Ein Fall für den Steuerzahlerbund: Vergewaltiger nach Niger abgeschoben – für 120.450 Euro
Magdeburg/Niamey. Die deutsche Abschiebepolitik ist und bleibt ein Desaster. Nicht nur, weil viele Abschiebungen Illegaler aus verschiedensten Gründen nicht stattfinden. Auch wenn es tatsächlich zur Abschiebung kommt, muß das nicht unbedingt ein Erfolg sein.
Zum Beispiel, wenn sie 120.450 Euro kostet – für einen einzigen Abgeschobenen. Das war der Fall im Februar 2023, als ein in Deutschland verurteilter Vergewaltiger mit einem eigens gecharterten Privatjet nach Niger abgeschoben wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“-Gruppe im Bundestag hervor.
Demnach hatte der Asylbewerber aus Niger im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau vergewaltigt und wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Schon seit 2019 versuchte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben. Doch das scheiterte – wie häufig in vergleichbaren Fällen – an fehlenden Reisepapieren. Erst Ende 2022 stellte Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen einzigen Tag und einen einzigen Flug gültig waren. Daher entschied sich die Behörde für einen Mini-Charterflug von Leipzig aus, um alle Risiken eines Flugausfalls zu vermeiden.
Ein teures Vergnügen für den Steuerzahler – und kein Einzelfall. Wie aus der Antwort der Landesregierung in Magdeburg weiter hervorgeht, wurden im letzten Jahr 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt, wobei bis zu vier Personen in einem Flugzeug Platz fanden. Insgesamt wurden auf diese Weise 41 Personen abgeschoben, die meisten in die Türkei. (rk)
Quelle: zuerst.de
OVG Münster entscheidet – WDR muß Wagenknechts BSW in TV-Runde einladen
Fast wäre das BSW von Sahra Wagenknecht nicht mehr ins WDR-Studio hineingekommen. Doch nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster, die Partei muß eingeladen werden. Ein Mitstreiter der einstigen Linken-Ikone ist besonders froh über den Erfolg.
MÜNSTER. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) muß das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in seine TV-Runde zur EU-Wahl einladen. Die Partei der ehemaligen Linken-Ikone könne sich mit ihrem Eilantrag auf das Gebot der Chancengleichheit für politische Wettbewerber berufen, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Mittwoch. Nun darf der EU-Spitzenkandidat des Bündnisses, Fabio De Masi (BSW), an der Sendung teilnehmen.
Damit kassierte das OVG ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte entschieden, daß der WDR nicht dazu verpflichtet sei, das Bündnis Wagenknecht ins Programm aufzunehmen. Das OVG mahnte: „Das Sendungskonzept rechtfertigt die Nichtberücksichtigung der Antragstellerin nicht.“ Gegen den Beschluß kann kein Einspruch mehr erhoben werden.
OVG: Liste Wagenknecht ähnlich bedeutsam wie FDP und Linkspartei
Zuvor hatte das BSW Beschwerde eingelegt, weil der WDR für die „Wahlarena Europa 2024“ am Donnerstagabend zunächst nur Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, AfD und Linken angefragt hatte. Der zuständige Redakteur rechtfertigte diese Entscheidung mit der ohnehin schon hohen Anzahl von Gästen im Fernsehstudio.
Außerdem habe das Bündnis in der ablaufenden Legislaturperiode noch nicht existiert, könne also nicht immer mitreden. Beide Argumente schmetterte das OVG ab. Das redaktionelle Konzept, nur Parteien mit „relevantem Gewicht“ einzuladen, mache eine Teilnahme des BSW an der WDR-Sendung erforderlich. Schließlich stehe die Liste derzeit nicht wesentlich hinter FDP und Linkspartei an Bedeutung zurück.
BSW freut sich: „Gewonnen!“
Das BSW zeigte sich erfreut über den Gerichtsentscheid. „Gewonnen!“, schrieb EU-Spitzenkandidat De Masi nach Bekanntwerden des Urteils via X. Der WDR habe ihm unfreiwillig die „beste Wahlkampf-PR der jüngeren Parteigeschichte“ erwiesen.
