Monatsarchive: September 2019

Illegale Migration per Flugzeug nimmt zu – Kurioser Fall verkleideter Syrer sorgt für Aufsehen

  24.09.2019 • 11:35 Uhr Quelle: Reuters Separate Schalter für Reisende mit EU- und Nicht-EU-Pass am Dubliner Flughafen in Irland: Einer der größten Vorteile eines EU-Passes ist die Reisefreiheit.   Über die sogenannte Westbalkanroute ist es fast unmöglich, unerlaubt in … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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Feind, Todfeind, Parteifreund – An der Ostfront nichts Neues!

GASTBEITRAG Von PP-Redaktion – 25. September 2019 Es ist nicht nur noch ein weiter Weg bis zur Koalitionsfähigkeit. Es ist ein mindestens genauso weiter Weg, bis die AfD aus tiefster Überzeugung und nicht wahrheitswidrig sagen kann: All unsere Mandatsträger stehen auf … Weiterlesen

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Zuwanderungs-Lobbyisten unter sich: Schlepper-Kapitän Reisch ruft zur Wahl von Ramelow auf

24. September 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Erfurt. Der „Flüchtlings“kapitän Claus-Peter Reisch hat sich für die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ausgesprochen. Er habe sich immer von Wahlempfehlungen ferngehalten, aber da der CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl, Mike Mohring, eine „rechtsextreme … Weiterlesen

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Erfolg im globalen Umweltschutz – Ozonloch so klein wie vor 30 Jahren

Die Ozonschicht der Erde hat sich offenbar großflächig regeneriert, das berichten europäische Forscher. Das früher bedrohliche Loch in dem UV-Schutzschild ist so klein wie zuletzt 1989. Ozonloch über der Antarktis: Die blauen Bereiche sind die mit der geringsten Dienstag, 17.09.2019 … Weiterlesen

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Deutscher Gelsenkirchener (46) von fünf arabischen Jugendlichen angegriffen

23.09.2019 – 14:49 Uhr Das Opfer musste ins Krankenhaus gebracht werden. Foto: Nicolas Armer / picture alliance / Nicolas Armer ALTSTADT.  Fünf gegen einen: Dem sah sich in Gelsenkirchen ein 46-Jähriger ausgesetzt, als ein jugendliches Quintett ihn angriff. Er landete in der … Weiterlesen

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EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit

24. September 2019 Google muss bestimmte Ergebnisse von Suchen nach Privatpersonen nicht weltweit löschen. (dpa-Bildfunk / Lukas Schulze) Außerhalb der EU braucht Google die Links zu heiklen persönlichen Informationen in Suchergebnissen nicht zu unterdrücken. Das hat der Europäische Gerichtshof in … Weiterlesen

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FLIEGERBOMBE IN HANAU ENTSCHÄRFT: ZÜGE KÖNNE WIEDER WIE GEWOHNT FAHREN

Bombenfunde 24.09.2019 07:35 ZWISCHEN 10 UND 13 UHR MÜSSEN MEHRERE FERNZÜGE UMGELEITET WERDEN Hanau – Wegen der Bomben-Entschärfung in Hanau müssen sich Bahn-Reisende am Dienstag auch im Fernverkehr auf längere Fahrtzeiten einstellen. Mehrere ICE-Stecken sind von der Bomben-Entschärfung in Hanau betroffen (Symbolbild). Zwischen 10 … Weiterlesen

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Internationaler Postversand: USA drohen mit Ausstieg aus Weltpostverein

Für den reibungslosen Ablauf des internationalen Briefversands ist der Weltpostverein zuständig. Er gehört zu den ältesten multilateralen Institutionen – und er steckt in der Krise. Denn die USA drohen damit, aus dem Verein auszusteigen. Das hätte Folgen für Postkunden weltweit. … Weiterlesen

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen

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Condor: Pilotengewerkschaft begrüßt Überbrückungskredit

  25. September 2019 Eine Boeing 757 der Gesellschaft Condor (imago stock&people) Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat den staatlichen Überbrückungskredit für die Fluggesellschaft Condor begrüßt. Dadurch könne sich das Unternehmen unabhängig vom insolventen britischen Mutterkonzern Thomas Cook eine Zukunftsperspektive aufbauen, erklärte … Weiterlesen

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Staatsbürgschaft: Hilfskredit für Condor

24. September 2019 (imago/Arnulf Hettrich) Die in Bedrängnis geratene Fluggesellschaft Condor hat von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage für einen Überbrückungskredit erhalten. Konkret handelt es sich um eine Bürgschaft im Wert von 380 Millionen Euro. Zudem will … Weiterlesen

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Grüne im Bundestag: Özdemir scheitert bei Wahl zum Fraktionschef

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als ihre Vorsitzende bestätigt. Sie setzten sich gegen Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther durch. Grüne im Bundestag Kay Nietfeld/dpa Dienstag, 24.09.2019 17:25 Uhr Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sind als … Weiterlesen

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Bundestags-Grüne wählen Göring-Eckardt erneut zur Fraktionschefin

  Katrin Göring-Eckardt ist erneut zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag gewählt worden. Die 53-Jährige setzt sich gegen Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther im ersten Wahlgang durch. Quelle: n-tv vom 24.09.2019 

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Dieselskandal: Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019 Daimler muss 870 Millionen Euro zahlen. (picture alliance/dpa – Marijan Murat) Der Autobauer Daimler muss im Zuge des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Grund sei eine … Weiterlesen

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Israel: Netanjahu und Gantz verständigen sich auf Gespräche für Einheitsregierung

