Brexit: Mehr Einfluss fürs Parlament


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Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren über den Brexit. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)
Das Unterhaus hat sich mehr Kontrolle im Brexit-Streit gesichert. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)

Das britische Parlament wird morgen gegen den Willen der Regierung über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Das wurde gestern Abend im Unterhaus entschieden. Die Regierung sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Die Politologin Dagmar Schiek sagte dagegen im Dlf, dies sei nun „die große Stunde des Parlaments“.

Mehrere Staatssekretäre hatten ihre Ämter niedergelegt, um gegen die Regierung stimmen zu können. Das Parlament sicherte sich so eine größere Kontrolle über den stockenden Brexit-Prozess. Premierministerin May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union abzeichnet.

Regierung: „Gefährlicher Präzedenzfall“

Das Parlament kann nun Abstimmungen ansetzen, um herauszufinden, für welchen Weg im Brexit-Verfahren es noch eine Mehrheit geben könnte. Denkbar ist beispielsweise eine engere Anbindung an die EU oder ein zweites Referendum. Auch eine Abkehr vom Brexit ist im Gespräch.

Die Regierung sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Das Gleichgewicht zwischen den demokratischen Institutionen gerate durcheinander.

Die Politikwissenschaftlerin Dagmar Schiek sagte dagegen im Deutschlandfunk(Audio-Link), nun komme „die große Stunde des Parlaments“. Sie räumte allerdings ein, dass mögliche Entscheidungen für die Regierung nicht bindend seien.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2019 


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2 Kommentare zu Brexit: Mehr Einfluss fürs Parlament

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    England will seine Souveränität über sein Geld und Grenzen wieder haben. Das geht absolut nicht in Brüssel. Alles was Europa instabil macht wird von Brüssel aus bevorzugt. Es ist zu ruhig als das ein Austritt bevorsteht.

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