Parteigründerin Wagenknecht zeigte sich ebenfalls glücklich über den Ausgang des Rechtsstreits. „Warum nicht gleich so?“, fragte sie am Mittwoch auf X. Das Urteil sei ein Sieg für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Quelle: Junge Freiheit
Erste Bezahlkarten-Bilanz – Migranten gehen arbeiten oder reisen ab!
Es ist eines der größten Zoff-Themen im Superwahljahr: die Bezahlkarte!
In sieben Bundesländern bekommen Asylbewerber ihre Sozialleistungen immer noch komplett in Cash. In Thüringen hingegen wird die bargeldlose Auszahlung bereits in allen 17 Landkreisen genutzt. BILD fragte nach, was die Bezahlkarte bisher gebracht hat.
Job-Anreiz
Landrätin Peggy Greiser (53, parteilos, Kreis Schmalkalden-Meiningen): „Es ist eine leichte Tendenz erkennbar, aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen. Alle Empfänger haben die Karte letztlich akzeptiert. Aber bei etwa zwei Prozent gab es schon Diskussionen.“
In den Kreisen Weimarer Land, Eichsfeld und im Wartburgkreis bleiben Asylbewerber mit Job von der Bezahlkarte verschont. Im Eichsfeld ein Erfolgsmodell: Hier kamen für die Karte eigentlich 400 Flüchtlinge infrage. Bekommen haben sie aber bisher nur 255. Für den Rest ist keine mehr nötig, weil sich 75 einen Job gesucht haben und 70 ausgereist sind.
Ausreise-Effekt
Der Kreis Eichsfeld zählte von Dezember 2022 bis April 2023 zehn freiwillige Heimreisen. Im gleichen Zeitraum ein Jahr später mit Bezahlkarte reisten 70 von selbst ab – eine Versiebenfachung! Im letzten Winter ohne Bezahlkarte kamen 128 Asylbewerber hinzu, im ersten Winter mit Bezahlkarte nur 117.
Landrat Werner Henning (67, CDU): „70 Personen sind seit Einführung ausgereist bzw. nicht mehr in unserer Gemeinschaftsunterkunft oder in unseren Wohnungen. Es gibt Personen, die geäußert haben, wegen dieser Karte ausreisen zu wollen. Die Bezahlkarte ist ein erzieherischer Appell: Wenn ihr hier glücklich werden wollt, dann nehmt euer Leben in die Hand. Wenn ihr das nicht wollt und in Nordmazedonien glücklich werdet, auch gut.“
Kein Einzelfall: Auch der Kreis Greiz meldet 31 Asylbewerber (aus Ex-Jugoslawien, Irak, Nordmazedonien, Somalia, Syrien und Libyen), die verschwunden sind. Anderen Thüringer Landräten hingegen sind keine Ausreisen aufgrund der Bezahlkarte bekannt.
Missbrauch
Im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen beobachtet man einen Rückgabe-Trick: „In Einzelfällen versuchten Asylbewerber, mit der Bezahlkarte teure Gegenstände wie Küchenmaschinen zu kaufen, um diese dann gegen Bargeld zurückzugeben. In solchen Fällen geben die Supermarktbetreiber Gutscheine aus, damit der Sachleistungsvorrang nicht ad absurdum geführt wird.“
Bei der Höhe des Taschengeldes, das weiter in bar abgehoben werden kann, gibt es einen Flickenteppich: Im Kreis Schmalkalden-Meiningen, im Kreis Sonneberg und im Ilmkreis beträgt das Limit nur 50 Euro/Person. In anderen Kreisen sind 100, 120, 150 oder 204 Euro möglich.
Einen Bezahlkarten-Tourismus hat trotzdem keiner der 17 Landkreise bisher festgestellt. Das sei auch nicht möglich, sagt Deutschlands dienstälteste Landrätin Martina Schweinsburg (65, CDU). Grund sei, dass Asylbewerber inklusive Fingerabdrücken und biometrischen Fotos erkennungsdienstlich behandelt werden. Dazu seien diese durch das Ausländerzentralregister(AZR) auch nach einer Weiterreise eindeutig ihrer Erstaufnahme-Region zuzuordnen.
Weniger Polizei- und Personalkosten
Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) spricht von hohem Verwaltungsaufwand, Amtskollege Reinhard Krebs (65, CDU) im Wartburgkreis hingegen von Vereinfachung.
