Schlagwort-Archive: Europäische Haftbefehle

Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Publiziert am 1. Juni 2019 von staseve

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen →

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Hamburger Ausschreitungen: Justizminister Maas bittet ausländische Behörden um Hilfe

Publiziert am 11. Juli 2017 von staseve

11. Juli 2017 Bundesjustizminister #Heiko Maas (#SPD) verfolgt am 30.06.2017 im Bundestag in Berlin im Plenum die Debatte. (dpa 7 picture alliance / Michael Kappeler) Nach den Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in Hamburg bittet die Bundesregierung die europäischen Partner um Hilfe … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft nimmt Reichsbürger ins Visier

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Die Görlitzer Behörde bearbeitet jährlich rund 50 000 Verfahren. Neuste Erkenntnis: Rechtsextremismus nimmt zu. Von Ralph Schermann Der neue Leitende Oberstaatsanwalt, Josef Bauer, kann für die Staatsanwaltschaft Görlitz so manchen Erfolg verbuchen.© nikolaischmidt.de Nur hundert Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sind … Weiterlesen →

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