni 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Ungarn – Dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans, die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und der europäischen Sozialdemokraten, es „nicht geschafft“ haben, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden, ist eine „gute … Weiterlesen →

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Suche nach EU-Kommissionschef – Alles weiter offen

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

29. Mai 2019 Europaflaggen vor der Europäische Kommission (picture alliance / Daniel Kalker) Der Streit über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten wird sich noch hinziehen – der deutsche Kandidat Weber von der CSU muss bangen. Laut Bundeskanzlerin Merkel soll frühestens Ende … Weiterlesen →

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen →

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Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

  15. Mai 2019 INTERNATIONAL Maribor/Marburg a.d. Drau. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl bekommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred #Weber (#CSU) jetzt auch aus #Slowenien Gegenwind zu spüren. Nach der ungarischen Fidesz-Regierungspartei rücken nun auch Sloweniens Konservative von Weber ab, der sich … Weiterlesen →

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Europawahl: Einzige Debatte mit allen

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

16. Mai 2019 Debatte der sechs Spitzenkandidaten vor der Europawahl (AP/dpa/Francisco Seco) Bei einer Debatte zur Europawahl haben die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen in Brüssel über den Klimaschutz gestritten. Die Sozialdemokraten und die Grünen forderten deutlich mehr Maßnahmen gegen … Weiterlesen →

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Juso-Aktion: SPD-Politikerin löscht umstrittenes Bild bei Facebook

Publiziert am 14. Mai 2019 von staseve

  13. Mai 2019 Das Logo der Jusos. (dpa / picture alliance / Ingo Wagner) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat ein umstrittenes Bild von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Es zeigte eine Pyramide von Blechdosen, auf die man an einem Stand der … Weiterlesen →

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

Publiziert am 7. Mai 2019 von staseve

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen →

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Europawahl: Wahlkampfauftakt von CDU und CSU ohne Merkel

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

  27. April 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl (picture alliance / SvenSimon) CDU und CSU starten heute gemeinsam in den Europawahlkampf. Es ist das erste Mal, dass die beiden Parteien mit einem … Weiterlesen →

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Brexit: Graf Lambsdorff, FDP: „Keine Verschiebung für nichts und wieder nichts“

Publiziert am 8. April 2019 von staseve

  08. April 2019 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff hat sich gegen eine weitere Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Eine erneute Verschiebung des Brexit habe … Weiterlesen →

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Brexit-Verlängerung – Bericht: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Aufschub

Publiziert am 8. April 2019 von staseve

08. April 2019 Kundgebung zum Europawahlkampf von Manfred Weber ( Armin Weigel / dpa) Der #CSU-Politiker und Spitzenkandidat der EVP, #Weber, hat sich gegen eine Verschiebung des #Brexit-Zeitplans ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es dürfe keine Verlängerung der … Weiterlesen →

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EVP: Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon) Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Der … Weiterlesen →

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Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden. Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem … Weiterlesen →

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Brantner (Grüne)„Klarere Kante gegen Orban“

Publiziert am 18. März 2019 von staseve

18. März 2019 Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. (Büro Franziska Brantner) Die Grünen-Europapolitikerin Brantner hat den Vorstoß des EVP-Spitzenkandidaten Weber für ein neues Rechtsstaatsverfahren grundsätzlich begrüßt. Sie sagte im Deutschlandfunk, für ein solches Konzept setzten sich die Grünen schon … Weiterlesen →

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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen →

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Rechtzeitig zur Europawahl: CSU-„Dumpfbacke“ Weber nennt AfD-Politiker „Dumpfbacken“

Publiziert am 7. März 2019 von staseve

07. März 2019 Ein Linksradikaler, der Herr Weber? Foto: Screenshot/Youtube   Franz-Josef Strauß würde sich mit Sicherheit im Grab umdrehen, würde einer ihm den aktuellen „Tagesspiegel“ reinlegen. Dieser freut sich über den strammen Links-Kurs der ehemaligen konservativen Partei CDU, die … Weiterlesen →

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Venezuela: Deutsche Politiker fordern Sanktionen

Publiziert am 25. Februar 2019 von staseve

25. Februar 2019 Die Lage am Grenzübergang zwischen Kolumbien und Venezuela ist eskaliert. (imago/Elyxandro Cegarra) Nach der jüngsten Gewalt in #Venezuela haben sich deutsche Politiker für #Sanktionen gegen Staatschef #Maduro ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der europäischen EVP, der CSU-Politiker Weber, sagte … Weiterlesen →

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Europawahl – Weber (CSU) nennt AfD deutsche Brexit-Partei

Publiziert am 14. Januar 2019 von staseve

14. Januar 2019 CSU-Vize Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk) Der #CSU-Politiker #Weber warnt vor einem Erstarken der #AfD bei der #Europawahl. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen sagte der „Bild“-Zeitung, die AfD sei die deutsche Brexit-Partei. Wer wissen wolle, … Weiterlesen →

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Klausurtagung: Kramp-Karrenbauer zu Gast bei der CSU-Landesgruppe

Publiziert am 5. Januar 2019 von staseve

05. Januar 2019 Gute Stimmung: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt begrüßt Kramp-Karrenbauer in Seeon. (Lino Mirgeler / dpa) Zum Abschluss ihrer Klausurtagung erwartet die CSU-Landesgruppe heute die neue Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Kramp-Karrenbauer. Im bayerischen Kloster Seeon soll unter anderem über eine Neuausrichtung … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit mit Italien – Weber setzt auf Dialog

Publiziert am 13. November 2018 von staseve

13. November 2018 Italienische Schuldenkrise (picture alliance / Christian Ohde) Im #Haushaltsstreit zwischen der #EU und #Italien setzt EVP-Spitzenkandidat #Weber auf Dialog. Was man derzeit aus Rom höre, sei nicht ermutigend, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe klare stabilitätspolitische … Weiterlesen →

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Medienbericht: Stubb droht ungarischer Regierungspartei mit Rauswurf aus EVP

Publiziert am 3. November 2018 von staseve

03. November 2018 Der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb (AFP/Odd Andersen) Der frühere finnische Ministerpräsident und Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen EVP, #Stubb, droht der Partei des ungarischen Regierungschefs Orbán mit einem Ausschluss. Stubb sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, … Weiterlesen →

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