Schlagwort-Archive: Die Linke

Gesellschaft – „Dramatische Folgen“: Neues Gesetz soll Schwerbehinderte in Heime zwingen

  30.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Boness/Ipon/imago stock&people Symbolbild: „Pflege neu denken“ lautete das Motto eines Ausstellers auf dem Deutschen Pflegetag 2018 in Berlin (16. März 2018) Am Donnerstag beschließt der Bundestag eine Neuregelung der Intensivpflege und Rehabilitation. … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

  06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen

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Deutschland – Berlin: Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Landesantidiskriminierungsgesetz

  04.06.2020 • 23:14 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / ZB Neues Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin: Laut Kritikern müssten beispielsweise Polizisten künftig nachweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit … Weiterlesen

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Deutschland – „Thanks Bomber Harris“ – Anne Helm soll Vorsitzende der Berliner Linksfraktion werden

  08.05.2020 • 12:16 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Anne Helm bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses im Februar 2018 Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will neue Vorsitzende wählen. Brisanz erhält dieser Personalwechsel unter anderem durch eine Kandidatin für den Fraktionsvorsitz: Anne Helm … Weiterlesen

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Corona lässt die Grünen alt aussehen

(c) Screenshot YT GASTBEITRAG Von  PP-Redaktion  – 18. April 2020   In der Corona-Krise verlieren die lange Zeit gehypten Grünen dramatisch an Aufmerksamkeit und Bedeutung. Ein Gastbeitrag von René Nehring Eine Krise wie die Corona-Pandemie hat auch ihr Gutes. Denn sie … Weiterlesen

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Covid-19 – Ramelow (Thüringen): Kein Vorpreschen in Corona-Krise

15. April 2020 Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen (imago/Janine Schmitz) In der Debatte um Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat der thüringische Ministerpräsident Ramelow das Vorpreschen einzelner Bundesländer kritisiert. Es dürfe nicht darum gehen, welcher Ministerpräsident auf Parteitagen Punkte mache. … Weiterlesen

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Deutschland Saal verlassen oder für Ramelow stimmen? Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spaltet die CDU erneut

04.03.2020 • 07:54 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz in Berlin: Die CDU-Chefin beharrte in der Vergangenheit stets darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit … Weiterlesen

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Deutschland – Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung

  03.03.2020 • 20:46 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke/Reuters Ist über Ansichten Einzelner in seiner Partei alles andere als erfreut: Bodo Ramelow distanziert sich mit scharfen Worten von umstrittener Äußerung auf dem Strategietreffen der Linken. Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen … Weiterlesen

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Diese Partei gehört schon längst verboten: Die Linke – Reiche erschießen

Von PS  – 03. März 2020 Bei der Regionalkonferenz der SED-Nachfolgepartei in Kassel steht eine Teilnehmerin auf und erwähnt wie selbstverständlich, was man im Zuge der Revolution mit dem oberen Prozent tun werde. Widerspruch erfährt sie erst einmal keinen, sondern … Weiterlesen

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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

26.02.2020 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Michele Tantussi Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden … Weiterlesen

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Gedenkstätte Hohenschönhausen: Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

21. Februar 2020 Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / picture alliance / KUVARYHMÄ / Niclas Makela) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt. Der Auschuss soll die Vorgänge um die Entlassung des früheren Leiters der Einrichtung, Knabe, im November … Weiterlesen

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Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“

  17. Februar 2020 Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Landtag. (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit … Weiterlesen

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Thüringen: YEAH! Aktivist Kilic verarscht Henning (die Linke mit der Hasenscharte) am Telefon

AFD | AKTIVISMUS | ALTPARTEIEN | HUMOR | LINKSEXTREMISMUS | VIDEOS Er hat es wieder getan Neulich erst legte der politische Aktivist Klemens Kilic den kurzzeitigen „Vizekanzler der Herzen“ Ralf Stegner am Telefon herein. Da der Satiriker jetzt nicht unbedingt der beste Stimmenimitator der Welt ist, erstaunt es schon sehr, … Weiterlesen

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Thüringen – Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow in dubiose SED-Netzwerke verstrickt

Thüringens Ex-Regierungschef Ramelow soll vor seiner Ministerpräsidentschaft in dubiose SED-Firmennetzwerke verstrickt gewesen sein. Foto: DiG / TRIALON / wikimedia.org (CC-BY-3.0) Politik 08. Februar 2020 / 00:42 Dass der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nicht erneut zum Regierungschef von Thüringen gewählt … Weiterlesen

