Schlagwort-Archive: Orban

Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel: Asselborn kritisiert „Kleinkrämergeist“

20. Juli 2020 (imago/Nicolas Landemard / Le Pictorium) Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet. Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, … Weiterlesen

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Diskussion um Corona-Hilfen: Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU

16. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Ministerpräsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an … Weiterlesen

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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns

  09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen

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Klaus Mangold – Die graue Eminenz des Establishments

Personen, welche außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren und zugleich eine enorme Macht auf sich vereinen, werden in der Regel als „graue Eminenzen“ bezeichnet. Sie agieren aus dem Hintergrund, bilden Brücken zwischen verschiedenen Machtblöcken und ziehen die Fäden bei wichtigen Ereignissen oder Entscheidungen. … Weiterlesen

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Ungarn: Orban erwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

24. April 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Der ungarische Ministerpräsident Orban erwartet für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Seine Regierung werde sich dann bei den Konjunkturplänen zur Krisenbewältigung auf eine Belebung … Weiterlesen

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Orbán bleibt auf Linie: Für Grenzschutz – gegen Soros und Illegale

10. Februar 2020 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident Orbán bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem Multimilliardär und „Philanthropen“ George Soros. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Senders „Radio Kossuth“ warf Orbán dem „Soros-Netzwerk“ jetzt erneut vor, die Migration über den Balkan … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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Kommunalwahlen in Ungarn – Niederlagen für Regierungspartei Fidesz

14. Oktober 2019 Viktor Orban (m.) spricht in Budapest nach der Niderlage bei den Kommunalwahlen zu seinen Anhängern. (Szilard Koszticsak/MTI/AP/dpa) Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz in vielen Städten Niederlagen hinnehmen müssen. In der Hauptstadt Budapest … Weiterlesen

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Orbán gratuliert Hofer zum FPÖ-Vorsitz: Bekenntnis zur „strategischen Kooperation“

  19. September 2019 INTERNATIONAL Budapest/Wien. Unter den Gratulanten, die am Wochenende den neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer zu seiner Wahl beglückwünschten, war auch der ungarische Präsident Orbán. In einem von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitierten Schreiben drückte Orbán zudem seine Zuversicht … Weiterlesen

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen

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Salvini ist ein Held des vernünftigen Deutschlands

WOLFGANG HÜBNER 06. Juli 2019 „Deutsche“ Helden unter sich (Foto: Imago)  Sie wissen noch nicht, was sie angerichtet haben und weiter anrichten: All diejenigen Kartellpolitiker, Medienmietlinge und Kirchenleermacher, die schier besoffen von hypermoralischem Hochmut und Arroganz Deutschland einen Feind schaffen, … Weiterlesen

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen

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Orbán: Gute Nachricht für Ungarn, dass weder Weber noch Timmermans EU-Präsident wird

22. Juni 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Ungarn – Dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans, die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und der europäischen Sozialdemokraten, es „nicht geschafft“ haben, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden, ist eine „gute … Weiterlesen

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Bannon im NZZ-Interview: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten“

  20. Mai 2019 INTERNATIONAL Berlin/Brüssel. In einem bemerkenswerten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich der frühere Strategieberater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, über seine Pläne für eine künftige rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament geäußert. Bannon hat 2017, nach … Weiterlesen

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Rechtspopulistischer Dolchstoß: Jobbik will Orbán nach österreichischem Vorbild stürzen

26. Mai 2019 INTERNATIONAL Budapest. Im Gefolge der erfolgreichen Demontage der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Regierung blasen Linksmedien und politische Gegner jetzt auch zur Jagd auf den ungarischen Präsidenten Orbán. Einen besonderen Beigeschmack erhalten die Vorgänge in Budapest dadurch, daß sich ausgerechnet die rechte … Weiterlesen

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Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber

