08.01.2016 | 12:35 Uhr
Unbekannte haben an Autobahnbrücken in Essen und Mülheim Banner aufgehangen. Foto: Rene Anhuth / ANC-NEWS
Essen/Mülheim. „Merkel muss weg“, „Stoppt die Invasion“ – die Polizei hat Banner, die an Autobahnbrücken in Mülheim und Essen befestigt waren, sichergestellt.
Die Banner tragen die Aufschriften „Merkel muss weg“, „Stoppt die Invasion“ und „Bürger wehrt euch“ – diese Aussagen haben Unbekannte an mindestens zwei Brücken über der A40 in Essen und Mülheim angebracht. Die Polizei rückte am Freitagmorgen erst zur Aktienstraße in Mülheim und dann zur Wittenbergstraße in Essen aus und stellte die Transparente sicher.
Zunächst fuhren die Beamten um 9.05 Uhr zur Aktienstraße. Zuvor hatten Zeugen der Polizei die Banner gemeldet. Auf der Brücke, einige hundert Meter vor der Ausfahrt Winkhausen in Richtung Essen, trennten die Polizisten die Kabelbinder auf, mit denen die Banner am Geländer befestigt waren.
Autofahrer meldet weiteres Banner
Die Polizisten packten die Transparente in den Kofferraum des Dienstwagens. Die Plakate wurden sichergestellt, „um zu prüfen, ob der Inhalt einen Straftatbestand darstellt“, erklärte ein Sprecher der Polizei am Vormittag.
Rund eine halbe Stunde später informierte ein Autofahrer die Polizei über ein Transparent an der Brücke Wittenbergstraße über der A40. Die Polizei stellte das Anti-Merkel-Banner ebenfalls sicher.
Quelle: Der Westen vom 08.01.2016
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Der Volkswille ,der Mehrheit ,in Wort und Schrift zu Verbreiten ,auch in Form von Banner, stellt keinen Straftatbestand dar ! Und das weiß ein „Sprecher “ der Polizei nicht ? Ein ,nehme ich an Polizist ,kennt die G.G. /Verfassung nicht ? Bei der nächsten „Erklärung “ redet der gar von „Staatsfeindlichen“ Aktionen ? Auch wenn der ein AZUBI der Polizei ist ,hat er nicht das Recht , solche berechtigten Widerstandsaktionen ,als Strafbestand ,entgegen den Deutschen Gesetzen, zu Erklären . Zu Vermuten . Da diese Banner ganz Eindeutig und klar eine Willensbekundung ist . Ohne Zweideutigkeit .Bevor dieser „Sprecher “ etwas Ausspricht ,sollte er wohl doch erst einmal Auslernen . Seine Berufsausbildung zum Polizist ,erst einmal Abschließen !