Schlagwort-Archive: Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder einigen auf Flüchtlingskosten – Leistungskürzungen für Asylbewerber vereinbart

07.11.2023 06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bund-Länder-Treffen Nach monatelangem Streit haben … Weiterlesen

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Merkels Machtwort: Kanzlerin drängt Länder massiv

Die Zeit, in der die Zeichen auf Lockerung stehen, sind vorbei. Nach Warnungen vor drastisch steigenden Inzidenzen findet die Kanzlerin deutliche Worte. 28.03.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gast in der ARD-Talksendung „Anne Will“. © Wolfgang Borrs/NDR/dpa Berlin. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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Merkel bei Anne Will Kanzlerin kritisiert Bundesländer – Laschet bekommt sein Fett weg

Von Markus Decker 29.03.21, 06:12 Uhr Angela Merkel bei Anne Will Foto: NDR/Wolfgang Borrs   Angela Merkel tat zuletzt etwas sehr Ungewöhnliches: Sie entschuldigte sich – für das Desaster um die „Osterruhe“. Das sei einzig und allein ihr Fehler gewesen, sagte die … Weiterlesen

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Ramelow zur MPK: „Was passiert hier eigentlich?“

Bodo Ramelow Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag scharf kritisiert. „Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert“, sagte Ramelow im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Auf die … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Bundesländer für Lockdown bis 20. Dezember – und schärfere Auflagen

23. November 2020 Der Teil-Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert und verschärft werden – so will es die Beschlussvorlage der Bundesländer. (dpa-Bildfunk / Bernd Thissen) Der Teil-Lockdown in Deutschland soll nach einer Beschlussvorlage der Bundesländer, die unserem Hauptstadtstudio vorliegt, bis … Weiterlesen

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Eklat bei Ministerpräsidentenkonferenz wegen Flüchtlingskosten

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:41 Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. #Angela Merkel.Foto: Sean Gallup/Getty Images Wegen der zukünftigen #Finanzierung der … Weiterlesen

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