Schlagwort-Archive: Die Linke

Parteien – Werteunion geht Schritte zur Parteigründung – Maaßen: Reden mit allen Parteien

05.01.2024 Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt) Der Vereinsvorsitzende der Werteunion, Maaßen, hat Überlegungen zur Gründung einer eigenen Partei bestätigt und sich dabei offen für Gespräche mit allen Parteien gezeigt. In einem Interview mit dem … Weiterlesen

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Bundestag – Linksfraktion seit Mitternacht aufgelöst

06.12.2023 Die Linksfraktion im Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Die Linksfraktion im Bundestag ist 18 Jahre nach ihrer Gründung offiziell aufgelöst. Ihr entsprechender Beschluss wurde um Mitternacht wirksam. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Wagenknecht und neun … Weiterlesen

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Anträge für Wärmepumpen stark rückläufig – Bundesgebäude setzen weiterhin auf Öl und Gas

28. Juni 2023 – 17:00 Uhr  – Von: Bettina Sauer Ein ideologisches Narrenspiel unvorstellbaren Ausmaßes (Symbolbild:Imago)   Laut dem Nachrichtenportal The Pioneer sind die Anträge für Förderungen zum Einbau von Wärmepumpen von Januar bis April dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr stark … Weiterlesen

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Deutschland: Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig

09. Nov. 2021 21:36 Uhr Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung … Weiterlesen

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Oskar Lafontaine: (Deutsche) „Politiker … sind die wahren Covidioten!“

„Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?“, fragt der (fast) einzig Linke mit Hirn Oskar Lafontaine (77, Die Linke) hat einen epischen Facebook-Beitrag verfasst, in dem er die Politiker, die mit Pfizer und so weiter Verträge abschlossen als die „wahren … Weiterlesen

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Linke-Abgeordnete Dağdelen: Bundesregierung stellt Weichen für Krieg gegen Russland

21. Juni 2021 21:41 Uhr Am 22. Juni jährt sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. In den folgenden vier Jahren starben 27 Millionen Sowjetbürger. Heute stehen erneut deutsche Truppen an den Grenzen Russlands, diesmal als Teil … Weiterlesen

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LINKSEXTREMISMUS – Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht

10. Juni 2021 Foto: Sahra Wagenknecht (über dts Nachrichtenagentur) Düsseldorf – Willkommen im Club, dort wo sich schon Palmer und Sarrazin tummeln: Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der … Weiterlesen

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Coronavirus – Ramelow (Die Linke): Komplette Lockerung im Herbst wagen

10. Juni 2021 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. ( picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt) Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Regeln im Herbst komplett zu lockern. Man könne dann das Risiko eingehen, sagte der Linke-Politiker der … Weiterlesen

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Fall Nawalny – Linken-Politiker Ernst fordert Festhalten an Nord Stream 2

25. Januar 2021 Will an Nord Stream Zwei festhalten: Klaus Ernst, Die Linke. (Rainer Jensen/dpa) Der Vorsitzende des Bundestags-Aussschusses für Wirtschaft und Energie, der Linken-Politiker Ernst, fordert ein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream Zwei. Zwar sei das Vorgehen der … Weiterlesen

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Deutschland – Söder verhängt Lockdown über Kreis Berchtesgaden – Bartsch wirft ihm Angstmache vor

  19.10.2020 • 16:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Karmann Source: dpa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gerät für seinen rigorosen Corona-Kurs in die Kritik. Aufgrund steigender Zahlen positiver Corona-Tests will Bayerns Ministerpräsident Söder faktisch einen Lockdown über den Kreis Berchtesgaden verhängen. … Weiterlesen

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Europa – Brief der russischen Duma zum Fall Nawalny erst nach über drei Wochen an Abgeordnete weitergeleitet

  17.10.2020 • 12:11 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Angaben von AfD-Politikern einen Brief der russischen Duma im Fall Nawalny unterschlagen haben. Bundestagspräsident Schäuble soll ein Schreiben russischer Duma-Abgeordneter in der Causa Nawalny unterschlagen haben. … Weiterlesen

