Schlagwort-Archive: Behördenwillkür

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. März 2024 von staseve

Brandanschlag in Grünheide – Faeser warnt vor wachsender Gefahr von Linksextremisten Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg erkennt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gefahr von Linksextremisten an. Bei den Ermittlungen will sie Bundesmittel zur Verfügung stellen. Brandenburgs Innenminister spricht … Weiterlesen →

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Dreiste Polizeirazzia: Soll Gerhard Wisnewski eingeschüchtert werden?

Publiziert am 15. Dezember 2021 von staseve

14. Dezember 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein besonders derber Fall von Behördenwillkür: der unabhängige Journalist und Bestsellerautor Gerhard Wisnewski wurde dieser Tage Opfer einer polizeilichen Hausdurchsuchung. Sie fand während seiner Abwesenheit statt und sollte offenbar belastendes Material wegen einer angeblichen … Weiterlesen →

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Querdenken-Demo in Bonn soeben verboten

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Die Versammlung, welche von Dr. Bodo Schiffmann und Co. für heute um 19 Uhr in Bonn auf dem Marktplatz angemeldet wurde, wurde soeben verboten. Sicherlich werden einige Bürger aufgrund dieses Verbots Eilversammlungen anmelden, um gegen diese staatliche Repression und Behördenwillkür … Weiterlesen →

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Klatsche für CSU-Herrmann: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle darf nicht „rechtsextrem“ genannt werden

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein Sieg des Rechtsstaates gegen Diffamierung und Behördenwillkür: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. Dort ist sie als „rechtsextrem“ aufgeführt. Jetzt darf der VS-Bericht nicht mehr … Weiterlesen →

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Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

26. Mai 2020 Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)   Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die … Weiterlesen →

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Stadt Zwickau und kein Ende der Behördenwillkür

Publiziert am 18. September 2018 von staseve

http://staseve.eu/?p=56394#comments wie wir am 04.09.2018 berichteten. Nun geht es also weiter. Es sind zwar 26,03 € und nicht 25,03€ wie der Staatsanwalt mitteilt, aber an Kleinigkeiten wollen wir uns nicht hochziehen. Da schreibt er doch von einer ausstehenden Gebühr ! … Weiterlesen →

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