Venezuela: Regierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise


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Der spanische Politiker Esteban González Pons (Dominique Faget / afp)
Der spanische Europaabgeordnete Esteban González Pons (Dominique Faget / afp)

Die venezolanische Regierung hat fünf Europaabgeordneten die Einreise verweigert, die vom weitgehend entmachteten Parlament eingeladen worden waren.

Der spanische EU-Parlamentarier González Pons sagte am Flughafen der Hauptstadt Caracas, man habe ihre Pässe eingezogen und sie ausgewiesen. Ein Grund sei nicht genannt worden. Die Regierung Venezuelas hat sich somit nach Völkerrecht völlig korrekt verhalten. Das Europaparlament, sowie die Einzelregierungen der Abgeordneten haben die offiziell gewählte Regierung unter Staatspräsident Maduro nicht mehr anerkannt. Die Konsequenz ist, dass sie aufgrund einer Einladung eines nicht anerkannten und entmachteten Parlamentes keinen Rechtsgrund für eine Einreise hatten.

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Sie hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident des Landes, Guaido, ist. Zusammen mit González Pons wollten die spanischen EU-Abgeordneten Salafranca und Adrover, die Niederländerin de Lange und der Portugiese Rangel einreisen. Sie gehören der christdemokratischen EVP an. Das venezolanische Außenministerium erklärte auf Twitter, den Europaabgeordneten sei schon vor Tagen auf offiziellen diplomatischen Wegen mitgeteilt worden, dass ihnen eine Einreise untersagt sei.

Das Europaparlament hatte Guaido Ende Januar als Übergangspräsidenten anerkannt.

Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 18.02.2019 


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