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Deutschland – Politikwissenschaftler Patzelt: Die Neuwahlen in Thüringen werden der AfD weitere Wähler zutreiben

  06.02.2020 • 22:04 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt Wer wird von den Neuwahlen profitieren? Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU Mike Mohring (vorne) und der AfD Björn Höcke Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt werden die Neuwahlen in Thüringen … Weiterlesen

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Arbeitsmarkt: Niedriglohnsektor gewachsen

23. Januar 2020 Junge Frau mit Bauhelm (Symbolbild) (imago / Ute Grabowsky) In Deutschland sind immer mehr Menschen ohne Berufsabschluss im Niedriglohnbereich tätig. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte den Anteil auf 680-tausend Personen. Das sind etwa 40 Prozent der knapp … Weiterlesen

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Lisa Licentia: CDU gemeinsam mit der Antifa

Von PS  – 10. Januar 2020 „Bereits eine Stunde vor Beginn der AfD-Veranstaltung hatten sich die Protestierenden formiert. Im Vorfeld hatte auch ein breites Ratsbündnis von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Initiiert … Weiterlesen

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Parteienlandschaft: Stegner (SPD) spricht sich für Zusammenschluss mit Linken aus

24. Dezember 2019 Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner. (Carsten Rehder/dpa) Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Stegner, hält mittelfristig einen Zusammenschluss mit der Partei Die Linke für sinnvoll. Zwar stelle sich die Frage in den nächsten vier, fünf Jahren nicht. … Weiterlesen

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Deutschland – Erwerbsarmut: Viele Arbeitgeber zahlen nicht einmal Mindestlohn

  20.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Feil/M.i.S., via www.imago Selbst das als Mindestpreis geltende Arbeitsentgelt wird häufig unterschritten. In Deutschland sind vergleichsweise viele Arbeitnehmer von Erwerbsarmut betroffen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn wird häufig unterlaufen. Die Anzahl der von … Weiterlesen

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Verkehr: Kipping (Die Linke): Kostenlose Bahncard 50 für alle statt Geld für E-Autos

16. Dezember 2019 Linken-Chefin Katja Kipping. (Archivbild) (dpa/Bernd von Jutrczenka) Linkspartei-Chefin Kipping hat vorgeschlagen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Bahncard 50 zu finanzieren. Das sei besser als die Subventionierung von Elektroautos, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Dabei verwies sie zum … Weiterlesen

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Deutschland – Sahra Wagenknecht laut Umfrage beliebteste Politikerin Deutschlands

  21.11.2019 • 08:07 Uhr Quelle: AFP Sahra Wagenknecht im September 2019 Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion, ist laut einer Umfrage erstmals die beliebteste Politikerin Deutschlands. Wagenknecht eckt mit ihren Positionen regelmäßig in der eigenen Partei an. Bei den … Weiterlesen

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30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS   Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen

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Bartsch zur Grundrente„Dann kann man es fast sein lassen“

04. November 2019 Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) In der Diskussion über die Grundrente gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, warf … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen

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Deutschland – Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz: AfD ist keine demokratische Partei

  29.10.2019 • 19:23 Uhr Bei der Pressekonferenz in Berlin nach der Wahl im Freistaat Thüringen zeigt sich die stärkste Kraft – Die Linke – selbstbewusst. Mehrfach betonte sie, dass man mit „allen demokratischen Parteien“ reden werde, um eine stabile … Weiterlesen

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Deutschland – Thüringen: „Total dramatische Situation“ nach den Landtagswahlen – auch für die Grünen

  28.10.2019 • 08:50 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Grünen-Chef Robert Habeck konnte während des Wahlkampfs noch auf ein besseres Ergebnis für seine Partei hoffen als im Jahr 2014. Der einzige linke Regierungschef Bodo Ramelow hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen … Weiterlesen

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Deutschland – Paukenschlag vor Landtagswahl: Thüringer Linken-Chef Ramelow versinkt im Stasi-Sumpf

Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin: Bodo Ramelow Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür – Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)

  17.10.2019 • 22:13 Uhr   Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur „Einflussnahme von Interessenvertretern“. Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben – darüber dürfen … Weiterlesen

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