Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre

Meinung 26.11.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser „Friedensforum“ im November 2019 Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland … Weiterlesen

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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt

Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen

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„Arroganter Mann“: Erdogan geht auf Maas los – „Du kennst dich auch nicht mit Politik aus“

07.47 Uhr: In einem Gespräch mit einheimischen Medienvertretern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf angegriffen. „Der deutsche Außenminister kam, ein arroganter Mann, und sagte: Wir werden keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen“, wird Erdogan unter anderem vom … Weiterlesen

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Youtube löscht Video über Zeitungstatsachenbericht wegen angeblichem Hass

Leipzig/Dublin (ADN) – Am 19.03.2018 hat der youtube-Kanal Parteienallianz 2, der Informationskanal von staseve.eu ein Video hochgeladen mit dem Titel „Bad Nauheim – Schwarzer schlägt 59jährige Frau nieder und vergewaltigt sie“. Dieses Video wurde von youtube heute gelöscht, wegen angeblicher … Weiterlesen

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Bundesregierung stockt Jemen-Hilfe um zehn Millionen Euro auf

CC0 POLITIK 08:41 27.09.2019 (aktualisiert 08:46 27.09.2019) Angesichts der katastrophalen Lage im Jemen hat Deutschland die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland um zehn Millionen Euro aufgestockt. Damit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Auswärtige … Weiterlesen

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Nach gescheiterten Gesprächen zwischen USA und Taliban: Kein deutscher Truppenabzug aus Afghanistan

25.09.2019 • 22:01 Uhr Quelle: Reuters © Michael Kappeler Deutsche Bundeswehr-Soldaten während eines Besuchs von Ursula von der Leyen in Masar-i-Scharif, Afghanistan, 25. März 2018.   Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban sind gescheitert. Trump hatte versprochen, im Falle … Weiterlesen

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen

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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt

  von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper.   Vor drei … Weiterlesen

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Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

 Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!« 11. September 2019 Palästinensische UNWRA-Mitarbeiter in Gaza-Stadt: Das höchst umstrittene, antiisraelische »Hilfswerk« wird von Deutschland üppig bezuschusst Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA streichen, … Weiterlesen

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364 Hackerangriffe auf Presseportal staseve.eu in den letzten Tagen

Foto: Peter Frühwald Leipzig (ADN) – In den letzten Tagen gab es 364 Hackerangriffe auf das Presseportal staseve.eu. Nicht nur Zensur und Löschungen sind auf dem Vormarsch. Man versucht Andersdenkende die nicht auf Regierungsmeinung sind zu bekämpfen, zu diffamieren und auch … Weiterlesen

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Deutschland – Wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen

   21.08.2019 • 21:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Archivbild: Mai 2018, Außenminister Heiko Maas in Litauen   Die Pannen der Regierungsflieger scheinen sich zu häufen: Erst letzte Woche musste Außenminister Maas mit einer Ersatzmaschine nach New York fliegen. Bei seiner heutigen … Weiterlesen

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Willkommen bei Orwell 1984 in Merkel-Deutschland 2019

Leipzig (ADN) – Seit dem Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel scheint die Bundesregierung sachlich falsche Ansätze an die Realität anzulegen. So berichtet heute der Deutschlandfunk: Das Bundeskriminalamt soll im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nach Medienberichten neu aufgestellt werden. … Weiterlesen

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Heiko Maas biedert sich bei Klima-Gretel an: „Alles Gute!“

  August 2019 Heiko Maas (Bild: Screenshot) Toronto – Keine PR-Aktion fürs Klima ist so schwachsinnig, dass sie die deutsche Bundesregierung nicht noch zu einer begeisterten Stellungnahme reizt: Jetzt wünscht auch noch Außenminister Heiko Maas der 16-jährigen Greta Thunberg „alles … Weiterlesen

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Deutschland – Schon wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Ersatzflieger nach New York

  12.08.2019 • 20:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Außenminister Heiko Maas (SPD) geht auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel die Gangway zum Airbus A319 der Luftwaffe hinauf. Im Hintergrund steht ein defekter Airbus A321 der Luftwaffe, mit dem die Reise … Weiterlesen

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Heiko Maas und die Pressefreiheit – Gesinnungsterror gegen langjährigen deutschen Diplomaten

  Deutschland – Bundespressekonferenz und der Fall Bernd Erbel: Wie BILD unliebsame Diplomaten ausbremst 13.08.2019 • 14:34 Uhr   Bernd Erbel, längjähriger deutscher Spitzendiplomat, sollte im September sein Amt als Chef des Zahlungsmechanismus INSTEX antreten. Doch ein Interview mit dem freien … Weiterlesen

