Zuwanderungsgesetz: Palmer (Grüne) kritisiert Pläne für Einwanderungsgesetz


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Junge Männer spielen im Freizeitzentrum in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am 28.12.2017 in Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) Billard. Knapp 600 Asylsuchende sind hier derzeit untergebracht. (dpa / Bernd Settnik)
Das geplante #Einwanderungsgesetz soll Perspketiven schaffen. (dpa / Bernd Settnik)

Der Grünen-Politiker #Palmer hat die Koalitionspläne für ein Einwanderungsgesetz kritisiert.

Die sogenannte Beschäftigungsduldung von zwei Jahren für abgelehnte #Asylbewerber sei keine Lösung des Problems, sagte Palmer im Deutschlandfunk. Dies sei wirtschaftlicher Unsinn und auch menschlich nicht zumutbar. Der Tübinger Oberbürgermeister sprach sich für einen Spurwechsel mit Stichtagsregelung aus. Für alle, die bis zum 1. Januar 2019 schon im Land seien, müsse man ein dauerhaftes Niederlassungsrecht vorsehen. Voraussetzung müsse sein, dass sie die Gesetze achteten, sich integrierten und einer Arbeit nachgingen. Zuvor hatte auch FDP-Generalsekretärin Beer in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelt, mit dem geplanten Einwanderungsgesetz laufe man Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen.

Die Koalition will das Einwanderungsgesetz noch im Dezember auf den Weg bringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2018


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2 Kommentare zu Zuwanderungsgesetz: Palmer (Grüne) kritisiert Pläne für Einwanderungsgesetz

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  2. Ulrike sagt:

    Der Kerl spinnt doch. Alle die hier sind ein Bleiberecht geben. Wer hat dem ins Gehirn geschissen ?

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