Pegida bloß nicht bewerten – Bayerns Verfassungsschutz warnt vor »Instrumentalisierung« der Bewegung

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Nicht nur vor einer islamistischen Gefahr warnt Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz in seinem am Montag vorgestellten Bericht für das erste Halbjahr 2015. Auch eine andere Entwicklung macht dem Inlandsgeheimdienst im Freistaat Sorgen: Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) befänden sich »im Visier von Extremisten« heißt es in der Überschrift eines eigenen Kapitels, das keinem der Bereiche »Linksextremismus«, »Rechtsextremismus« und »Gefahren des Cyber-Dschihad« zugeordnet wird. »Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde versuchen, Pegida-Bewegung in Bayern zu instrumentalisieren«, konstatiert der Verfassungsschutz. Während dann ziemlich genau erklärt wird, was die mutmaßlichen Instrumentalisierer, nämlich klassische Neonazis – hier exklusiv als »Rechtsextremisten« bezeichnet – und »verfassungsschutzrelevante Islamfeinde« ideologisch trennt, drückt sich das Amt um eine klare Aussage, was Pegida selbst ist. »Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als natürliche Verbündete Israels, das man durch die Palästinenser und die islamische Welt insgesamt bedrängt sieht«, heißt es in dem Bericht. Die »Protestbewegung« Pegida als solche werde »vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, da bislang keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen«. So sei Pegida Nürnberg »Ende Februar als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchte Kundgebung am 16. Februar der Gruppe Nügida« entstanden. Bei Nügida sei der am 24. Mai zum Landesvorsitzenden der Partei »Die Rechte« gewählte Philipp Hasselbach mehrfach als als Redner aufgetreten. Ob nun aber Pegida Nürnberg wesentlich demokratischer ist oder von »verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden« dominiert wird, bleibt offen.

Dies ist vielleicht auch der Pegida-nahen Rhetorik der bayerischen Regierungspartei CSU geschuldet. »Im ersten Halbjahr hat es so viele Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten Vorjahreszeitraum«, erinnerte am Montag der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter. »Durch ausländerfeindliche Parolen, wie sie die CSU gern vertritt, macht sie alles nur noch schlimmer.« Ritter forderte statt dessen eine »klare Linie gegen rassistischen Populismus«.

Quelle: Junge Welt vom 05.08.2015