Im Kreis Greiz sind sogar die Verwaltungskosten deutlich gesunken. Landrätin Schweinsburg: „An Auszahlungstagen müssen wir nicht mehr so viel Bargeld unter Polizeischutz vorhalten – was auch die Sicherheit für Mitarbeiter und Asylbewerber erhöht. Zudem ist viel weniger Personal für die Buchungen notwendig.“
Quelle: Bild-online
Messerattacken gehen weiter – Berlin – 16jähriger Libanese attackiert Mitschüler mit Messer
Immer neue Messerattacken: In Berlin gehen am hellichten Tag zwei ausländische Schüler aufeinander los. Nun ermittelt die Kriminalpolizei.
BERLIN. Im Berliner Stadtteil Neu-Hohenschönhausen hat am Dienstag ein 16jähriger Libanese einen 18jährigen Ägypter mit einem Messer attackiert. Die Tat ereignete sich kurz vor acht Uhr morgens vor der Schule „Grüner Campus Malchow“, die von beiden Beteiligten besucht wird, bestätigte ein Sprecher der JUNGEN FREIHEIT. Nach Angaben der Bild-Zeitung wurde der 16jährige inzwischen von der Schule suspendiert.
Der 18jährige Ägypter mußte mit Verletzungen am Kopf und am Arm ins Krankenhaus zur ambulanten Behandlung. Auch der 16jährige, der ihn mit dem Messer attackiert hatte, mußte wegen leichter Verletzungen an Arm und Mund behandelt werden. Ins Krankenhaus mußte er jedoch nicht. Gegen beide wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, befinden sich beide Beteiligten legal in Deutschland. Wie es zu dem Streit kam, sei aktuell noch Gegenstand der Ermittlungen. (st)
Quelle: Junge Freiheit
2300 Menschen evakuiert – 500-Kilo-Fliegerbombe in Bochum entschärft
Bochum (NRW) – Eine Autobahn musste gesperrt werden. Pendler sollten Hiltrop großflächig umfahren. Am Mittwochnachmittag sorgte der Fund von drei Fliegerbomben für Verkehrschaos im Ruhrgebiet.
Die erste Bombe war bei Sondierungsarbeiten in Bochum-Hiltrop an der Straße „In der Grume“ gefunden worden. Es handelte sich um eine amerikanische 500-Kilogramm-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Ein Stadtsprecher erklärte: „Der Blindgänger muss im Laufe des Tages entschärft werden“
Rund 2300 Anwohner mussten in einem Sicherheitsabstand von 500 Metern um die Bombe ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Betroffen waren 514 Adressen. Die Evakuierung sollte am Nachmittag ab 15 Uhr beginnen.
Für die betroffenen Anwohner wurde eine Betreuungsstelle im Schulzentrum Gerthe eingerichtet.
Aufgrund des zu sperrenden Radius empfiehlt die Stadt Bochum, den Bereich Hiltrop weiträumig zu umfahren.
Sprengung in Essen bereits erfolgreich
Nur wenige Kilometer von Bochum entfernt lief am Nachmittag eine weitere Evakuierung. In der Burggrafenstraße im Essener Ostviertel wurden ebenfalls zwei Blindgänger gefunden. Beide 5-Zentner-Blindgänger, ein britischer und ein amerikanischer, mussten gesprengt werden. Dafür wurden rund 120 Tonnen Sand benötigt, hieß es von der Stadt. Das entspricht offenbar rund vier Lkw-Ladungen.
In Essen mussten die Menschen im Umkreis von 300 Metern ihre Wohnungen verlassen. Davon betroffen waren rund 500 Anwohner. Inzwischen konnten beide Blindgänger kontrolliert gesprengt werden.
Um 20.40 Uhr war die Bombe in Bochum entschärft
Für den Zeitraum der tatsächlichen Entschärfung musste auch ein Teilstück der A43 gesperrt werden. Um 20.40 Uhr gab die Stadt dann auf Facebook Entwarnung: „Die Bombe ist entschärft. Alle Anwohnerinnen und Anwohner können in ihre Wohnungen und Häuser zurück. Vielen Dank an den Kampfmittelräumdienst und an alle Helferinnen und Helfer! Alle Sperrmaßnahmen sind damit aufgehoben.“
Quelle: Bild – online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.06.2024
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