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- Gericht: Polizei muß Presse Auskunft über Täterherkunft geben 22. Oktober 2020
- Orientalische Großhochzeiten: AfD wirft Regierung Politik des Wegschauens vor 22. Oktober 2020
Schlagwort-Archive: Die Linke
Europa – Brief der russischen Duma zum Fall Nawalny erst nach über drei Wochen an Abgeordnete weitergeleitet
17.10.2020 • 12:11 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Angaben von AfD-Politikern einen Brief der russischen Duma im Fall Nawalny unterschlagen haben. Bundestagspräsident Schäuble soll ein Schreiben russischer Duma-Abgeordneter in der Causa Nawalny unterschlagen haben. … Weiterlesen
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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme
05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020 Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen
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Deutschland – Lafontaine nach Kritik an Sarrazin-Treffen: „Schaum vorm Mund ersetzt keine Diskussion“
02.10.2020 • 20:21 Uhr Quelle: Reuters © Alex Domanski Oskar Lafontaine (Die Linke) ist der Meinung, dass man heutzutage kaum noch sachliche Diskussionen führen kann. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine steht unter heftiger Kritik, nachdem er auf einer Podiumsdiskussion mit Sarrazin … Weiterlesen
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Ministerpräsident Ramelow (Die Linke): „Ostdeutsche sollten selbstbewusster sein“
02. Oktober 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages (dpa / Martin Schutt) Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die Ostdeutschen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Diese könnten lauter, kraftvoller … Weiterlesen
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Deutschland – Linke-Parteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung
19.09.2020 • 19:21 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Frank May / dpa Katja Kipping (l.) und Susanne Hennig-Wellsow auf dem Landesparteitag in Sömmerda in Thüringen: Die beiden warben für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund … Weiterlesen
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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden
27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen
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Parteien: Linke strebt Regierungsbeteiligung an
08. August 2020 Führt zusammen mit Bernd Riexinger die Partei „Die Linke“: Katja Kipping. (dpa / picture alliance / Tagesspiegel / Doris Spiekermann-Klaas TSP) Die Partei Die Linke strebt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung an. Um die … Weiterlesen
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„ATOMWAFFEN AUCH GLEICH MITNEHMEN“ – Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus
Carsten Klink aus Dortmund-Ost 29. Juli 2020, 19:50 Uhr Deutschland wird weltweit um den versprochenen Abzug der US-Truppen beneidet. Foto: Von National Imagery and Mapping Agency – http://www.defenselink.mil/news/Apr2002/020417-D-6570-003.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=984855 hochgeladen von Carsten Klink 12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland … Weiterlesen
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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019
Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen
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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen
30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen
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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab
23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON) Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen
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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen
06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen
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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz
04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeordnetenhaus, Antidiskriminierungsgesetz, baden-württembergischer CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Berlin, Berliner CDU-Vorsitzender Kai Wegner, Berliner Polizei, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Deutschland, Die Linke, Dirk Behrendt, Freiheit, Grüne, Justiz, Landesantidiskriminierungsgesetz, Politik, Polizei, Respekt, SPD, Vielfalt
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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden
08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen
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Corona lässt die Grünen alt aussehen
(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von PP-Redaktion – 18. April 2020 In der Corona-Krise verlieren die lange Zeit gehypten Grünen dramatisch an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ein Gastbeitrag von René Nehring Eine Krise wie die Corona-Pandemie hat auch ihr Gutes. Denn sie … Weiterlesen
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Covid-19 – Ramelow (Thüringen): Kein Vorpreschen in Corona-Krise
15. April 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (imago/Janine Schmitz) In der Debatte um Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat der thüringische Ministerpräsident Ramelow das Vorpreschen einzelner Bundesländer kritisiert. Es dürfe nicht darum gehen, welcher Ministerpräsident auf Parteitagen Punkte mache. … Weiterlesen
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Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut
04.03.2020 • 07:54 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz in Berlin: Die CDU-Chefin beharrte in der Vergangenheit stets darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit … Weiterlesen
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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung
03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen
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Diese Partei gehört schon längst verboten: Die Linke – Reiche erschießen
Von PS – 03. März 2020 Bei der Regionalkonferenz der SED-Nachfolgepartei in Kassel steht eine Teilnehmerin auf und erwähnt wie selbstverständlich, was man im Zuge der Revolution mit dem oberen Prozent tun werde. Widerspruch erfährt sie erst einmal keinen, sondern … Weiterlesen
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Deutschland – ein politischer Flickenteppich
26.02.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden … Weiterlesen
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Gedenkstätte Hohenschönhausen: Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt
21. Februar 2020 Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / picture alliance / KUVARYHMÄ / Niclas Makela) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt. Der Auschuss soll die Vorgänge um die Entlassung des früheren Leiters der Einrichtung, Knabe, im November … Weiterlesen
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Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“
17. Februar 2020 Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Landtag. (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit … Weiterlesen
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Thüringen: YEAH! Aktivist Kilic verarscht Henning (die Linke mit der Hasenscharte) am Telefon
AFD | AKTIVISMUS | ALTPARTEIEN | HUMOR | LINKSEXTREMISMUS | VIDEOS Er hat es wieder getan Neulich erst legte der politische Aktivist Klemens Kilic den kurzzeitigen „Vizekanzler der Herzen“ Ralf Stegner am Telefon herein. Da der Satiriker jetzt nicht unbedingt der beste Stimmenimitator der Welt ist, erstaunt es schon sehr, … Weiterlesen
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Thüringen – Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow in dubiose SED-Netzwerke verstrickt
Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow soll vor seiner Ministerpräsidentschaft in dubiose SED-Firmennetzwerke verstrickt gewesen sein. Foto: DiG / TRIALON / wikimedia.org (CC-BY-3.0) Politik 08. Februar 2020 / 00:42 Dass der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nicht erneut zum Regierungschef von Thüringen gewählt … Weiterlesen
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Deutschland – Politikwissenschaftler Patzelt: Die Neuwahlen in Thüringen werden der AfD weitere Wähler zutreiben
06.02.2020 • 22:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt Wer wird von den Neuwahlen profitieren? Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU Mike Mohring (vorne) und der AfD Björn Höcke Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt werden die Neuwahlen in Thüringen … Weiterlesen
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Arbeitsmarkt: Niedriglohnsektor gewachsen
23. Januar 2020 Junge Frau mit Bauhelm (Symbolbild) (imago / Ute Grabowsky) In Deutschland sind immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss im Niedriglohnbereich tätig. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte den Anteil auf 680-tausend Personen. Das sind etwa 40 Prozent der knapp … Weiterlesen
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Lisa Licentia: CDU gemeinsam mit der Antifa
Von PS – 10. Januar 2020 „Bereits eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung hatten sich die Protestierenden formiert. Im Vorfeld hatte auch ein breites Ratsbündnis von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Initiiert … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Antifa, Bündnis „Wir sind mehr – Bündnis Salzgitter passt auf, Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, die PARTEI, gemeinsam, Lisa Licentia, SPD
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Parteienlandschaft: Stegner (SPD) spricht sich für Zusammenschluss mit Linken aus
24. Dezember 2019 Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. (Carsten Rehder/dpa) Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Stegner, hält mittelfristig einen Zusammenschluss mit der Partei Die Linke für sinnvoll. Zwar stelle sich die Frage in den nächsten vier, fünf Jahren nicht. … Weiterlesen
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