Brüssel (IRNA) – Der Botschafter der EU in den USA, David O’Sullivan, und die Botschafter aller 28 EU-Staaten haben den Entwurf des US-Kongresses für die Verschärfung der Bestimmungen für eine visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten kritisiert und in einem offenen Brief darum gebeten diese Entscheidung zu überdenken.
Nach den Terroranschlägen in Paris hat der US-Kongress die Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum gefordert. Mit strengeren Regeln für das „Visa Waiver“-Programm (VWP) zur visumfreien Einreise, an dem Deutschland und 37 weitere Länder teilnehmen, sollen Terroristen mit entsprechenden Pässen von der Einreise in die USA abgehalten werden. Der Entwurf muss noch vom Senat und der Obama-Regierung bestätigt werden. Die Änderung der Bestimmungen sieht vor, dass alle Antragsteller, die seit 2011 im Irak, in Syrien, in Iran oder im Sudan waren, nicht mehr ohne Visum in die USA reisen können.
In dem Schreiben der EU-Botschafter heißt es, dass das sogenannte „Visa Waiver“-Programm ein „wesentliches Instrument der transatlantischen Beziehungen“ sei, das jedes Jahr Millionen Menschen aus der EU und den USA das Reisen erleichtere, wie in einem Beitrag am Montag in der Politikzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde. Der US-Kongress müsse bei der geplanten Gesetzesänderung „Elemente der Starrheit und des Automatismus“ vermeiden.
Weiter hieß es: Die Botschafter um den EU-Vertreter David O‘Sullivan merkten an, dass von der pauschalen Beschränkung vor allem Geschäftsleute, Journalisten oder humanitäre Helfer betroffen seien, die sich völlig legitim im Irak oder in Syrien aufgehalten hätten. EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dieser Länder wären „unverhältnismäßig und auf unfaire Weise“ betroffen. Mutmaßliche Extremisten, die über Land unkontrolliert nach Syrien ein- und ausreisen würden, könnten mit den geplanten Regeln dagegen kaum herausgefiltert werden.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 15.12.2015
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