Schlagwort-Archive: Ermittlungsverfahren

AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen

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Bahnmitarbeiter von Neger aus Guinea mit dem Tode bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen

Von PS  – 26. November 2019 Symbolfoto BundespolizeiZu einer Bedrohung und einem Angriff auf einen Bahnmitarbeiter kam es Sonntagmorgen (24. November, 08:45 Uhr) in einer Eurobahn (RB 89924) zwischen Dortmund-Derne und dem Dortmunder Hauptbahnhof. Den Zug nutzt ein 24-Jähriger guineischer … Weiterlesen

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Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

    Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance veröffentlicht am 09.10.2019 – 11:31 Uhr Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen

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Schwarzarbeit: Anstieg der Ermittlungsverfahren auf mehr als 65.700

27. August 2017 Gerüstbauer in Hamburg (dpa / Christian Charisius) In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in #Deutschland mehr als 65.700 #Ermittlungsverfahren wegen #Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das … Weiterlesen

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Ditib: 20 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bespitzelung

06. April 2017 Dier DiTiB-Moschee in Fürthen (Rheinland-Pfalz), wurde nach Spionage-Vorwürfen gegen Imame von BKA-Beamten durchsucht (Thomas Frey/dpa) In Deutschland laufen einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Deren Ziel sei die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung gewesen, … Weiterlesen

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Veröffentlicht: 06.04.16 17:31 Uhr Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, so die Oberstaatsanwältin. Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage … Weiterlesen

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Riesiges Datenleak: Türkische Justiz leitet Ermittlungsverfahren ein

Ein Beispiel aus dem veröffentlichten Datensatz Ein Online-Datensatz, der Informationen zu 50 Millionen türkischen Bürgern enthält, sorgt weiter für Aufregung. Nach anfänglicher Zurückhaltung der Regierung gibt es jetzt ein Ermittlungsverfahren.   Die türkische Justiz ermittelt wegen der Verbreitung persönlicher Daten … Weiterlesen

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Nach Rede auf Demonstration – Pegida distanziert sich von Akif Pirinçci

Akif Pirincci: Ins Abseits geschossen Foto: privat DRESDEN. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich vom Auftritt des Buchautors Akif Pirinçci auf der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung am Montag in Dresden distanziert. Es sei ein „gravierender Fehler“ gewesen, den Schriftsteller ans Mikrofon … Weiterlesen

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Ex-Generalbundesanwalt Range„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

  06. August 2015, aktualisiert 06. August 2015, 19:23 Uhr Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand. Quelle: dpa Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko … Weiterlesen

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