Während Grüne und Linke bislang auffallend still sind, was das Thema „Migrationspakt“ betrifft, rappelt es in der CDU-Kiste gewaltig:

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, lehnt den UN-Migrationspakt ab und fordert die Bundesregierung zu Nachverhandlungen auf. Der Pakt sei an vielen Stellen unklar und werde schon jetzt sehr unterschiedlich ausgelegt. Dies würde zu einer „Flut von Prozessen“ führen, die die Gerichte lahmlegen würde.

„Deshalb: wegen schwerer handwerklicher Mängel zurück an den Start und neu aushandeln. #Deutschland darf den UNO-Migrationspakt nicht unterschreiben“, sagte Ritzenhoff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er verwies auf Widerstände in mehreren EU-Ländern, die den Pakt kritisieren oder ablehnen.

„Deutschlands Unterschrift würde auch Europa weiter spalten.“ Der Migrationspakt sorgt in der CDU für erhebliche Unruhe. Jens Spahn, Kandidat für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze, will den Parteitag in knapp zwei Wochen in Hamburg darüber debattieren lassen.

Kanzlerin Angela Merkel tritt – wie Außenminister Heiko Maas (SPD) – natürlich weiterhin vehement für den UN-Pakt ein. Er ist ja schließlich auch „ihr“ Kind. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die beide neue CDU-Vorsitzende werden wollen, stellen sich weiterhin hinter das Abkommen. Der UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember nach ihren Wünschen in Marokko angenommen werden.

Befürworter argumentieren, die angebliche nicht-bindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.

Aber egal ob Petition oder kritische Stimmen innerhalb der CDU. Der Migrationspakt ist für Kanzlerin Merkel beschlossene Sache und von daher wird sie weder Ochs noch Esel aufhalten, die Unterschrift unter den Teufelspakt zu setzen. (Quelle: dts)