Budapest. Wieder ein Stück Symbolpolitik: der ungarische Ministerpräsident Orbán bezieht mit Beginn des neuen Jahres eine neue Residenz auf der Burg von Buda. Das ehemalige Karmeliterkloster im historischen Burgviertel über Budapest wurde für diesen Zweck umgebaut. Offiziell beliefen sich die Ausgaben auf 21 Milliarden Forint (65,6 Millionen Euro). Von einer großflächigen Terrasse schweift der Blick über die Donau und die ganze Stadt.

Derzeit befinden sich Orbáns Amtsräumlichkeiten im Parlamentsgebäude. „Es war immer schon das Ziel, daß die für eine Demokratie unhaltbare Situation ein Ende findet, daß (…) die Regierungsmacht von der gesetzgebenden Macht nicht räumlich getrennt ist“, sagte Kanzleramtsminister Gulyas im Fernsehsender ATV.

Kritiker hingegen werfen Orbán hingegen die Geltungssucht eines von autokratischen Bestrebungen getriebenen Regierungschefs vor. „Die Burg von Buda wird zum Symbol überflüssiger staatlicher Protzerei“, kritisierte die sozialistische Abgeordnete Ildiko Bango-Borbely im Parlament. Regierungsgegner haben für den 7. Januar zu einer „Einweihungsparty“ vor Orbáns neuer Residenz aufgerufen.

Die Burg von Buda mit ihren weitläufigen Palastanlagen diente vom Mittelalter bis zur Eroberung durch die Türken 1541 den ungarischen Königen als Residenz. Während der Herrschaft des rechtsautoritären Regenten und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy war sie von 1920 bis 1944 das Machtzentrum des damaligen ungarischen Staates.

Orbáns Kritiker bringen den Umzug des Regierungschefs auf die Burg auch mit dessen Ambitionen in Verbindung, die Bilder- und Symbolwelt der Horthy-Zeit zu restaurieren. Auch auf dem Parlamentsvorplatz ließ Orbán jene Denkmäler wieder aufstellen, die dort auch in der Horthy-Ära gestanden hatten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.01.2019