Schlagwort-Archive: Die Linke

Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

14.04.2018 • 15:43 Uhr Quelle: Reuters Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für … Weiterlesen

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Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: Die Linke beklagt Krankenhausschließungen

08. Februar 2018 In #Deutschland gibt es immer weniger #Krankenhäuser (imago stock&people) Die Partei „Die #Linke“ kritisiert die Zahl der Krankenhausschließungen in Deutschland. Fraktionsvize #Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, dadurch werde die medizinische Versorgung in der Fläche gefährdet, gerade in … Weiterlesen

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NETZ-NUTZER EMPÖRT – Wegen Tipps gegen Migranten-Gewalt: Politikerin zeigt 25-Jährige an!

  Foto Zeitung: „Deutschland Kurier“ / Gabelmann, Foto freigestellt: Flickr, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, CC BY-NC-SA 2.0 / Hintergrund: Pixabay / Bildkomposition „Wochenblick“ Unglaublich! Weil das 25-jährige #Model Carolin Matthie Tipps gegen die explodierende Migranten-Gewalt in Deutschland gab, wurden sie und der Chefredakteur … Weiterlesen

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Bundestag: Immer mehr Menschen wollen eine Selbstauskunft was die Geheimdienste gespeichert haben

Zahl der Anträge auf Selbstauskunft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim #Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV), #Bundeskriminalamt (#BKA) und bei der #Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die #Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiterlesen

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Kultusminister Holter für Ost-West-Schüleraustausch

15. Januar 2018 Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, #Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild) Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, #Holter, regt Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland an. Der thüringische Bildungsminister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man brauche … Weiterlesen

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Wagenknecht will neue linke Volkspartei

13. Januar 2018 Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra #Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke #linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke … Weiterlesen

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Dr. Alexander Neu (Die Linke) erhält mehr Applaus von der AfD als von der Linkspartei

Was natürlich JürgenTrittin auf den Plan ruft ^^ Bundestag, am 12.12.2017 Top 2: Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und … Weiterlesen

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AfD-Politiker: „Brandenburger Justizminister spricht von Bevölkerungsaustausch“

10. Dezember 2017 Foto: Screenshot/Facebook In #Luckenwalde sind die Rathausbüros nun auf Arabisch beschriftet, der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (#Die Linke) will den „Bevölkerungsaustausch gestalten“ (echtes Zitat!) und die Politiker beschweren sich, dass sich das Volk so weit von ihnen … Weiterlesen

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Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen

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Deutschland – Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

  07.10.2017 • 08:00 Uhr Nicht nur während des Autofahrens gefährlich: Verdächtige Telefonverbindungen und Internetdaten gehen zukünftig über einen Server der Polizei. Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen #Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei … Weiterlesen

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Mit Höcke geht es weiter aufwärts!

01. Oktober 2017 Freut sich auf weitere Arbeit in der AfD: Björn Höcke (Foto: JouWatch)   #AfD-Spitze will #Höcke halten Aus für den Ausschluss  „Der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef #Björn Höcke ist nach Informationen von WDR, NDR und SZ direkt am Montag … Weiterlesen

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Grüne, Jusos,Piraten – Epizentren der Doppelmoral

Veröffentlicht am 11. September 2017 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Philolaos *) „Entsorgen“ bei SPD gut, bei AfD böse „Den politischen Gegner soll man ja nicht widerlegen, sondern vernichten.“ (Marx-Engels, Werke, 1961, I, S. 380) „Gewaltsamkeit und Terror sind legitime Mittel.“ (Marx-Engels, Werke 1959, 6, S. 505; … Weiterlesen

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„Fake-News“ entlarvt: Bundesregierung stellt Presselandschaft bloß – Keine Rechten bei G20-Krawallen

18. August 2017 Kultur & Gesellschaft Hamburg. Den von bundesdeutschen Medien im Juli nur allzu gerne verbreiteten Gerüchten, wonach es bei den linken Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel zur Beteiligung von Rechtsradikalen kam, stellt sich nun die #Bundesregierung entgegen und … Weiterlesen

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Deutschland – Gewalt bei G20 in Hamburg: Martin Dolzer spricht von „militärischem Einsatz“ der Polizei

