„Haut ab! Macron Rücktritt!“: Gelbwesten-Protestler pfeifen und buhen Macron und Merkel aus

"Haut ab! Macron Rücktritt!": Gelbwesten-Protestler pfeifen und buhen Macron und Merkel aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen in Aachen zusammen, um ein neues 16-seitiges Freundschaftsabkommen zu unterzeichnen, 56 Jahre nach dem Abschluss des Elysee-Vertrags durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Die Veranstaltung zog zahlreiche Demonstranten in gelben Warnwesten an.

Blick in den Krönungssaal des Rathauses in Aachen - kurz vor der Unterzeichnungszeremonie des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. (dpa/Oliver Berg)

Im Krönungssaal des Rathauses in Aachen ist der neue deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet worden. (dpa/Oliver Berg)

Bundeskanzlerin Merkel sagte, mit dem Abkommen werde die Richtung der Zusammenarbeit neu bestimmt. Beide Länder wollten die großen Herausforderungen der Zeit Hand in Hand angehen.

Macron hob die Bedeutung der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für Europa hervor. Eine Entzweiung beider Länder würde die Gemeinschaft nicht überleben. Europa sei ein grundlegend demokratisches Projekt. Das feiere man heute an diesem symbolträchtigen Ort.

Weniger bürokratische Hürden

Die neue Vereinbarung sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vor. Geplant ist ein deutsch-französischer Wirtschaftsraum ohne bürokratische Hürden und mit gemeinsamen Regeln für Rüstungsexporte. Schulabschlüsse sollen gegenseitig anerkannt werden; außerdem sollen weitere deutsch-französische Studiengänge geschaffen werden. Im Élysée-Vertrag von 1963 hatten beide Seiten unter anderem regelmäßige Konsultationen vereinbart.

Bundesaußenminister Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse, es gebe kein Land, dem Deutschland enger verbunden sei als Frankreich. Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die deutsch-französische Freundschaft solle in den Dienst eines starken, handlungsfähigen Europas gestellt werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet sagte im Deutschlandfunk, mit dem neuen Vertrag zeigten beide Länder, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig seien. Der Vertrag sei offen für andere Länder. Wer mitgehen wolle, sei herzlich willkommen.

Der Direktor des Jacques Delors Instituts Berlin, Henrik Enderlein, bemängelte dagegen, dass im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag Visionen fehlten. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er hätte sich gewünscht, dass man heute ähnlich ambitioniert in die Zukunft geschaut hätte wie beim ersten Vertrag von 1963. Es gehe darum, zu fragen, wo beide Länder in dreißig, vierzig Jahren stünden.

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Mehrere Politiker kritisierten, dass der Freundschaftsvertrag nicht weit genug gehe und die Parlamente von Deutschland und Frankreich zu wenig eingebunden worden seien. So sagte der europapolitische Sprecher der FDP, Link, dem Magazin „Spiegel“, es sei schade, dass die Parlamente nur eine Statistenrolle spielten und in dem Text nur am Rande erwähnt würden.

15 gemeinsame Projekte

Vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hatten sich die beiden Regierungen auf 15 gemeinsame Projekte verständigt, die sofort angegangen werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Es gehe unter anderem um grenzüberschreitende Bahnverbindungen. Auch die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim stehe noch einmal auf der Liste. Frankreich hat bereits zugesagt, es bis Sommer kommenden Jahres endgültig stillzulegen. Dem Bericht zufolge wollen Berlin und Paris außerdem eine hochrangige Arbeitsgruppe für Energiepolitik gründen und sich auf europäischer Ebene für eine stärkere Regulierung von Finanzdienstleistungen einsetzen.

Verhandelt wird ferner über eine längere Liste mit mehr als 100 Projekten, die für die kommenden Jahre vorbereitet werden. Der neue Freundschaftsvertrag legt eine solche regelmäßige Planung fest.

Élysée-Palast weist Falschinformationen zurück

Unterdessen wies der Élysée-Palast Vorwürfe zuück, die vor allem die Oppositionspolitikerin Marine Le Pen in Umlauf gebracht hatte. In einer Mitteilung stellte die französische Regierung klar, dass Elsass und Lothringen nicht unter deutsche Verwaltung gestellt würden und die Bewohner auch nicht gezwungen würden, deutsch zu lernen. Außerdem ergänze der neue Vertrag den Élysée-Vertrag nur, er ersetze ihn aber nicht.

Anlässlich der feierlichen Unterzeichnung haben sich Demonstranten, zum Teil in gelben Warnwesten, vor dem Veranstaltungsort, dem Rathaus, versammelt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron winkend vor die Menge treten, hallen ihnen Protestrufe und -pfiffe entgegen. Die Menge brüllt „Macron demission“ (Rücktritt Makron) und „Haut ab“.

Die Demonstranten stammen aus verschiedenen Lagern. Auf rechter Seite skandierte man „Wir sind das Volk“. Vor Ort sind auch Inge Steinmetz und Henryk Stöckl, die im rechten Spektrum bekannte Personen sind.

Eingebettetes Video

Habeu@habeusen

Ich dachte ihr seid

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Auf linker Seite wehen Flaggen mit Aufschriften wie „Die Linke“ und „Linksjugend Solidarität“.

Charlotte Schröder@CharloSchroeder

In tun sich , „Die Linke“ und die Sammelbewegung „Aufstehen“ zusammen. Gemeinsame Feinde Angela und @EmmanuelMacron @RTLWEST

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Auf beiden Seiten tragen Menschen gelbe Warnwesten, um ihre Solidarität mit den französischen #Bürgerprotesten zu zeigen. Dort ziehen seit November regelmäßig Menschenmassen in gelben Warnwesten auf die Straßen, um gegen die Politik von Macron, Reformen, sich verschlechternde Lebensbedingungen und eine Politik für die Reichen aufzustehen. Ausgelöst wurden sie durch eine geplante Kraftstoffsteuer-Erhöhung.

Zwar nahm #Macron diese Pläne angesichts der #Massenproteste zurück und kündigte Verbesserungen für Rentner und Niedrigverdiener an, doch die Proteste halten an. Für die Demonstranten sind die Änderungen nicht weitreichend genug – sie fordern längst seinen Rücktritt.

Der neue Vertrag soll die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den Bereichen Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik weiter stärken.

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Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Da haben 2 Firmen einen Vertrag geschlossen !

Die Staatlichkeit muß her, dann ist dieses Pamphlet nichtig.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Das Kasperltheater hat sich in eine Muppet Show gewandelt. Die einzigen die sich feiern sind die Darsteller selbst. Es ist einzigartig abnorm. Was haben sich diese Politdompteure in Vergangenheit über Wahlen, der Ausgang und deren Herrscher im wilden Afrika aufgeregt.

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Die Demo hat die beiden Volksverräter nicht im geringsten gejuckt. Die haben noch blöd gewunken. So viel Abgebrühtheit auf einem Haufen.