Polizeibericht zu Köln: »Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe«

Nachfolgend der Einsatzerfahrungsbericht eines Polizeiführers einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin vom 2. Januar 2016:

»Betr.: ​Unterstützungseinsatz bei der BPOLI Köln anl. Silvesterfeierlichkeiten in Köln am 31.12.15 – 01.01.16

Bezug: BPOLD BP, SB 13 – 18 04 03 VS-NfD vom 30.12.2015 Verfg. Nr.: 055a/ dez/ 15​

hier:​ Ergänzung zur ESM – Einsatzerfahrungsbericht

Einsatzerfahrungsbericht

Am 31.12.15 war der Anker 920 zum Unterstützungseinsatz bei der BPOLI Köln anl. der Silvesterfeierlichkeiten in Köln HBF eingesetzt.

Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.

Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.

Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne »Spießroutenlauf« durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm, kontaktierte mich der Zugführer der Landespolizei PHK O.

Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. Der zuständige Hundertschaftsführer PHK M. war nun vor Ort und bestätigte unsere Beurteilung der Lage.

Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen.

PHK M. fragte nach anlassbezogener Unterstützung bei der Räumung, welche durch PHK Ma. (DGL BPOLI Köln) zugestimmt wurde. Der Anker 920 übernahm die Sperrung des Bahnhofes und hielt sich für eine lageangepasste Unterstützung am Hauptausgang bereit.

Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. Als die Räumkräfte auf Höhe des Anker 920 waren, sperrten diese den HBF Köln am Hauptausgang des A-Tunnels, für jeglichen Personenverkehr.

Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt.

Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).

Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig.

Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.) Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Her werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen.

Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen.
Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

1. Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage: »Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.«

2. »Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.«

3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung.

Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte

5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren

6. Im ganzen Bahnhof überall »Erbrochenes« und Stellen die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

9. Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.

usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden. Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Der viel zu geringe Kräfteansatz, fehlende FEM (war im Vorfeld so nicht zu erwarten) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze. Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.

Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der BFE der BFHu St. Augustin, dem Regeldienst der BPOLI Köln und den eingesetzten Einsatzkräften der Landespolizei.«

Quelle: Kopp-online vom 08.01.2016