Europäische Union – Brüssel startet Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die Europäische Union treibt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Türkei voran. Die EU will nach Informationen der „Welt“ in den Beitrittsverhandlungen mit Belgrad am kommenden Montag die ersten beiden Verhandlungskapitel eröffnen. Es handelt sich dabei um die Kapitel Finanzkontrolle (Kap. 32) und Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo (Kap. 35). „Wir wollen sofort die schwierigen Fragen zwischen Serbien und dem Kosovo behandeln, damit wir möglichst bald zu einer Lösung kommen“, sagte ein informierter EU-Diplomat.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel haben darüber bereits Einvernehmen erzielt. Formal wird die Eröffnung der Verhandlungskapitel aber durch eine sogenannte intergouvernementale Regierungskonferenz besiegelt. Bei dem Treffen in Brüssel werden neben Vertretern der 28 EU-Länder auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic anwesend sein.

In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will die EU ebenfalls am kommenden Montag ein Kapitel eröffnen – über Wirtschafts- und Währungspolitik (Kap. 17). Im kommenden Jahr sollen dann mindestens vier weitere Kapitel folgen.

Der Beitrittskandidat eng an Putins Seite

Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat. Bis 2020 will das Land Mitglied der EU sein. Bis dahin muss die serbische Rechtsverfassung so reformiert werden, dass sie in allen Punkten dem EU-Recht entspricht. Aber auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen muss Serbien dann voll auf EU-Kurs sein. Die Themenfelder sind insgesamt in 35 Verhandlungskapitel unterteilt. Als Nächstes dürften die Kapitel 23 und 24 geöffnet werden. Darin geht es um Grundrechte und Justizfragen.

Anders als andere Beitrittskandidaten vom Westbalkan unterhält Serbien immer noch relativ enge Beziehungen zu Russland. Beide Länder halten gemeinsame Militärübungen ab. Außerdem beteiligt sich Serbien als Beitrittskandidat nicht an den EU-Sanktionen gegen Moskau. In Brüssel wird das kritisch gesehen. Allerdings wird darauf verwiesen, dass Serbien traditionell enge Beziehungen mit Russland unterhalten hat.

Grundlage für die Eröffnung der beiden ersten Verhandlungskapitel war eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo im August über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo und über die Energie- und Wasserversorgung. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die auf 50.000 Menschen geschätzte serbische Minderheit lebt hauptsächlich im Norden des Kosovo.

Quelle: Welt-online vom 10.12.2015