Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien


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Die Flaggen von Rom, Italien und der EU vor dem Palazzo Nuovo in Rom

© Sputnik / Natalia Seliverstova

Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, teilt die Agentur Reuters am Samstag mit.

„Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet“, zitiert Reuters Weidmann.

„Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau ist jedenfalls kassiert worden. Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen“, so Weidmann weiter.

Die EU-Kommission und Italien hatten wochenlang über die Pläne für den italienischen Haushalt 2019 gestritten. Der Kompromiss sieht vor, dass Italien das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Vor dem Machtwechsel in Rom hatte das hoch verschuldete Land ursprünglich eine Senkung auf 0,8 Prozent zugesagt.

Sorge äußerte der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf #Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron seine Zusagen nach den Protesten der Gelbwesten ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin „unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln“ gebe.

Mit Blick auf die #Geldpolitik stellte Weidmann klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen einen ersten wichtigen Schritt der Normalisierung beschlossen habe. Allerdings werde dadurch weder das Programm beendet noch die Geldpolitik restriktiv – sie bleibe vielmehr ausgesprochen expansiv: „Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch.“

Quelle: Sputnik vom 22.12.2018


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