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30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat
ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen
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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten
30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen
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Deutschland – Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz: AfD ist keine demokratische Partei
29.10.2019 • 19:23 Uhr Bei der Pressekonferenz in Berlin nach der Wahl im Freistaat Thüringen zeigt sich die stärkste Kraft – Die Linke – selbstbewusst. Mehrfach betonte sie, dass man mit „allen demokratischen Parteien“ reden werde, um eine stabile … Weiterlesen
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Deutschland – Thüringen: „Total dramatische Situation“ nach den Landtagswahlen – auch für die Grünen
28.10.2019 • 08:50 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Grünen-Chef Robert Habeck konnte während des Wahlkampfs noch auf ein besseres Ergebnis für seine Partei hoffen als im Jahr 2014. Der einzige linke Regierungschef Bodo Ramelow hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen … Weiterlesen
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Deutschland – Paukenschlag vor Landtagswahl: Thüringer Linken-Chef Ramelow versinkt im Stasi-Sumpf
Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin: Bodo Ramelow Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem … Weiterlesen
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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen
(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion – 22. Oktober 2019 Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen
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Deutschland – Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür – Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)
17.10.2019 • 22:13 Uhr Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur „Einflussnahme von Interessenvertretern“. Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben – darüber dürfen … Weiterlesen
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DIE LINKE: Clankriminalität ist eine Lappalie – Sozialisten gegen Razzien bei kriminellen Araber-Clans
EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Allein in Berlin gibt es nach Polizeiangaben 15 bis 20 arabische Großfamilien, deren kriminelle Mitglieder mit Schutzgelderpressungen, Drogenhandel, Zuhälterei Waffenschiebereien und Raubüberfällen rund ein Fünftel der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt zu verantworten haben. Das ist der Bundestagsabgeordneten Ursula … Weiterlesen
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Bundestagsvize-Präsident Kubicki rügt Linken-Abgeordnete, die mit Antifa-Anstecker Rede hielt
27.09.2019 • 13:32 Uhr Als gestern im Bundestag zum AfD-Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ debattiert wurde, trat die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Anstecker ans Rednerpult und verteidigte diese. … Weiterlesen
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Deutschland – Grün, grüner, Kretschmann: Grüne erreichen 27 Prozent bei Umfragen – gleichauf mit CDU
27.09.2019 • 15:16 Uhr Quelle: Reuters © Wolfgang Rattay Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Berlin, Deutschland, 15. März 2016. Laut Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel liegen die Grünen nun bei 27 Prozent der Stimmen. Ebenso die CDU. Die SPD kommt nur noch … Weiterlesen
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Europa – Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen
11.09.2019 • 19:58 Uhr Quelle: Reuters © Yves Herman Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 10. September 2019. Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die … Weiterlesen
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Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen die AfD führen zu „nichts Gutem“
07. September 2019 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) Der thüringische Ministerpräsident Ramelow hat vor Koalitionen zur Abwehr der AfD gewarnt. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Sachsen sagte Ramelow, solche Zwangsbündnisse führten zu nichts … Weiterlesen
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Ramelow (Die Linke)„Osten nicht als Kolonie betrachten“
05. September 2019 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt eine wirtschaftliche Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer. Dort sei man für den Westen zwar sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens, sagte der Linken-Politiker der … Weiterlesen
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Landtagswahlen: Propagandaumfragen kurz vor der Wahl sollen Wähler überzeugen
Kurz vor den Landtagswahlen soll es plötzlich solche Wählerumschwünge gegeben haben. Propaganda war schon immer das Instrument der Regierenden. Nunmehr möchte man mit Umfragen die Wähler beeinflussen. Doch derartige Veränderungen glaubt der wache Bürger auf keinen Fall. Glaube keiner Statistik … Weiterlesen
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Finanzen – Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Besatzungstruppen aus
21. August 2019Ein Soldat gibt einem Transportflugzeug auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein Kommandos. (imago images/ Zuma Press/ US Air Force) Die Bundesregierung hat für die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 243 Millionen Euro … Weiterlesen
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Bahn: Riexinger fordert Ende für die 1. Klasse in Regionalzügen
15. August 2019 Ein Regionalzug der Deutschen Bahn (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik M. C. Hurek) Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Riexinger, fordert die Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die … Weiterlesen
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen: AfD knapp hinter Die Linke
31. Juli 2019 Foto: Thüringer Landtag (über dts Nachrichtenagentur) Erfurt – Nirgendswo sonst zeigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft so deutlich wie in Thüringen: Die Linke liegt dort laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap derzeit in der Wählergunst noch … Weiterlesen
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Treuhand-Untersuchungsausschuss gefordert
Veröffentlicht am 27. Juni 2019 Berlin (ADN). Die Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD) forderten am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Tätigkeit der Treuhandanstalt nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Alle anderen im Bundestag … Weiterlesen
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Deutschland – Wenn jetzt Neuwahlen wären: Rot-rot-grünes Bündnis bei Deutschen am beliebtesten
07.06.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Nachrichten für Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU: Gäbe es jetzt Neuwahlen, wäre die CDU nicht unbedingt ein Wunschkandidat in der Regierung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov will eine Mehrheit … Weiterlesen
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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug
04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen
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Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro
24.04.2019 • 14:21 Uhr © Prensa Presidencial Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko (l.), traf sich am 23. April mit dem amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro (m.), in Caracas. Vom 16. bis 27. April besucht der … Weiterlesen
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FDP zweckentfremdet Steuergelder und AfD muss wegen Peanuts an den Pranger
04. April 2019 Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische … Weiterlesen
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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist
21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts) Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen
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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners
07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen
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Deutschland – AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen
11.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018. Die AfD möchte Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion … Weiterlesen
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Deutschland – Zwölf Prozent: SPD sinkt in Berlin auf historisches Umfragetief
06.02.2019 • 07:56 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Wenn Willy das wüsste … SPD-Chefin Andrea Nahles im Oktober 2018 Tiefer und tiefer und tiefer: Laut einer neuen Umfrage würde die SPD bei einer Bundestagswahl in Berlin nur nöch zwölf … Weiterlesen
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Linke hetzen in Stürmer-Manier gegen Israel und USA
26. Januar 2019 Foto: Collage Wiesbaden – Während Frau Knobloch in der fast durchweg Israel freundlichen AfD das Hauptlager der Antisemiten sieht, macht gerade die Linke Hessen mit einer antisemitischen Karikatur von sich reden, die in dieser Form vor … Weiterlesen
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