Schlagwort-Archive: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Corona-Maßnahmen – 30 Ermittlungsverfahren nach Demonstrationstag in Leipzig

07. November 2021 Teilnehmer der Querdenker-Demonstration in Leipzig (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa) In Leipzig hat die Polizei nach Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen mehr als 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung werden Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt. … Weiterlesen

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Prozess: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht in Berlin vor Gericht

14.11.16, 08:34 Uhr Berlin – Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“, der in Berlin als Organisator nicht angemeldeter Kundgebungen aufgefallen sein soll, steht am Montag (9 Uhr) vor einem Amtsgericht. Dem 43-Jährigen werden fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz in der Zeit von April bis … Weiterlesen

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