Schlagwort-Archive: Die Linke

Europa – Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen

  11.09.2019 • 19:58 Uhr Quelle: Reuters © Yves Herman Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 10. September 2019.   Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die … Weiterlesen

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Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen die AfD führen zu „nichts Gutem“

  07. September 2019 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) Der thüringische Ministerpräsident Ramelow hat vor Koalitionen zur Abwehr der AfD gewarnt. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Sachsen sagte Ramelow, solche Zwangsbündnisse führten zu nichts … Weiterlesen

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Ramelow (Die Linke)„Osten nicht als Kolonie betrachten“

05. September 2019 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen. (picture alliance/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa) Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt eine wirtschaftliche Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer. Dort sei man für den Westen zwar sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens, sagte der Linken-Politiker der … Weiterlesen

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Landtagswahlen – Bartsch (Linke): „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“

02. September 2019 Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“: Als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen hat der Vorsitzende der Linksfraktion im … Weiterlesen

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Landtagswahlen: Propagandaumfragen kurz vor der Wahl sollen Wähler überzeugen

Kurz vor den Landtagswahlen soll es plötzlich solche Wählerumschwünge gegeben haben. Propaganda war schon immer das Instrument der Regierenden. Nunmehr möchte man mit Umfragen die Wähler beeinflussen. Doch derartige Veränderungen glaubt der wache Bürger auf keinen Fall. Glaube keiner Statistik … Weiterlesen

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Finanzen – Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Besatzungstruppen aus

21. August 2019Ein Soldat gibt einem Transportflugzeug auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein Kommandos. (imago images/ Zuma Press/ US Air Force) Die Bundesregierung hat für die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 243 Millionen Euro … Weiterlesen

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Bahn: Riexinger fordert Ende für die 1. Klasse in Regionalzügen

15. August 2019 Ein Regionalzug der Deutschen Bahn (picture-alliance / dpa / Bernd Settnik M. C. Hurek) Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Riexinger, fordert die Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die … Weiterlesen

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Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen: AfD knapp hinter Die Linke

31. Juli 2019 Foto: Thüringer Landtag (über dts Nachrichtenagentur)  Erfurt – Nirgendswo sonst zeigt sich die Spaltung unserer Gesellschaft so deutlich wie in Thüringen: Die Linke liegt dort laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap derzeit in der Wählergunst noch … Weiterlesen

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Treuhand-Untersuchungsausschuss gefordert

Veröffentlicht am 27. Juni 2019 Berlin (ADN). Die Parteien Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD) forderten am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Tätigkeit der Treuhandanstalt nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Alle anderen im Bundestag … Weiterlesen

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen

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Deutschland – Wenn jetzt Neuwahlen wären: Rot-rot-grünes Bündnis bei Deutschen am beliebtesten

  07.06.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Nachrichten für Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU: Gäbe es jetzt Neuwahlen, wäre die CDU nicht unbedingt ein Wunschkandidat in der Regierung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov will eine Mehrheit … Weiterlesen

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Deutschland Nach Nahles-Rücktritt: Umfragen sehen GroKo im freien Fall, Grüne im Höhenflug

04.06.2019 • 12:10 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Schlechte Zahlen: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausur am Sonntag   Nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles verliert die SPD in Umfragen noch … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko trifft venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro

  24.04.2019 • 14:21 Uhr © Prensa Presidencial Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko (l.), traf sich am 23. April mit dem amtierenden Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro (m.), in Caracas.   Vom 16. bis 27. April besucht der … Weiterlesen

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FDP zweckentfremdet Steuergelder und AfD muss wegen Peanuts an den Pranger

  04. April 2019   Berlin – Noch im Februar hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) laut einem Bericht des Tagesspiegel die AfD wegen einer Sammel-Spende von insgesamt 130 000 Euro moralinsauer an den Pranger gestellt: „Ich erwarte nicht nur das baldige politische … Weiterlesen

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Luxuriöse Ruhebezüge von Bundespräsidenten – es bleibt, wie es ist

21. März 2019 Geldsegen (Bild: shutterstock.com/Von s-ts)   Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU erhob den Salär von 220.000 Euro pro Jahr … Weiterlesen

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Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners

07.03.2019 • 22:35 Uhr Quelle: AFP Deutscher Botschafter Daniel Kriener und venezolanischer selbsternannter Interimspräsident Juan Guaido Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. … Weiterlesen

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Deutschland – AfD will Obdachlose in Flüchtlingsheimen unterbringen 

