Monatsarchive: September 2019

Anti-IS-Kampf: Kompromiss für Bundeswehr-Mandat

  18. September 2019 Ein Tornado der Bundeswehr in Jordanien (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz gegen die IS-Terrormiliz zu verlängern. Die verschiedenen Teilmissionen sollen unterschiedlich … Weiterlesen

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Syrien-Gipfel in Ankara: Erdogan, Putin und Ruhani ohne Lösung für Idlib

  17. September 2019 Syrien-Gipfel in Ankara mit den Präsidenten (l-r) Putin, Erdogan und Ruhani (dpa-bildfunk / AP / Burhan Ozbilici) Auf einem Gipfeltreffen zur Lage in Syrien haben die Türkei, Russland und der Iran ein gemeinsames Interesse an einer … Weiterlesen

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Neuer Finanzskandal bei der Bundeswehr: Syrische Schnupper-Soldaten wurden „eins zu eins“ betreut

17. September 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundeswehr hat einen weiteren Skandal. Diesmal geht es um horrende und praktisch zum Fenster hinausgeworfene Gelder für „Schnupperkurse“, die syrischen Migranten angeboten wurden. Aber die vierwöchigen Kurse, bei denen für 217 Syrer sage und schreibe … Weiterlesen

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EKD wird Schlepperorganisation: Evangelische Kirche will eigenes Schiff zur „Flüchtlings“-Rettung ins Mittelmeer schicken

  16. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover. Die ohnehin linksgewendete evangelische Kirche in Deutschland will jetzt ganz offiziell ins „Flüchtlings“-Geschäft einsteigen und mit einem eigenen Schiff die kriminellen Schleuseraktivitäten sogenannter „Hilfsorganisationen“ im Mittelmeer unterstützen. Nach gründlicher Prüfung, heißt es von … Weiterlesen

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Putschist Guaidó will US-Intervention in Venezuela: Washington aktiviert Militärbündnis

17. September 2019 INTERNATIONAL Washington/Caracas. Washington heizt den Konflikt um Venezuela wieder an. Jetzt hat die US-Regierung ein regionales Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von … Weiterlesen

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Brandenburg: Koalitionssuche geht in die Verlängerung

  17. September 2019 Dietmar Woidke muss sich zwei Regierungspartner suchen (Getty Images News / Michele Tantussi) Die Sondierungsgespräche in Brandenburg dauern länger als geplant. Nach einer erneuten Gesprächsrunde mit CDU und Grünen erklärte Ministerpräsident Woidke von den Sozialdemokraten in … Weiterlesen

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Blockaden, Proteste, Gleichschaltung: Klimaschützer agieren immer totalitärer

  16. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT London/Köln/München. Die medial umjubelte Klima-Ikone Greta Thunberg demonstrierte jetzt auch vor dem Weißen Haus in Washington. Sie gilt weltweit als das „freundliche Gesicht“ der Klimaschutzbewegung. Das läßt übersehen, daß die Klimaschützer weltweit militanter, aggressiver … Weiterlesen

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Nach den Angriffen: Saudische Regierung meldet erholte Ölproduktion

18. September 2019 Ein Satellitenbild der angegriffenen Ölraffinerie in Saudi-Arabien (HO / US GOVERNMENT / AFP) Nach den Angriffen auf eine Raffinerie in Saudi-Arabien hat sich die dortige Ölproduktion laut Regierungsangaben weitgehend erholt. Das Energieministerium in Riad teilte mit, im … Weiterlesen

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Alles muß teurer werden: Auch die Junge Union springt auf den Klima-Zug auf

  17. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auch die Junge Union will sich der Klima-Hysterie nicht länger verschließen und es den Grünen in puncto Verbote und Beschränkungen jetzt gleichtun. Nun hat JU-Chef Tilman Kuban eine „CO2-Ampel“ für Lebensmittel sowie Mindestpreise … Weiterlesen

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Noch mehr Bevölkerungsaustausch: Kommunale Integrationsbeiräte fordern Kommunalwahlrecht für Migranten

17. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Der Migrantenlobby kann es mit dem Bevölkerungsaustausch gar nicht schnell genug gehen. Jetzt forderte der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte, daß Menschen mit Migrationshintergrund, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, grundsätzlich die … Weiterlesen

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„Ein Fehler“: Snowden rät Beamten ab, Whatsapp und Telegram zu nutzen

© AFP 2019 / DAGENS NYHETER / LOTTA HARDELIN POLITIK 16:42 16.09.2019 Wer seinen Briefwechel und seine Chats geheimhalten möchte, sollte Whatsapp, Telegram und den Messenger von Facebook besser meiden. Dies sagte der frühere Mitarbeiter der US-Agentur National Security Agency … Weiterlesen

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Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

© Sputnik / Sergej Stroitelew POLITIK 16:24 16.09.2019 (aktualisiert 18:06 16.09.2019) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu … Weiterlesen

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25 Prozent: AfD steigt in Thüringen auf Rekordhoch, SPD stürzt auf 7 Prozent

© Jürgen Fritz Blog POLITIK Von PP-Redaktion  – 18. September 2019 Sechs Wochen vor der Thüringenwahl steigt die AfD in einer Umfrage, die noch vor Ausstrahlung des abgebrochenen ZDF-Interviews mit Björn Höcke durchgeführt wurde, auf ein neues historisches Hoch von 25 Prozent. Doch … Weiterlesen

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen

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Europa – Italien: Explosion in Erdölraffinerie

  17.09.2019 • 09:24 Uhr Im italienischen Sannazzaro de‘ Burgondi, in der Provinz Pavia, ereignete sich am Dienstagmorgen eine Explosion in einer Erdölraffinerie. Das italienische Energieunternehmen Eni hat Berichte über eine Explosion in einer seiner Anlagen in Sannazzaro de‘ Burgondi … Weiterlesen

