Schlagwort-Archive: Einwanderungsgesetz

Gesellschaft – Heil: Heute ist es Grundkonsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist

Publiziert am 8. Oktober 2018 von staseve

08. Oktober 2018 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) (imago stock&people) Laut Bundesarbeitsminister #Heil herrscht in der #Politik inzwischen ein #Grundkonsens darüber, dass #Deutschland ein #Einwanderungsland ist. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der SPD-Politiker, nach jahrzehntelanger Debatte habe man es endlich geschafft, dass … Weiterlesen →

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Brinkhaus: Arbeitsmigration muss gesteuert werden

Publiziert am 6. Oktober 2018 von staseve

06. Oktober 2018 Ralph Brinkhaus, neuer Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. (picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa) Die #Arbeitsmigration muss nach den Worten von Unions-Fraktionschef Brinkhaus „von A bis Z“ gesteuert werden. Es dürften keine Menschen ins Land gelassen werden, die #Deutschland nicht … Weiterlesen →

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CSU-Innenminister Seehofer kippt mal wieder um: „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten nun doch eine Option

Publiziert am 2. Oktober 2018 von staseve

01. Oktober 2018 NATIONAL München. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) soll mittlerweile einem sogenannten „#Spurwechsel“ für abgelehnte #Asylbewerber zugeneigt sein. Er habe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (#SPD) „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am heutigen Abend erarbeitet, wie er laut der … Weiterlesen →

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AfD: Gauland für Einwanderung aus EU

Publiziert am 1. September 2018 von staseve

01. September 2018 AfD-Chef Gauland beim Parteitag in Augsburg (imago / Jan Huebner) Der Partei- und Fraktionschef der #AfD, #Gauland, hat sich für eine #Einwanderung aus dem EU-Ausland ausgesprochen. Dies sei neben der Qualifizierung von Deutschen die richtige Antwort auf … Weiterlesen →

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Einwanderungsgesetz: Herrmann (CSU) lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

Publiziert am 16. August 2018 von staseve

16. August 2018 Bayerns Innenminister, #Joachim Herrmann (#CSU). (imago / Aleexander Pohl) Bayerns Innenminister Herrmann lehnt den Vorstoß ab, über das geplante #Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wenn man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtere, könnte #Deutschland … Weiterlesen →

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Geplantes Einwanderungsgesetz – Auch für abgelehnte Asylbewerber

Publiziert am 14. August 2018 von staseve

14. August 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Daniel Günther (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident #Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte #Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie … Weiterlesen →

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Kubicki nennt Einwanderungspolitik „ökonomischen Wahnsinn“

Publiziert am 1. August 2018 von staseve

01. August 2018 In der Diskussion um ein #Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang #Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil … Weiterlesen →

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Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart

Publiziert am 6. Juli 2018 von staseve

06. Juli 2018Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (dpa-news / Kay Nietfeld) #Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden. Für … Weiterlesen →

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Grüne zu Flüchtlingen: Wer Pfleger wird, soll bleiben dürfen

Publiziert am 28. April 2018 von staseve

28. April 2018 Habeck: Wer #Pfleger wird, soll in #Deutschland bleiben dürfen. (dpa) Die #Grünen fordern ein Bleiberecht für #Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Nötig sei eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein #Einwanderungsgesetz, … Weiterlesen →

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Europa – Schwedische Finanzministerin befeuert Einwanderungsdebatte: „Wir brauchen keine fremden Putzhilfen“

Publiziert am 18. April 2018 von staseve

  18.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Frank May Symbolbild: Osterode, Deutschland, 4. August 2016. Magdalena Andersson, die schwedische Finanzministerin, fordert ein strengeres #Einwanderungsgesetz. Schweden braucht keine Zuwanderer, die als Putzhilfen und Tellerwäscher tätig werden. Ihr Land sei zu großzügig.mit … Weiterlesen →

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36 Milliarden Euro für Migranten in Hartz IV

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

08. Januar 2018 Rentner wegen Armut zum Flaschensammeln verurteilt (Foto: Collage) Die Zahl nichtdeutscher ALG2-Empfänger steigt immer weiter an: Rund zwei Millionen #Migranten beziehen #Hartz IV, 20,9 Prozent mehr als noch im Vorjahr. 15,5 Prozent aller Leistungsempfänger stammen aus nichteuropäischen Ländern, … Weiterlesen →

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen →

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Neues aus der Pokerrunde: Geschwafel ohne Ende!

