Schlagwort-Archive: Die Linke

Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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Finanzinvestoren kritisch gesehen

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Deutschland Umfrage: Nach Bayern müssen Union und SPD auch in Hessen mit starken Verlusten rechnen

25.10.2018 • 13:51 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Für die Wahlen in Hessen zeichnen sich laut aktueller Umfrage herbe Verluste für Union und SPD ab. Prognosen zufolge verzeichnen die Grünen Gewinne, wie auch … Weiterlesen

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Deutschland – Große Koalition erreicht in Umfrage neuen Tiefpunkt – schon wieder

  02.10.2018 • 13:32 Uhr © Europe Elects Nach wochenlangen Querelen in der „großen“ Koalition und dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan gibt es erneut Bewegung in den Umfragen. Für die Koalition geht es weiter nach unten. Die Union erreicht … Weiterlesen

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Traunstein: 300 Demonstranten der Altparteien folgten Bündnisaufruf gegen AfD

TRAUNSTEIN 07.10.2018 11:30 CEST    #Traunstein – »Hass ist krass – Liebe ist krasser« – unter diesem Motto hat am Samstagnachmittag ein breites Bündnis aus verschiedenen Parteien ein Zeichen gegen die geplante, aber dann kurzfristig abgesagte #AfD-Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz … Weiterlesen

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Deutschland – Wider die simplen Feindbilder – Das erste Treffen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in Berlin

  01.10.2018 • 15:40 Uhr © Emmanuelle Bayart Vertraten „Aufstehen“ unter anderem auf der Bühne: Andreas King und Sevim Dağdelen von den Linken.   Erst wurde demonstriert, dann debattiert: Nach einer gemeinsamen Kundgebung am Platz der Luftbrücke versammelte sich „Aufstehen“ … Weiterlesen

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Anne Will & Co.: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

  18. September 2018 Foto: Screenshot/Youtube Wir erinnern uns: Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, … Weiterlesen

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Umvolkung Deutschlands – Wie radikal sind die Bunten Republikaner?

11. September 2018 Von W. SCHMIDT | Vor acht Jahren erklärte Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Bundesrepublik zur „Bunten Republik“. Seither arbeitet das bunte #Machtkartell von #CDU, #SPD, #FDP, #Grünen und #SED (#Die Linke) mit allen rechtlichen und unrechtichen Mitteln daran, … Weiterlesen

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Gesellschaft – Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland – In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent

  11.09.2018 • 09:19 Uhr Quelle: www.globallookpress.com In der Lager- und Postbranche sei die Zahl der Leiharbeiter 2017 mit einem Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten von rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent am höchsten gewesen.   In #Deutschland hat die … Weiterlesen

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Deutschland – Nach Chemnitz: Neue Umfrage sieht AfD als stärkste Partei im Osten

Screenshot – Umfrage infratest-dimap   07.09.2018 • 13:56 Uhr Eine neue Umfrage sieht die AfD als stärkste Partei im Osten. Mit 27 Prozent liegt sie deutlich vor der CDU mit 23 Prozent. Offenbar profitiert sie hier von den Ereignissen in … Weiterlesen

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Deutschland – Wagenknecht: Sammlungsbewegung lehnt „grenzenlose Willkommenskultur“ ab

  06.08.2018 • 23:27 Uhr Quelle: Reuters Kann die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Massen anziehen? Auf dem Bild: Große Kundgebung in Berlin am 15. Oktober 2015 gegen TTIP. Es waren die letzten massenhaften Proteste in Deutschland, bevor die sog. Flüchtlingskrise ausbrach.   … Weiterlesen

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AfD steigt in NRW um fast 5 Punkte – SPD bricht völlig ein

  19Mai von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Vor einem Jahr, im Mai 2017, fand die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, in #Nordrhein-Westfalen statt. Die Veränderungen innerhalb der Wählergunst, die wir hier innerhalb von nur zwölf Monaten sehen, sind nicht nur groß, … Weiterlesen

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Europa – Von ThyssenKrupp an die Türkei: Ankara bekommt sechs U-Boote – mit deutscher Genehmigung

  09.05.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ein U-Boot der Preveze-Klasse der türkischen Marine nähert sich dem türkischen Marinestützpunkt Aksaz während einer von der NATO gesponserten U-Boot-Flucht- und Rettungsübung im September 2017 nahe Marmaris in der Türkei. #Griechenland und die … Weiterlesen

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Die Linke: Visa für DITIB-Imame „verantwortungslos“

25. April 2018 De Ditib ist der größte Islamverband in Deutschland. (Deutschlandradio / screenshot) Die #Linkspartei hat der #Bundesregierung Naivität vorgeworfen, weil im vergangenen Jahr mehr als 350 Arbeitsvisa für Imame des umstrittenen Islamverbands DITIB ausgestellt wurden. Das sei völlig … Weiterlesen

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Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende“Eine gewisse Tragik“