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Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

  Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Herbert Ludwig Boot mit Fluechtlingen auf dem Mittelmeer / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/boot-wasser-fl%C3%BCchtling-flucht-asyl-998966/ Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach … Weiterlesen

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„Sichere Häfen“: Acht große Städte allein in Bayern wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

(c) Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] Von David Berger  – 02. August 2019   (David Berger) Vom unterfränkischen Würzburg bis zur Kapitale München: Immer mehr Städte in Bayern wollen zu „Sicheren Häfen“ werden, d.h. viel mehr Immigranten … Weiterlesen

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Ist Heiko Maas ein Verbündeter von Mussolinis Faschisten?

31.07.2019, 11:30 Uhr Heiko Maas und der Iran – Was Moral ist, bestimmt Deutschland Heiko Maas trat in Italien im Schwarzhemd auf – wie es Mussolinis Schergen trugen. Ein Symbol für Deutschlands Außenpolitik, meint unser Autor im Gastbeitrag. MICHAEL WOLFFSOHN Heiko … Weiterlesen

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Deutschland zieht wieder in den Krieg – Heiko Maas will das so

26. Juli 2019 Foto: Durch tsuneomp/Shutterstock  Berlin – Der so genannte Iran-Konflikt weitet sich aus. Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen … Weiterlesen

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Märchenerzähler Emmanuel Macron enttarnt -Salvini: Treffen zur Migration war ein Flop

  23. Juli 2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini (dpa / Jussi Nukari) „Seenotrettung: Italien blockiert EU-Verhandlungen“ so titelt jetzt der Deutschlandfunk, nachdem am Morgen Emmanuel Macron es als großen Erfolg verkauft hat. Die Realität sieht anders aus. Italien sieht im … Weiterlesen

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Bundesregierung gibt zu: Afrikanische Flüchtlinge sind Wirtschaftsmigranten

  16. Juli 2019 Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)  Berlin – Erstmals hat das Außenministerium unter Heiko Maas offiziell bestätigt, dass es sich bei den im Mittelmeer aufgenommenen und nach Europa verbrachten sogenannten Flüchtlingen eindeutig um Wirtschaftsmigranten handelt. … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Widerstand gegen Maas‘ Idee für „Bündnis der Hilfsbereiten“

13. Juli 2019 Heiko Maas (dpa/Wolfgang Kumm) Bundesaußenminister Maas stößt mit dem von ihm ins Gespräch gebrachten „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Flüchtlingsverteilung auf Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, sagte, es gebe Dinge, über die man in der Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Maas macht mobil…

13. Juli 2019 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)  Die deutsche Überheblichkeit – bestens präsentiert von Heiko Maas, wird dieses Land in Europa immer mehr isolieren. Die Gefahr wird immer größer, dass wir wieder einmal als „hässliche Deutsche“ in die … Weiterlesen

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Der Gewinner heißt Salvini

Nach Freilassung Racketes Die italienische Justiz hat den Hausarrest der Sea-Watch-Skipperin Carola Rackete aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella entschied sich damit gegen einen Haftbefehl. Der Darstellung, das Rackete ein italienisches Kriegsschiff angegriffen habe, schloß sie sich nicht an. Staatsanwalt Luigi Patronaggio … Weiterlesen

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„Donnerstag der Demokratie“ – Blockparteien würdigen Aktive in der Kommunalpolitik

27. Juni 2019 Symbolfoto zum Thema Hatespeech in sozialen Medien. (Imago / Photothek / Thomas Trutschel) Außenminister Maas (SPD) will den Aktiven in der Kommunalpolitik angesichts von Hass und Anfeindungen den Rücken stärken. Er rief alle Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme … Weiterlesen

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Dammbruch im Kampf „gegen Rechts“: Seehofer denkt laut über Ungeheuerliches nach

23. Juni 2019 Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Innenminister Seehofer denkt allen Ernstes darüber nach, einen bislang nur gedanklichen Dammbruch zu vollziehen, den Ex-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in den Raum warf: Es geht um den … Weiterlesen

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Gesellschaft: Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremisten auf: „Donnerstag für Demokratie“

22. Juni 2019 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Fabian Sommer) Bundesaußenminister Maas hat zu Protesten gegen Rechtsextremisten aufgerufen. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung schreibt der SPD-Politiker wörtlich: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die … Weiterlesen

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