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Deutschland – Trotz Notstand: Mit voller Härte gegen Arme

  05.10.2020 • 15:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke via www.imago-images.de Jobcenter in Berlin-Mitte im Juni 2020   Teure Hygienevorschriften, eingeschränkter Behördenzugang: Das alles dauert an und wird zum Teil wieder verschärft. Trotzdem sind fast alle der im März aus … Weiterlesen

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Deutschland – Lafontaine nach Kritik an Sarrazin-Treffen: „Schaum vorm Mund ersetzt keine Diskussion“

  02.10.2020 • 20:21 Uhr Quelle: Reuters © Alex Domanski Oskar Lafontaine (Die Linke) ist der Meinung, dass man heutzutage kaum noch sachliche Diskussionen führen kann. Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine steht unter heftiger Kritik, nachdem er auf einer Podiumsdiskussion mit Sarrazin … Weiterlesen

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Ministerpräsident Ramelow (Die Linke): „Ostdeutsche sollten selbstbewusster sein“

02. Oktober 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages (dpa / Martin Schutt) Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die Ostdeutschen zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. Diese könnten lauter, kraftvoller … Weiterlesen

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Deutschland – Linke-Parteitag in Thüringen: Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

  19.09.2020 • 19:21 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Frank May / dpa Katja Kipping (l.) und Susanne Hennig-Wellsow auf dem Landesparteitag in Sömmerda in Thüringen: Die beiden warben für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund … Weiterlesen

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Deutschland – Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

27.08.2020 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. Die Erhöhung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden und wird mit gestiegenen Personal- und Sachkosten in den kommunalen Behörden … Weiterlesen

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Parteien: Linke strebt Regierungsbeteiligung an

08. August 2020 Führt zusammen mit Bernd Riexinger die Partei „Die Linke“: Katja Kipping. (dpa / picture alliance / Tagesspiegel / Doris Spiekermann-Klaas TSP) Die Partei Die Linke strebt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung an. Um die … Weiterlesen

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„ATOMWAFFEN AUCH GLEICH MITNEHMEN“ – Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Carsten Klink aus Dortmund-Ost 29. Juli 2020, 19:50 Uhr Deutschland wird weltweit um den versprochenen Abzug der US-Truppen beneidet. Foto: Von National Imagery and Mapping Agency – http://www.defenselink.mil/news/Apr2002/020417-D-6570-003.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=984855 hochgeladen von Carsten Klink 12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen

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Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

  06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen

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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen

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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

  08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen

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Corona lässt die Grünen alt aussehen

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von  PP-Redaktion  – 18. April 2020   In der Corona-Krise verlieren die lange Zeit gehypten Grünen dramatisch an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ein Gastbeitrag von René Nehring Eine Krise wie die Corona-Pandemie hat auch ihr Gutes. Denn sie … Weiterlesen

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Covid-19 – Ramelow (Thüringen): Kein Vorpreschen in Corona-Krise

15. April 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (imago/Janine Schmitz) In der Debatte um Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat der thüringische Ministerpräsident Ramelow das Vorpreschen einzelner Bundesländer kritisiert. Es dürfe nicht darum gehen, welcher Ministerpräsident auf Parteitagen Punkte mache. … Weiterlesen

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Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

04.03.2020 • 07:54 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz in Berlin: Die CDU-Chefin beharrte in der Vergangenheit stets darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit … Weiterlesen

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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung

  03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen

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Diese Partei gehört schon längst verboten: Die Linke – Reiche erschießen

Von PS  – 03. März 2020 Bei der Regionalkonferenz der SED-Nachfolgepartei in Kassel steht eine Teilnehmerin auf und erwähnt wie selbstverständlich, was man im Zuge der Revolution mit dem oberen Prozent tun werde. Widerspruch erfährt sie erst einmal keinen, sondern … Weiterlesen

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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

26.02.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden … Weiterlesen

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