11.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Ein Radfahrer passiert ein Obdachlosenzelt in Berlin, Deutschland, 27. Februar 2018. Die AfD möchte Leerstand in Flüchtlingsunterkünften nutzen, um Obdachlosen mehr Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion … Weiterlesen

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Deutschland – Zwölf Prozent: SPD sinkt in Berlin auf historisches Umfragetief

  06.02.2019 • 07:56 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Wenn Willy das wüsste … SPD-Chefin Andrea Nahles im Oktober 2018 Tiefer und tiefer und tiefer: Laut einer neuen Umfrage würde die SPD bei einer Bundestagswahl in Berlin nur nöch zwölf … Weiterlesen

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Linke hetzen in Stürmer-Manier gegen Israel und USA

  26. Januar 2019 Foto: Collage Wiesbaden – Während Frau Knobloch in der fast durchweg Israel freundlichen AfD das Hauptlager der Antisemiten sieht, macht gerade die Linke Hessen mit einer antisemitischen Karikatur von sich reden, die in dieser Form vor … Weiterlesen

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Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache

PARLAMENTARISCHE ANFRAGE BRINGT LINKSGRÜNE BREMER LANDESREGIERUNG IN BEDRÄNGNIS 25. Januar 2019 Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Diese Kommission ist … Weiterlesen

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„Haut ab! Macron Rücktritt!“: Gelbwesten-Protestler pfeifen und buhen Macron und Merkel aus

22.01.2019 • 12:04 Uhr   Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron trafen in Aachen zusammen, um ein neues 16-seitiges Freundschaftsabkommen zu unterzeichnen, 56 Jahre nach dem Abschluss des Elysee-Vertrags durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Die Veranstaltung … Weiterlesen

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Deutschland – Aufwärtstrend bei der Union: Umfrage sieht CDU bei 30 Prozent

09.01.2019 • 10:49 Uhr Quelle: Reuters © Andreas Gebert Gut gelaunt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der CSU-Klausur in Seeon am Sonntag Eine neue #Umfrage sieht die Union mit 30 Prozent aktuell weiter im Aufwind. Dagegen setzt sich … Weiterlesen

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Verfassungsschutz – FDP: Auch Landesämter sollten Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

22. Dezember 2018 Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP (dpa / Peter Steffen) Der FDP-Innenexperte Kuhle hat die Ankündigung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang begrüßt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, die Landesämter sollten diesem … Weiterlesen

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Mauer im Kopf: Linke wollen Berlin zur Schutzzone für Flüchtlinge machen

  16. Dezember 2018 Katina Schubert (LINKE): Jeder der nach Berlin kommt, ist ein Berliner! (Bild: shutterstock.de/; Sandro Halank; ; siehe Link) Berlin soll nach dem Willen der Partei „Die Linke“ zu einer besonderen Schutzzone für Flüchtlinge gemacht werden. Berlin solle – … Weiterlesen

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AfD: Die Alternative zur Windel?

MAX ERDINGER 04. Dezember 2018 Nicht einknicken, AfD! – Foto: Collage Die Bundestagsabgeordnete Ulla #Jelpke (Die #Linke) sagt völlig richtig: Solidarität ist eine Waffe. Als die „Rote Hilfe“ vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, rief sie dazu auf, sich nun „erst recht“ bei … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Hunderte Neonazis in Deutschland untergetaucht

04. Dezember 2018 Ein Demonstrant zeigt den Hitlergruss. Fast 470 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind in Deutschland untergetaucht – zum Teil seit Jahren (imago) Die Partei „Die Linke“ fordert ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen straffällig gewordene #Rechtsradikale. Die Abgeordnete … Weiterlesen

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Deutschland – Ließ die CDU die AfD absichtlich groß werden?

  28.11.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Sind sich nicht grün: #Merz und #Kramp-Karrenbauer neben ihrem Konkurrenten Jens #Spahn Friedrich Merz behauptet, die #CDU habe den Aufstieg der #AfD achselzuckend hingenommen. Annegret Kramp-Karrenbauer hält diese Ausage für einen Schlag ins … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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Finanzinvestoren kritisch gesehen

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen

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Deutschland Umfrage: Nach Bayern müssen Union und SPD auch in Hessen mit starken Verlusten rechnen

25.10.2018 • 13:51 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Für die Wahlen in Hessen zeichnen sich laut aktueller Umfrage herbe Verluste für Union und SPD ab. Prognosen zufolge verzeichnen die Grünen Gewinne, wie auch … Weiterlesen

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