24. September 2019 Benjamin Netanjahu: Seit 2009 durchgängig Regierungschef in Israel (Archivbild) (dpa / picture alliance / Ilia Yefimovich) In Israel haben Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz Gespräche über eine mögliche Einheitsregierung vereinbart. Beide kündigten nach einem Treffen mit Staatspräsident … Weiterlesen

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USA: Vermeintlicher Trump-Skandal wird zum Bumerang für Demokraten (Video)

23.09.2019 • 20:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Ron Sachs/Consolidated News Photos   Laut einem Bericht der Washington Post hat US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Vorteile versprochen, sollte er im Gegenzug kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden erhalten. Wenig später … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus tagt schon morgen wieder

24. September 2019 Der Supreme Court hat die Zwangspause für das Unterhaus als rechtswidrig eingestuft. (Imago / Xinhua) Die von Premierminister Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt worden. Kurz darauf rief … Weiterlesen

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Britischer Supreme Court hat entschieden: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

  24.09.2019 • 11:45 Uhr   In Großbritannien hat das Oberste Gericht die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung habe ohne nachvollziehbare Begründung dazu geführt, dass das Unterhaus seine Aufgaben nicht mehr habe erfüllen können, teilte die Präsidentin … Weiterlesen

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DLF-Interview mit Nigel Farage: „EU-Mitgliedschaft war ein Desaster“

  23. September 2019 Nigel Farage ist Gründer und Vorsitzender der Brexit-Partei (Mark Thomas / imago images) Der Vorsitzende der britischen Brexit-Partei, Farage, hält Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts weiterhin für unberechtigt. Im Dlf-Interview sprach er von „Angstmacherei“ … Weiterlesen

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Prima Klima in Schnellroda — ALICE WEIDEL BESUCHT GÖTZ KUBITSCHEK

22. September 2019 Von RICHARD RATGEB | Der Besuch von Alice Weidel im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda am 20. September 2019 war mit Spannung erwartet worden. Denn die promovierte Volkswirtin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag trat dort bei ihrem Auftritt im Festsaal … Weiterlesen

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Wird Schwarzfahren bei Zuwanderern künftig nicht mehr bestraft?

BEFÖRDERUNGSERSCHLEICHUNG SOLL ZUR ORDNUNGSWIDRIGKEIT HERABGESTUFT WERDEN 24. September 2019 Symbolbild Von EUGEN PRINZ | Vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Mainstream-Medien, dass sich die Bundesländer Thüringen und Berlin, beide regiert von einer unheiligen Allianz aus SPD, DIE LINKE … Weiterlesen

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Militär: USA verlegen Truppen nach Polen

24. September 2019 Ein Nato-Bataillon in Polen. (Czarek Sokolowski/AP/dpa ) Die USA verstärken ihre Truppenpräsenz in Polen. Das kündigte Präsident Trump während eines Treffens mit dem polnischen Staatschef Duda in New York an. Beide Länder vereinbarten, dass 1.000 weitere zu … Weiterlesen

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Spanien: Neun katalanische Separatisten festgenommen

23. September 2019 Polizisten der spanischen Guardia Civil (Symbolbild) (imago / ZUMA press) Die spanische Polizei hat neun Separatisten in Katalonien festgenommen. Wie die Ermittlungsbehörden in Madrid mitteilten, sollen sie Angriffe geplant haben, die irreparable Schäden angerichtet hätten. Sie müssten … Weiterlesen

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Defekte Schleuse: Nord-Ostsee-Kanal bleibt gesperrt

  23. September 2019 Ein Frachtschiff fährt bei Brunsbüttel in den Nord Ostsee Kanal (imago stock&people) Der Nord-Ostsee-Kanal bleibt für große Schiffe vorerst gesperrt. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts Brunsbüttel teilte mit, man habe das Problem noch nicht beheben können. Nun … Weiterlesen

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Angriffe auf Ölanlagen: Deutschland macht Iran verantwortlich

24. September 2019 Ein zerstörter Bereich der attackierten Ölaufbereitungsanlage Khurais im Osten Saudi-Arabiens. (AFP / Fayez Nureldine) Nach den USA machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Die Staats- und Regierungschefs … Weiterlesen

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Maduro dankt Russland für Unterstützung der venezolanischen Souveränität

24.09.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters   Der Präsident Venezuelas hat sich in einem Interview bei Russland und dem russischen Volk für die Unterstützung der Souveränität seines Landes bedankt. Der venezolanische Staatschef fügte hinzu, dass er ständig in Kontakt mit … Weiterlesen

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Die EU bedankt sich für die Regierungsbildung in Rom: Brüssel bastelt an „einfacheren Haushaltsregeln“:

23. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Es riecht ein wenig nach abgekartetem Spiel: die EU-Finanzminister suggerieren, daß es Forderungen nach „einfacheren Haushaltsregeln“ für die Union gibt. „Viele Minister haben sich für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis jetzt … Weiterlesen

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Griechenland: Neue Kontrolle durch die Geldgeber

  23. September 2019 Neue Kontrolle der Geldgeber in Griechenland (imago/McPhoto) Gut ein Jahr nach Auslaufen der Hilfsprogramme für Griechenland haben die Geldgeber des hochverschuldeten Landes eine sogenannte erweiterte Kontrolle gestartet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierung in Athen … Weiterlesen

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Brandgefahr: Ford ruft 100.000 Fahrzeuge zurück

24. September 2019 Ford-Logo (dpa / Uli Deck) Der Autohersteller Ford muss in Deutschland rund 100.000 Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Es geht um die Modelle Galaxy, S-Max und Mondeo. Laut Kraftfahrt-Bundesamt besteht die Gefahr eines Motorbrands durch ausgetretene Batteriesäure. … Weiterlesen

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