  15. Mai 2019 INTERNATIONAL Maribor/Marburg a.d. Drau. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl bekommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred #Weber (#CSU) jetzt auch aus #Slowenien Gegenwind zu spüren. Nach der ungarischen Fidesz-Regierungspartei rücken nun auch Sloweniens Konservative von Weber ab, der sich … Weiterlesen

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen

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Europawahlen: Juncker will gegen Fake-News vorgehen

  22. April 2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (AFP / John Thys) EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Falschinformationen im Europawahlkampf angekündigt. Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellten, die der Wahrheit nicht entsprächen, müsse man reagieren, … Weiterlesen

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Streit um die fremdgesteuerte Soros-Uni: Ungarische Regierung will nicht einlenken

12. April 2019 INTERNATIONAL Budapest. Trotz wachsenden Drucks vonseiten der EU zeigt sich die ungarische Regierung im Streit über die vom US-Großspekulanten #George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität unnachgiebig. Nach Worten eines Regierungssprechers ist keine Änderung der Universitätsgesetze geplant, durch die sich … Weiterlesen

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EVP: Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

21. März 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon) Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen

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Brantner (Grüne)„Klarere Kante gegen Orban“

18. März 2019 Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. (Büro Franziska Brantner) Die Grünen-Europapolitikerin Brantner hat den Vorstoß des EVP-Spitzenkandidaten Weber für ein neues Rechtsstaatsverfahren grundsätzlich begrüßt. Sie sagte im Deutschlandfunk, für ein solches Konzept setzten sich die Grünen schon … Weiterlesen

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FDP-Chef will hartes Durchgreifen gegen Orbán

10. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Herr Lindner bleibt treu an der Seite der EU-Imperialisten, die sich jegliche Kritik verbietet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor … Weiterlesen

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EVP-Fraktion: Polenz fordert Ausschluss von Fidsez

09. März 2019 Ruprecht Polenz, Der CDU-Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. (imago / Metodi Popow) Der CDU-Außenpolitiker Polenz hat einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gefordert. Die antieuropäische und … Weiterlesen

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Migration in Europa: CDU-Innenpolitiker für Orbans Vorstoß, SPD dagegen

04. März 2019„Angemessener und richtiger Vorschlag“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. (imago stock&people) Der Vorstoß von Ungarns Regierungschef Orban zur Einrichtung eines Innenminister-Rates der Schengen-Zone stößt in der Unionsfraktion auf Zustimmung. Dies sei „ein angemessener und richtiger Vorschlag“, sagte CDU-Innenexperte Schuster … Weiterlesen

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Sieg für die ungarische Regierung: Anti-Soros-Gesetz ist verfassungskonform

01. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Punktsieg für die Regierung Orbán: das ungarische Verfassungsgericht hat jetzt das von der EU heftig kritisierte Gesetz als verfassungskonform eingestuft, das Freiheitsstrafen für sogenannte „Flüchtlingshelfer“ vorsieht. Die ungarische Regierung sieht in deren Aktivitäten „Beihilfe zur illegalen … Weiterlesen

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Trotz US-Störfeuer: Ungarn rollt russischer Investment-Bank den roten Teppich aus

25. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest/Moskau. Erst kürzlich wetterte US-Außenminister Pompeo bei seinem Besuch in Budapest gegen die guten ungarisch-russischen Beziehungen. Jetzt dürfte sich die ungarische Regierung bei Uncle Sam einen weiteren Schiefer eingezogen haben. Denn Ungarn rollt derzeit der russischen International … Weiterlesen

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Nach Wählerbeleidigung durch EU-Kommissar: Ungarn schlägt zurück

PLAKATE IN BUDAPEST: „AUCH SIE HABEN EIN RECHT ZU ERFAHREN, WAS BRÜSSEL VORBEREITET“ 21. Februar 2019 Orbans direkte Antwort auf die Soros-Beleidigung einer „ungarischen Phobie“. Auf dem Plakat ist ein hinter Juncker stehender Soros zu sehen. Der Text lautet: „Auch Sie … Weiterlesen

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