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Polizei sucht Zeugen – Neger bedroht 11-Jährigen in Köln mit Messer

12.09.19, 15:37 Uhr Symbolbild Foto: dpa   KÖLN-OSTHEIM – Die Kölner Polizei sucht einen bewaffneten Räuber, der versucht haben soll am Mittwochnachmittag einen 11 Jahre alten Jungen in Köln-Ostheim auszurauben. Außerdem suchen die Beamten nach eigenen Angaben einen Helfer, der dazwischen ging. … Weiterlesen

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Russland – Berufung abgelehnt: Oberster Gerichtshof Russlands bestätigt Haftstrafe für polnischen Spion

16.09.2019 • 17:35 Uhr Quelle: Sputnik Im Sommer dieses Jahres wurde ein polnischer Staatsbürger in Moskau wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung legte Berugung ein und versuchte, die Strafe zu mildern. Dieses hat der Oberste Gerichtshof Russlands … Weiterlesen

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Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen

16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen

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Nach Steinmeiers Entgleisung: AfD-Politiker Boehringer boykottiert Diners beim Bundespräsidenten

(c) U.S. Department of State [Public domain] Von David Berger  – 16. September 2019   Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen … Weiterlesen

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Treffen von Juncker und Johnson: Kein Durchbruch

16. September 2019 Der britische Premier Johnson trifft EU-Kommissionspräsident Juncker. (AP / Olivier Matthys / dpa-Bildfunk ) Das Treffen des britischen Premierministers Johnson mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge im Gepäck … Weiterlesen

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Ruch fordert Ächtung und Ausgrenzung der AfD

Zentrum für politische Schönheit Deutschland 16. September 2019 BERLIN. Der Chef des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD nicht mehr als Partei zu behandeln. Es sei viel zu freundlich, die AfD als Partei zu bezeichnen, sagte … Weiterlesen

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Conte abgewatscht: EU sieht keinen Grund „Flüchtlinge“ aus Italien aufzunehmen

    Guiseppe Conte kam frisch von (s)einem Arschkriech-Besuch aus Brüssel zurück, bei dem ihm der deutsche Wachhund, Ursula von der Leyen, klar machte, dass er alle Grenzen zu öffnen habe, aber sie keinen Grund sehe, warum die EU die … Weiterlesen

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Minderjährige Flüchtlinge: 40 Prozent lügen bei Altersangaben

Rechtsmedizin Deutschland 16. September 2019 MÜNSTER. Laut einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster hat ein großer Teil der minderjährigen Einwanderer bei den Altersangaben gelogen. Die Rechtsmediziner der Universitätsklink begutachteten im Auftrag von Gerichten etwa 600 sogenannte unbegleitete minderjährige … Weiterlesen

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Putin bietet Saudi-Arabien S-400-Systeme an

© Sputnik / Igor Sarembo WIRTSCHAFT 20:44 16.09.2019 (aktualisiert 21:50 16.09.2019) Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag vorgeschlagen, dass Saudi-Arabien russische Flugabwehrraketen-Systeme S-400 oder S-300 kaufen könnte. Putin kommentierte die jüngsten Angriffe auf die Ölraffinerien in Saudi-Arabien mit Auszügen aus … Weiterlesen

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Ach menno! Kaum ein deutsches Großunternehmen unterstützt den „Fridays-for-Future“-Blödsinn

  16. September 2019 Protestler (Symbolbild: shutterstock.com/Von Dinendra Haria)   Lange Gesichter bei den Initiatoren der Klimahysterikerveranstalung „Fridays for Future“ am  kommenden Freitag: Viele deutsche Unternehmen unterstützen den ausgerufenen „Aktionstag“ der links-grünen Schreihälse nicht. Einige Unternehmen wollen sogar „disziplinarische Maßnahmen“ … Weiterlesen

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Ruhani zur Attacke auf saudische Ölraffinerien: Volk Jemens hat das Recht auf Selbstverteidigung

© AP Photo / Al-Arabiya via AP POLITIK 21:38 16.09.2019 (aktualisiert 21:46 16.09.2019)  Das Volk Jemens hat das Recht auf Selbstverteidigung. So kommentierte der iranische Präsident Hassan Ruhani die jüngsten Luftangriffe auf Ölraffinerien von Saudi-Arabiens größtem Ölförderer Saudi Aramco. Die Drohnenattacke … Weiterlesen

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SICHERHEITSPOLITIK: „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“

  Markus Söder will ein Signal in der Sicherheitspolitik setzen und mehr für Verteidigung ausgeben. Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Chefs einen Hubschrauberträger bekommen. Panzer der Bundeswehr Söder will eine Reserve von mindestens einem Monat haben und zusätzlich Ersatzteile … Weiterlesen

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Greta Thunberg: Klimaaktivistin erhält AI-Preis

17. September 2019 Greta Thunberg bei der Preisverleihung in Washington (AFP / Andrew Caballero-Reynolds) Die schwedische Klimaaktivistin Thunberg und die Bewegung „Fridays for Future“ haben den Menschenrechtspreis von Amnesty International erhalten. Die Auszeichnung sei für all die furchtlosen Jugendlichen, die … Weiterlesen

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Waffengeschäfte: SPD und Grüne gegen Rüstungsexporte nach Riad

17. September 2019 Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hält eine mögliche Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für „aberwitzig“ (Christophe Gateau/dpa) In Deutschland diskutieren die Parteien über den Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nachdem die CDU gefordert hatte, die Exporte wieder aufzunehmen, … Weiterlesen

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