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Wer hat die besten Karten? (Foto: Durch serpeblu/Shutterstock)   Wenn dieses Jamaika-Ding tatsächlich durchkommen sollte, dann erwarten uns vier oder fünf Jahre politische Schockstarre. Nichts wird „auf den Weg“ gebracht, #Politik im ewig drehenden Karussell. Und das … Weiterlesen →

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Ein bisschen Frieden: Horst Seehofer und das Ende der Obergrenze

Publiziert am 11. Oktober 2017 von staseve

11. Oktober 2017 Das hier ist wohl die einzige vernünftige, weil politisch durchsetzbare Obergrenze (Foto: Collage)   Es war ein albernes Laienschauspiel, das da am Sonntagabend rechtzeitig zur Tagesschau zu Ende ging. Mit besonderem Eifer hatten sich die Medien bemüht, … Weiterlesen →

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Fachkräfte: Özdemir fordert Einwanderungsgesetz

Publiziert am 31. August 2017 von staseve

31. August 2017 Besonders in der #Pflege werden #Fachkräfte gesucht. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert) Der Grünen-Vorsitzende #Özdemir hat vor den Folgen eines #Fachkräftemangels gewarnt. Das sei eines der größten Risiken für den #Wirtschaftsstandort #Deutschland, sagte er der … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen →

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SPD-Chef Gabriel erwägt Rückzug aus Kabinett

Publiziert am 19. November 2016 von staseve

Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: Um für eine mögliche Kanzlerkandidatur gerüstet zu sein, erwägt SPD-Chef Gabriel nach SPIEGEL-Informationen, aus der Regierung auszutreten. Zudem plant die SPD kostenfreie Bildung. DPA SPD-Chef Sigmar Gabriel Samstag, 19.11.2016   08:02 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt … Weiterlesen →

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Lebenslänglich für Flüchtlinge: Australien plant Verschärfung des Einwanderungsgesetzes

Publiziert am 1. November 2016 von staseve

1.11.2016 • 06:40 Uhr Aktivisten protestieren in Sydney, Australien, für die Rechte von Bootsflüchtlingen und fordern die Schließung der Internierungslager auf den Inseln Nauru und Manus; 5. Oktober 2016. Australien will aufgegriffenen Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit die Einreise verbieten. Das sieht … Weiterlesen →

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EUROPA – Zwei Drittel lehnen Merkels Flüchtlings-Politik ab

Publiziert am 10. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 09.06.16 23:27 Uhr Einer Studie des Pew Research Centers zufolge sind 68 Prozent der Deutschen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel und der EU. In Griechenland sind 94 Prozent und in Schweden 88 Prozent gegen die aktuelle EU-Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Ralph Ghadban – Migrationsexperte: Merkels Asylpolitik ist eine Katastrophe

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

Moslems in Neukölln Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb BERLIN. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat die deutsche Einwanderungspolitik für vollkommen gescheitert erklärt. „Multikulti hat noch nirgendwo funktioniert“, sagte der gebürtige Libanese der JUNGEN FREIHEIT. Die Ideologie habe einen Denkfehler, den viele Deutsche … Weiterlesen →

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FDP-Chef Christian Lindner: Merkels unhaltbare Versprechen stürzen Europa ins Chaos

Publiziert am 9. November 2015 von staseve

© Sputnik/ Dmitriy Vinogradov Der einzige Ausweg aus dem Chaos, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren unhaltbaren Versprechen in ganz Europa angerichtet hat, ist ein modernes Einwanderungsgesetz und die öffentliche Bekenntnis, dass Deutschland mit den Flüchtlingszahlen überfordert ist, wie FDP-Chef … Weiterlesen →

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