  07.07.2017 • 21:20 Uhr Quelle: Reuters Am Rande des #G20-Gipfels eskaliert die #Gewalt in #Hamburg. Wir sprachen mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion #Die Linke in der #Hamburger Bürgerschaft, #Martin Dolzer. Er begleitete den Aufmarsch als Beobachter und übte … Weiterlesen

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Eilmeldung – Bundesregierung: Nur 2.120 Menschen 2016 wirklich Asyl-berechtigt – Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2016 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der … Weiterlesen

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Deutschland – „Frauen, die ohne Anlass lächeln“: Berlin will sexistische Werbung verbieten

  21.06.2017 • 08:15 Uhr © Screenshot/YouTube Diese Werbung für ein Einkaufszentrum mit Schlachter hätte in Berlin keine Chance mehr.   Schon 2014 untersagte der #Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so genannte sexistische Werbung auf 28 vermieteten Reklameflächen. Nun schließen sich andere … Weiterlesen

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Deutschland MdB Movassat zu G20: Deutsche Afrikapolitik ist „neoliberaler Giftcocktail“ und Etikettenschwindel

05.06.2017 • 07:50 Uhr Quelle: Reuters Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin am 19. Mai. RT Deutsch sprach mit #MdB Niema Movassat (#Die Linke), über die #Politik der Bundesregierung hinsichtlich der beiden Schwerpunktthemen für das bevorstehende #G20-Treffen, #Afrika … Weiterlesen

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Der 1. Mai geht am Krückstock – Demütigungstag statt Feiertag

Veröffentlicht am 1. Mai 2017 Leipzig, 1. Mai 2017 (ADN). Der 1. Mai geht am Krückstock. Das zeigen die Szenen, die am Montag von vielen Schauplätzen dokumentiert werden. Die Altersschwäche des traditionsreichen Tages der Arbeit kam schleichend. Sie endet nunmehr … Weiterlesen

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Sächsische Kriminalitätsstatistik – Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

  Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen. Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber … Weiterlesen

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Deutschland – Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

  25.03.2017 • 08:45 Uhr Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen … Weiterlesen

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Ungleichheit: Armutsgefahr in Deutschland nimmt offenbar zu

Bettlerin in Frankfurt (picture-alliance/ dpa / Arne Dedert) Das Armutsrisiko in Deutschland hat offenbar zugenommen. Das ergaben Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegen. Die Linke hat Erhebungen der Statistikämter von Bund und Ländern der vergangenen … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Ramstein: Wie Deutschland an den Drohnen-Kriegen der USA mitwirkt

Veröffentlicht: 26.12.16 02:58 Uhr Die USA haben bestätigt, dass Ramstein eine entscheidende Rolle im US-Drohnenkrieg spielt. Damit macht sich Deutschland der Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegen schuldig, meint die Links-Partei. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (Foto: dpa) Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der … Weiterlesen

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Europa – Sicherheitspolitik: Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

  25.12.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Die EU-Vertreterin Federica Mogherini mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.   „Wenn wir uns in Europa nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun.“ Das verkündete der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als im … Weiterlesen

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Deutschland – Gregor Gysi: EU verhängte Sanktionen gegen Moskau auf Weisung der USA

  19.12.2016 • 19:15 Uhr Quelle: Reuters Am heutigen Montag gab Gregor Gysi, der langjährige Vorsitzende der Partei Die Linke, ein Aufsehen erregendes Interview zu seiner außenpolitischen Vision. Der Kongress der Europäischen Linkspartei wählte Gregor Gysi am Vortag zum neuen … Weiterlesen

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Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

  19.12.2016 • 06:36 Uhr Quelle: Reuters Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) im Bundestag.   Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Strafanzeige gegen die Nutzung der US-amerikanischen Militärbasis in Ramstein für den weltweiten Drohnenkrieg gestellt. Zuvor gaben Washington und Berlin … Weiterlesen

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Medienbericht: Fast 700 Soldaten 2015 wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung

  Bundeswehrsoldaten im Helikopter auf dem Weg nach Kundus (Deutschlandradio/ Sandra Petersmann) Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischer Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, nimmt nach einem Medienbericht wieder zu. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grün Bartsch: Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein

  Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag (picture alliance / ZB – Karlheinz Schindler) Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, sieht nach den Gesprächen seiner Partei mit SPD und Grünen gute Chancen für ein künftiges Dreier-Bündnis. … Weiterlesen

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen

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