23. April 2018 Die neue SPD-Vorsitzende #Nahles bei der Verkündung ihres Wahlergebnisses beim Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Wiesbaden (dpa /Bernd von Jutrczenka) Nach der Wahl von Fraktionschefin Nahles zur neuen #SPD-Vorsitzenden gibt es aus der eigenen Partei Glückwünsche – und … Weiterlesen

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Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

14.04.2018 • 15:43 Uhr Quelle: Reuters Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“ bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für … Weiterlesen

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Senat droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung

19. März 2018 Katrin #Lompscher (DIE #Linke) (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0) Berlin – Die linke Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Privatgrundstücke in Entwicklungsgebiete einbeziehen. Die betroffenen Eigentümer wollen sich gegen diese staatliche #Enteignung wehren. Sozialistische Allmacht in … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: Die Linke beklagt Krankenhausschließungen

08. Februar 2018 In #Deutschland gibt es immer weniger #Krankenhäuser (imago stock&people) Die Partei „Die #Linke“ kritisiert die Zahl der Krankenhausschließungen in Deutschland. Fraktionsvize #Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, dadurch werde die medizinische Versorgung in der Fläche gefährdet, gerade in … Weiterlesen

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NETZ-NUTZER EMPÖRT – Wegen Tipps gegen Migranten-Gewalt: Politikerin zeigt 25-Jährige an!

  Foto Zeitung: „Deutschland Kurier“ / Gabelmann, Foto freigestellt: Flickr, DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, CC BY-NC-SA 2.0 / Hintergrund: Pixabay / Bildkomposition „Wochenblick“ Unglaublich! Weil das 25-jährige #Model Carolin Matthie Tipps gegen die explodierende Migranten-Gewalt in Deutschland gab, wurden sie und der Chefredakteur … Weiterlesen

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Bundestag: Immer mehr Menschen wollen eine Selbstauskunft was die Geheimdienste gespeichert haben

Zahl der Anträge auf Selbstauskunft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim #Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV), #Bundeskriminalamt (#BKA) und bei der #Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die #Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiterlesen

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Kultusminister Holter für Ost-West-Schüleraustausch

15. Januar 2018 Thüringens Minister für Bildung, Jugend und Sport, #Helmut Holter (Die Linke) (dpa-Zentralbild) Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, #Holter, regt Austauschprogramme zwischen Schulen in Ost- und Westdeutschland an. Der thüringische Bildungsminister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man brauche … Weiterlesen

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Wagenknecht will neue linke Volkspartei

13. Januar 2018 Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra #Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. „Natürlich wünsche ich mir eine starke #linke Volkspartei“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. „Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke … Weiterlesen

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Dr. Alexander Neu (Die Linke) erhält mehr Applaus von der AfD als von der Linkspartei

Was natürlich JürgenTrittin auf den Plan ruft ^^ Bundestag, am 12.12.2017 Top 2: Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und … Weiterlesen

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AfD-Politiker: „Brandenburger Justizminister spricht von Bevölkerungsaustausch“

10. Dezember 2017 Foto: Screenshot/Facebook In #Luckenwalde sind die Rathausbüros nun auf Arabisch beschriftet, der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (#Die Linke) will den „Bevölkerungsaustausch gestalten“ (echtes Zitat!) und die Politiker beschweren sich, dass sich das Volk so weit von ihnen … Weiterlesen

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Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen

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Deutschland – Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

  07.10.2017 • 08:00 Uhr Nicht nur während des Autofahrens gefährlich: Verdächtige Telefonverbindungen und Internetdaten gehen zukünftig über einen Server der Polizei. Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen #Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei … Weiterlesen

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Mit Höcke geht es weiter aufwärts!

01. Oktober 2017 Freut sich auf weitere Arbeit in der AfD: Björn Höcke (Foto: JouWatch)   #AfD-Spitze will #Höcke halten Aus für den Ausschluss  „Der umstrittene Thüringer AfD-Landeschef #Björn Höcke ist nach Informationen von WDR, NDR und SZ direkt am Montag … Weiterlesen

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Grüne, Jusos,Piraten – Epizentren der Doppelmoral

Veröffentlicht am 11. September 2017 von conservo (www.conservo.wordpress.com) Von Philolaos *) „Entsorgen“ bei SPD gut, bei AfD böse „Den politischen Gegner soll man ja nicht widerlegen, sondern vernichten.“ (Marx-Engels, Werke, 1961, I, S. 380) „Gewaltsamkeit und Terror sind legitime Mittel.“ (Marx-Engels, Werke 1959, 6, S. 505; … Weiterlesen

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„Fake-News“ entlarvt: Bundesregierung stellt Presselandschaft bloß – Keine Rechten bei G20-Krawallen

18. August 2017 Kultur & Gesellschaft Hamburg. Den von bundesdeutschen Medien im Juli nur allzu gerne verbreiteten Gerüchten, wonach es bei den linken Ausschreitungen rund um den #G20-Gipfel zur Beteiligung von Rechtsradikalen kam, stellt sich nun die #Bundesregierung entgegen und … Weiterlesen

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